Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

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Hannoversche Verfassungsfragen.
Hierher gehört nun insbesondere auch das Steuer-Verwei-
gerungs recht für den Fall, daß eine Regierung die verfassungs-
mäßige Bahn überhaupt verlassen oder nicht gesetzlich verabschiedete
Abgaben einfordern sollte. Nach dem vormaligen Reichsrechte konnte
dasselbe in diesen Fällen nicht bestritten werden, denn nicht nur hing
die Steuerverwilligung, mit wenigen Ausnahmen, lediglich
von dem guten Willen der Stände ab, sondern es wurde auch diese
Verwilligung ganz gewöhnlich von Erfüllung einzelner ständischer
Wünsche, namentlich Abstellung von Landesbeschwerden, Anerken-
nung ständischer Rechte, abhängig gemacht. Daher heißt es in der
reichshofräthlichen Erläuterung des württembergischen Erbvergleichs
v. I. 1770, Th. I, §.3:
„Kein Reichsstand kann von seinen Unterthanen einen andern
als reichsverfassungsmäßigen Gehorsam fordern und, wo
Compaetata vorhanden, ist Er so gut als die Unter-
thanen daran gebunden, kann ihnen mithin wider
ihren Willen gegen dieselben nichts zumuthen
oder befehlen" *).
Zwar werden in den neueren Verfassungen die Stände verpflichtet
gehalten, die nöthigen Steuern zu bewilligen, und es soll diese
Bewilligung an keine Bedingung geknüpft werden, die nicht das
Wesen oder die Verwendung der Steuer unmittelbar trifft1 2). Ins-
besondere bestimmt dies das hannöversche Grundgesetz §. 140 und
145. Allein daraus folgt nicht, daß die Regierung auch für sich,
unabhängig von ständischem Zuthun, Steuern auszuschreiben be-
rechtigt sei, oder daß sie, statt durch die zuständige Ständeversamm-
lung, durch einen Andern das Budget prüfen und die Steuern ver-

1) Paulus, Haupturkunden derwürttemb. Landes-Grundverfassung, 2. Abth.,
S. 37. 108.
2) Die Frage: inwiefern den (kompetenten) Ständen ein Steuerverwei-
gerungsrecht zukomme? welche von P. Pfizer (DasRecht derSteuer-
verwilligung. Stuttg. 1836) und einem Ungenannten (Ueber den Umfang
und die Grenzen des ständischenSteuerverwilligungsrechts. Stuttg. 1836)
verschieden beantwortet wird, können wir hier füglich zur Seite lassen.
Nur ist zu bemerken, daß eine Einrede aus der obigen Bestimmung
des Grundgesetzes dem königl. Cabinet nur unter der Voraussetzung zu-
kommen dürfte, daß das Grundgesetz selbst von ihm würde anerkannt
werden.

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