Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

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Hannoversche Verfajsungsfragen.
sondern die Anwendung oder Beihülfe derselben nur in dem Wege
verlangt werden kann, welcher dem Staate für privatrechtliche
Verhältnisse überhaupt vorgezeichnet ist, wie namentlich, wenn
ein Staatsdiener den ihm von der Regierung ertheilten Auftrag
überschreitet, oder wenn die Regierung selbst dem untergeordneten
Diener einen ihr nicht zuständigen Auftrag ertheilt '), oder daß
doch wenigstens unmittelbarer Schutz gegen eine unerlaubte poli-
zeiliche oder finanzielle Verfügung, gleichsam als eind reine Privat-
handlung , bei dem ordentlichen Richter zu suchen sei: so ist doch
in dem hannoverschen Grundgesetze bestimmt ausgesprochen: die
Gerichte können in solchen Fällen die einstweilige Ausführung
von Verfügungen der Verwaltungsbehörden nicht hemmen. Nur der
Strafrichter könnte allenfalls einen solchen Erfolg mittelbar dadurch her-
beiführen, daß er den öffentlichen Diener wegen eines verfassungswidri-
gen Beginnens der angeführten Art, als einer Dienstverletzung in
Untersuchung und Strafe zieht; dagegen kann der Civilrichter die
Handlungen Vor ihm coordinirtenAdministrativ-Behörde nicht auf-
halten, oder wie dieß von den Reichsgerichten zuweilen geschah,
Inhibitorien dagegen erlassen. Aber es bleibt dem dadurch in sei-
nen Rechten verletzten Staatsbürger der Reeurs an den Richter
auf Entschädigung und Wiedererstattung 1 2).
Zweifelhaft scheint es auf den ersten Anblick, gegen wen
diese Entschädigungsklage zu richten sei, ob gegen die Person des
obrigkeitlichen Dieners, ob gegen die betreffende Behörde als sol-
che oder gegen die Staatseasse?
Richtig sagt Gönner 3):
„In Dienstsachen handelt der Staatsdiener nicht als Pri-
vatmann, nicht in seinem Namen, sondern aus Auftrag der
Staatsgewalt."
Woraus folgt, daß der Staat den angestellten Diener in
Ansehung seiner Amtshandlungen zu decken, zu vertreten hat.
Aber auch Gölmer, welcher den Beamten nichts vergibt, fügt bei:

1) Meisterlin, a. a. O., S. 79 u. 80.
2) Grundgesetz, §. 37. — Minnigerode, a. a. O. S. 182.— Meisterlin, a.
a. a. O. S. 84.
3) Vom Staatsdienste, tz. 90.

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