Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

128 Reyscher:
§♦ ff. Rechtliche Schutzmittel wider den Rachfolger.
Die bisherige Ausführung hat gezeigt, daß das Grundgesetz
des Königreichs Hannover v. 26. Sept. 1833 noch jetzt formell
zu Recht besiehe, und daß die materiellen Einwendungen Sr.
Majestät des Königs wider dasselbe nur auf verfassungsmäßigem
Wege, d. h. in Uebereinkunft mit den grundgesetzlichen Ständen
eine rechtliche Erledigung finden können.
Seine Majestät haben diesen Weg bisher nicht eingeschlagen,
sondern, nachdem Sie gleich bei Uebernahme der Regierung die
Anerkennung des Grundgesetzes verweigert hatten, eine aus meh-
reren königlichen Dienern bestehende Jmmediat-Commission zur Prü-
fung desselben niedergesetzt und in Folge des von dieser erstatteten
Berichts, welcher jedoch nicht zur Oeffentlichkeit gelangt ist, Sich
unmittelbar Recht dadurch verschafft, dnß Sie mittelst Patents
vom 1. Nov. 1837 das Grundgesetz ohne Weiteres aufhoben,
und einen Zustand einsührten, von dem Sie behaupteten, daß er
der frühere und einzig rechtmäßige sei.
Wir haben bereits oben bemerkt, daß diese von Sr. Maje-
stät beabsichtigte Selbstrestitution keineswegs im vollen Sinne
auch nur eine factische Restitution zu nennen ist, indem wich-
tige Einrichtungen, welche die vorgrundgesetzliche Berfassung und
Gesetzgebung in fich schloß, wie z. B. das Schatzcolleginm, nicht
wiederhergestellt worden sind, und es war deshalb die Bitte des
osnabrücker Magistrats in seiner Eingabe an die Bundesversamm-
lung vom 19. März 1838 subsidiär dahin gerichtet, daß, wenn
auch das Grundgesetz selbst nicht wiederum in Wirksamkeit sollte
gesetzt werden können, alsdann wenigstens die Verfassung vom I.
1819 in voller Integrität zurückgegeben werde, bevor Verhand-
lungen über die neue Verfassung des Königreichs zugelegt werden.
Allein auch diese Bitte ist mit dem auf Schutz im Besitze des
Grundgesetzes gerichteten Hauptgesuche durch Beschlüsse der Bun-
desversammlung vom 6. Sept. 1838 deshalb abgewiesen worden,
weil in dem vorliegenden Falle ihre Legitimation zur Beschwerde-
führung in den Bestimmungen der deutschen Bundes- und der
Schluß-Acte nicht begründet sei. Ebenso wenig hatte eine von
dem osnabrücker Magistrat schon früher bei Sr. Majestät gezie-
mend vorgebrachte Bitte, dem hohen Bunde die Entscheidung in

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