Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

88 Schekcher, Enteignung und Entschädigung.
der früheren privatrechtlichen Auffassung des Rechtsinstitutes, welche die Perfektion
in der endgültigen Bestimmung der Entschädigungssumme erblickte und schon hier-
durch den Enteigneten erheblich gefährdete (vergl. S. 29).
Die Perfektion der Enteignung ist aber, wie heute allgemein anerkannt ist.
unabhängig von der Feststellung oder der thatsächlichen Leistung der Entschädigung.
Man kann hiergegen auch nicht einhalten, daß die Perfektion des Kaufver-
trages ebenfalls unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises sei, obwohl letzterer
zum Wesen des Kaufes gehöre. Mit dieser Parallele würde hier nichts bewiesen
werden. Denn beim Kauf liegt Uebertragungswille des einen Theiles vor
und vermöge dieses vom anderen Theile ergriffenen Willens wird die rechtliche Ge-
bundenheit der Kontrahenten erzeugt, ohne daß der Vertrag thatsächlich erfüllt ist.
Bei der Enteignung liegt aber — abgesehen von dem hier auszuscheidenden Fall
der freiwilligen Unterwerfung unter den Enteignungsantrag des Unternehmers —
aus Seiten desjenigen, dem überhaupt enteignet wird, kein Uebertragungswille vor.
Die Bindung der Betheiligten erfolgt lediglich durch den Ausspruch der Staats-
gewalt. Ein Vergleich der Enteignung mit dem Kaufe ist demnach auch hier nicht
statthast, weil es am tertium comparationis fehlt.'
3. Betrachtet man die Entschädigung als zum Wesen der Enteignung gehörig
und demnach als integrirenden Bestandtheil des Rechtsvorganges, so wäre ohne
Entschädigung die Möglichkeit der Enteignung überhaupt nicht gegeben. Es könnte
daher in dem Falle, wenn zwar, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eingriff
in ein privates Recht .vorliegen, dieses Recht aber keinen Vcrmögenswerth hat,
entweder keine Enteignung stattfinden, oder es müßte trotzdem, daß kein Vermögens-
schaden vorhanden ist, eine Entschädigung gewährt werden, um die Enteignung
rechtlich möglich zu machen. Mit anderen Worten: nicht blos für die Wirkung
der Enteignung, sondern für deren Duldung, für den auSgeübten Zwang selbst
müßte Entschädigung geleistet werden. Es ist aber allgemein anerkannt, daß letz-
teres nicht zu geschehen hat und nicht geschehen kann, weil das Interesse, welches
der Einzelne an der Integrität seines Rechtes an sich, ohne Beziehung auf sein
Vermögen hat, sich jeder Schätzung in Geld, welches das einzige Ausgleichsmittel
ist, entzieht (vergl. Rechtsw. der Enteign. § 50, S. 229 flg.).
Müßte in solchen Fällen dennoch eine Entschädigung für das zu entziehende
Recht an sich nach freiem Ermessen ausgeworfen werden, um den Rechtsverlust
des Enteigneten herbeizusühren und damit die Enteignung überhaupt rechtlich möglich
zu machen, so müßte dann consequenterweise auch für jeden anderen, reinen Affek-
tionswerth eine Vergütung gewährt werden.
* Betrachtet man aber die Entschädigung nicht als Essentiale der Enteignung
sondern als lediglich durch das Gesetz daran geknüpfte Folge, so verwirklicht sich
der publizistische Anspruch, welcher die Enteignung rechtfertigt und seine unmittel-
bare Befriedigung erheischt, durch das im gesetzmäßigen Verfahren ertheilte Ent-
eignungsdekret unbedingt, und die Frage, ob und inwieweit für das entzogene

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