Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 2 (1839))

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Reyscher:
so sieht man doch nicht ein, warum jener Unterschied gerade da
verlassen werden soll, wo er zunächst praktisch werden könnte, oder
warum im Widerspruch mit dem Princip der Gesetzlichkeit der
Regent nicht auch bei Ausübung von Vermögensrechten entweder
als öffentliche oder als Privatperson betrachtet werden soll, je
nachdem er über Staats- oder Privat-Verurögen disponirt.
Nachdem wir gefunden haben, daß die Domänen landes-
herrliches Eigenthum sind (oben Nr. II), sollte der Natur der
Sache nach der Landesherr über dieselben wie ein anderer Ei-
genthümer disponiren können. Allein sofern die Domänen mit
der Landeshoheit eng verbunden sind, und diese der Substanz
nach gegenüber von den Agnaten für unveräußerlich zu achten ist,
kommen die eventuellen Successtonsrechte der letzteren nothwendig
insofern in Betracht, als wenigstens eine Total-Veräußerung der
Domänen für unzulässig gehalten werden muß. Auch hat die
Theorie und Praxis zur Zeit des deutschen Reichs jederzeit der
Familienrechte und der gemeiniglich coincidirenden reichslehenö-
herrlichen Rechte sich angenommenx); und wenn schon die letz-
tere Rücksicht jetzt weggefallen ist, und manche Schriftsteller, theils
mit Rücksicht auf das von ihnen als Regel angenommene Staats-
eigenthum an den Domänen1 2 3 4), theils mit Rücksicht auf das un-
antastbare Recht der Souverainetät*) dem Nachfolger auch im
obigen Falle keine Einsprache geben, so sind wir doch nicht be-
rechtigt in dieser Beziehung den Standpunkt des alten Reichö-
rechts zu verlassen, da, wie wir gesehen haben, die Staatseigen-
schaft der Domänen nur eine Ausnahme, der Begriff der Sou-
verainetät aber an sich auf die agnatischen Rechte ohne Einfluß
ist*); wie denn selbst solche Schriftsteller, welche das Dogma
der sog. Volkssouverainetät mit dem Wesen des erbmonarchischen
Systems vereinbar halten (z. B. Boiffy d'Anglas, Aretin, Murr-
hard), nicht umhin können, anzunehmen, daß die ursprünglich
vom Volke ausgehende Gewalt nicht blos einer einzigen Person

1) v. Kamptz, a. a. O., S. 234 u. 235.
2) Klüber, Oeffentl. Recht, §. 333.
3) Schmalz, Deutsches Staatsrecht, §. 289.
4) Von dem Einflüsse der Souverainetät auf die Geltendmachung jener
Rechte gegenüber von der Gesetzgebung siehe weiter unten.

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