Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

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Hannöversche Verfajsungsfragen.
oder die unrichtig geschehene Anwendung des Gesetzes behauptet,
worüber als einer litigiösen Sache nicht dieselbe oder eine andere
Verwaltungsstelle als Partei entscheiden kann, sondern einzig und
allein die richterliche Behörde l), welche insofern unabhängig
von der Staatsregierung ist, als sie nicht, wie eine untergeordnete
Verwaltungsstelle, im Zweifel nur die höhere Ansicht, sondern
lediglich ihre eigene unabhängige Neberzeugung von dem Rechts-
verhältnisse der Parteien auszusprechen hat 2).
Jenes ist auch in einem herzoglich meiningenschen Gesetze
v. 16. Juni 1829 anerkannt, wonach (Art. 2) das Recht, die
angebliche Gesetzwidrigkeit einer verlangten Steuer auf gerichtli-
chem Wege auözuführen, gegen die Staatscasse in dem Falle gel-
tend gemacht werden kann, wenn die Abgabe zwar von der an
sich kompetenten Behörde ausgeschrieben worden und in die
Staatscasse geflossen ist, aber behauptet wird, daß das Ausschrei-
ben selbst verfassungswidrig, z. B. ohne Zustimmung der
Stände geschehen sei, wonebst auch noch gegen die einzelnen
Beamten und Stellen, welche sich eine solche eigenmächtige Aus-
schreibung zu Schulden bringen sollten, die Anklage wegen Er-
pressung und Concussion, und, wenn diese auf höhern Befehl ge-
handelt haben, eine Anklage der Stände gegen die schuldigen
Vorgesetzten eingeleitet werden kann.
Diese Bestimmung paßt, was die Competenzfrage im Allge-
meinen betrifft, ganz auf die gegenwärtigen Steuerverhältnisse im
Königreich Hannover. Sie ist aber auch in dieser Hinsicht nicht
bloß particularrechtlichen Inhalts, sondern hervorgegangen aus
der vormals reichsgesetzlichen und noch jetzt gemeinrechtlichen An-
sicht von der Nothwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei
verletzten und streitigen Rechten, beruhen solche auf einer verschie-
denen Auslegung des öffentlichen oder Privatrechts, welche beide ja
den Richtern, als Theile einer und derselben Jurisprudenz, gleich-
mäßig bekannt sein sollen. Auch das hannöversche Grundgesetz

1) Pfeiffer, a. a. O. S. 325. — Minnigerode a. a. O. S. 182.
2) J.C. Klüber, Die Selbstständigkeit deSRichteramts. Franks. a.M. 1832.
—■ Meisterlin, Die Verhältnisse der Staatsdiener nach rechtlichen Grund-
sätzen. Kassel 1838, S. 124.

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