Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Klage auf Abnahme der verkauften Waare. 05
sprechen sei, als nach § 117 daselbst vorausgesetzt wurde, daß innerhalb der Ver-
schollenheitsfrist den Betheiligten, zu welchen auch der Versicherte und der mit ihm
hier zusammenfallende Versicherungsnehmer gehören, keine Nachrichten über den Ver-
bleib des Schiffes zugegangen seien. Ebenso fehle es an der nach § 143 zur
Andienung des Schadens erforderlichen Erklärung des Versicherten, daß er in Folge
des Ausbleibens aller Nachrichten über dm Gegenstand der Versicherung wisse
oder schließm zu müssen glaube, daß er die Versicherer auf Schadmsvergütung in
Anspruch zu nehmen haben werde. Das Berufungsgericht hält den Mangel indeß
für unerheblich, da die gedachten Vorschriften sich nicht auf den Fall beziehen, in
welchem mit dem Schiff auch der Versicherte verschöllen sei, wie auch deswegen,
weil die Auslassungen der Beklagten im gegenwärtigen Prozeß dahin zu verstehen
seien, daß sie die Berechtigung des Anspruches auf die Versicherungssumme an sich
nicht bestreiten wollten und sich nur wegen der zweifelhaften Legitimation des kläge-
rischen Bevollmächtigten zur Zahlung nicht für verpflichtet hielten. Letztere Er-
wägung ist angesichts der ausdrücklichen vom Vertreter der Beklagten in der Be-
rufungsinstanz abgegebenen Erklärung, daß auf keinerlei assecuranzrechtliche Einreden
verzichtet werden solle, nicht aufrecht zu erhalten. Dagegen reicht es zur Recht-
fertigung der angefochtenen Entscheidung vollständig aus, daß im vorliegenden Falle
die Verschollenheit des Schiffes sowie des Versicherten unbestritten feststeht und daß
hiemach die Beibringung der im Z 143 der Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen
nicht als eine Bedingung für die Geltmdmachung des Anspruches aus dem Ver-
sichemngsvertrage betrachtet werden kann. Daß die Erklärung des Versichertm dem
Versicherer möglicherweise den Stoff zur Einrede eines durch das Verschulden des
Versicherten herbeigeführten Unfalles bieten kann, ist kein Grund, die vorgedachte
Bestimmung auf einen Fall anzuwenden, auf den sie augmscheinlich nicht paßt.
Steht dem Verkäufer gegen den säumigen Käufer auch ein Klagrecht auf
Abnahme der Waaren zu? Zulässige Erweiterung des Klagantrags in
der Berufungsinstanz, wenn zunächst nur Berurthei'lung des Käufers zur
Abnahme der Waaren beantragt war, dann aber, nachdem im Laufe des
Prozesses die Fälligkeit der Kaufpreisforderung eingetreten, der Anspruch
auf Bezahlung des Kaufpreises in den Rechtsstreit eingeführt wird.
L.G. Freiberg, Urtheil v. 7. März 1893. Dg. 8/93.
„Für die bekanntlich bestrittene Frage, ob der Verkäufer außer dem Klagrecht
auf Bezahlung des Kaufpreises auch ein Klagrecht auf Abnahme der Waaren habe,
kommt, soweit ein Handelskauf in Rede steht, zunächst die Bestimmung in Art. 346
H.G.B. in Betracht. Dieselbe lautet:
Der Käufer ist verpflichtet, die Waare zu empfangen, sofern sie vertrags-
mäßig beschaffen ist oder in Ermangelung besonderer Verabredung den gesetzlichen
Erfordernissen entspricht. Die Empfangnahme muß sofort geschehen, wenn nicht
ein anderes bedungen oder ortsüblich ist.
Die Nürnberger Kommissionsprotokolle zum H.G.B. (Lutz 1858 Bd. 2 S. 642)
besagen, daß der Entwurf des Handelsgesetzbuchs statt der Ausdrücke „zu empfangen"
und „Empfangnahme" die Worte „abzunehmen" und „Abnahme" enthalten habe
und die Abänderung beantragt worden sei, weil mit dem Ausdrucke „Empfang-
nahme" die „Entgegennahme der Tradition" richtiger bezeichnet werde, „auf welche
es doch hier ankomme, währmd es auf. die Abnahme, also das Hinwegholen der-

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