Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Verschollenheit. LebensprLsumtion.

93

für die in der Police bezeichnete Reise- versichert. Die Versicherung ist nach den
Allgemeinen See-Versicherungs-Bedingungen von 1867, für Rechnung wen es an-
geht, genommen; die von den einzelnen Gesellschaften gezeichneten Beträge ergeben
eine Versicherungssumme von 230000 Mk. Herr Johann O. ist der vormalige
k. k. österreichische Erzherzog Johann, der mit Bewilligung des Familienoberhauptes
auf die Rechte als Prinz des kaiserlichen Hauses verzichtet und den obigen Namen
angenommen hat. Das Schiff St. Margareth ist auf der Versicherungsreise am
11. Juni 1890 von La Plata abgesegelt, hat aber den Bestimmungshafen Valpa-
raiso nicht erreicht. Nach Verlauf der sechsmonatlichen Verschollenheitsfrist ist den
Beklagten am 20. Januar 1891 der Verlust des Schiffes von den Assecuranz-
mäklern Geiffel & Mors im Aufträge des Eingangs des gegenwärtigen Urtheils
benannten Sachwalters Dr. von H., welchem Johann Orth die vor dem Preußischen
Amtsgericht zu B. am 9. Januar 1890 verlautbarte Generalvollmacht ertheilt hat, an-
gedient worden. Da die Beklagten Zahlung an den Generalbevollmächtigten ver-
weigerten, so hat derselbe im Namen von Johann O., gestützt auf die nach öster-
reichischem Recht geltende Präsumtion für das Leben eines Verschollenen bis zur
Todeserklärung, auf Zahlung der von den einzelnen Gesellschaften versicherten
Summen im Gesammtbetrage von 230000 Mk. nebst 6 0/§ Zinsen seit dem 20. März
1891 Klage erhoben. Durch Urtheil der Kammer III für Handelssachen des Land-
gerichts zu Hamburg vom 30. Mai 1892 ist nach dem Klagantrage erkannt. Be-
rufung und Revision der Beklagten sind zurückgewiesen worden.
Entscheidung sgründe.
I. Das Berusungsurtheil geht davon aus, daß die Verschollenheit von Johann
O. im Sinne einer Ungewißheit über sein Leben und seinen Aufenthalt notorisch
sei. Da Johann O. in Oesterreich staatsangehörig war und innerhalb des öster-
reichischen .Rechtsgebietes seinen letzten bekannten Wohnsitz gehabt hat, ist die Prä-
sumtion des österreichischen Rechts, nach welcher der Verschollene bis zur Todeserklä-
rung als fortlebend gilt, für anwendbar erachtet. Ebenso ist das österreichische
Recht in Bezug auf den Fortbestand der dem Dr. von H. ertheiltm Vollmacht- für
anwendbar erachtet und auf Grund von § 276 des Allgemeinen Oesterreichischen
bürgerlichen Gesetzbuches angenommen, daß die Bestellung eines Abwesenheitskura-
tors nicht erforderlich war, weil Johann O. in der Person des vorbenannten Ver-
treters einen ordentlichen Sachwalter zurückgelassen hat. Aus diesen Gründen hat
das Berufungsgericht sowohl die Parteifähigkeit von Johann O. wie die Befuguiß
des Dr. von H., im Namen von Johann O. den streitigen Anspruch im Prozeß
geltmd zu machen, bejaht.
Die Revision hat dieser Auffassung zunächst das Bedenken entgegengesetzt, ob
es sich bei der Frage nach der Existenz von Johann O. und der Nothwendigkeit
einer gesetzlichen Vertretung für denselben nicht um Prozeßvoraussetzungen handle,
die das Prozeßgericht nach seinem eigenen örtlichen Recht hätte beurtheilen müssen.
Das Bedenken kann nicht als begründet anerkannt werden. Zufolge § 50 der
C.P.O. entscheidet über das Vorhandensein der Partei- und Prozeßfähigkeit das
bürgerliche Recht, d. h. dasjenige bürgerliche Recht, welchem das als Prozeßpartei
austretende Subject hinsichtlich der Beurtheilung seiner Rechts- und Verpflichtungs-
fähigkeit im Allgemeinen unterliegt. Dieser Grundsatz gilt sowohl dann, wenn in
in Frage steht, ob eine rechts- und handlungsfähige Person zur Entstehung gelangt
ist, wie dann, wenn es darauf ankommt, ob die einmal begründete Rechtspersönlichkeit
noch fortdauert. Der gedachte Grundsatz findet ferner regelmäßig auch auf Ausländer

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer