Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Sche lcher, Enteignung und Entschädigung.

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Ich stehe in meiner Anschauung auch nicht allein. Anklänge an dieselbe
finden sich bereits bei Laband in dessen Abhandlung im Archiv für die civil-
istische Praxis 52. Bd. S. 181. Zu unzweideutigem Ausdrucke kommt sie aber
bei Wach, Handbuch des deutschen Civilprozesses 1. Bd. S. 97 in den Sätzen:
„Die publizistische Verniögensleistung kann sich nicht anders vollziehen, als durch Eigen-
thumsübertragung. Wenn nun solche oder eine Eigenthumsbeschränkung oder Leistung für
das Gemeinwesen seitens des Einzelnen im Interesse des Gemeinwohls — kraft des staat-
lichen Jus eminens — geschehen muß und ihm dafür gesetzlich eine Entschädigung zu-
gebilligt wird, so entsteht aus der Verwirklichung rein publizistischen Anspruchs — auf
Enteignung u. s. w. — ein privates Recht. Dagegen darf man sich nicht auf die Einheit
-es Rechtsvorgangs, Thatbestands berufen. Diese bedingt nicht die Einheitlichkeit des
rechtlichen Charakters der Wirkung. Es kommt darauf an, ob der Entschädigungsanspruch
gleich dem publizistischen Anspruch der Unterwerfung des einzelnen Interesse unter das Ge-
meininteresse, der Pflicht zur Aufopferung des individuellen Gutes an das Ganze entspringt.
Und das gerade muß verneint werden. Als Glied 'ßes Gemeinwesens wird man expropriirt,
als bisheriger Eigenthümer entschädigt. Das öffentliche Interesse hört dort auf, wo der
Entschädigungsanspruch beginnt."
und S. 98 Anm. 12:
„Man bringt diese Kategorie ins Schiefe, wenn man sie als Verhältniß von Leistung und
Gegenleistung und dergl. denkt. Das Jus eminens ist durch die Entschädigungspflicht nicht
innerlich beschränkt."
Das heißt mit a. W.: Bei der Enteignung verwirklicht sich der publizistische An-
spruch, auf Grund dessen die Vermögensleistung des Einzelnen zu Gunsten der
Allgemeinheit gefordert wird, sofern nicht das Gesetz selbst etwas anderes statuirt,
unbedingt und unabhängig davon, ob daran vom Gesetze die Folge der Ersatz-
verbindlichkeit geknüpft und ob dieser Verbindlichkeit Genüge geleistet worden ist.
Rechtsentzichung und Ersatzleistung stehen nicht in einem innerlich begründeten Zu-
sammenhänge, sondern sind nur vom Gesetze in das Verhältniß von Ursache und Wir-
kung gebracht.
Endlich hat sich in der Besprechung meiner Schrift im Juristischen Literatur-
blatt 1893 Nr. 9 S. 174 auch der Commentator des preuß. Enteignungsgesetzes
Geh. Reg. Rath Seydel meiner Auffassung angeschlossen:
„Der Verfasser geht folgerecht davon aus, daß die sorderungsrechtlichen Wirkungen an sich
nicht zum Wesen der Enteignung gehören, sie beruhen lediglich auf dem positiven Gesetze,
welches an den Akt der Enteignung bestimmte rechtliche Wirkungen knüpft."
Es erübrigt noch, auf die praktische Bedeutung der Frage hinzuweisen.
Dieselbe ist weit erheblicher, als bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag.
Es kann dahingestellt bleiben, ob sich nicht der sehr vereinzelte Fall, daß
auf Grund besonderer Gesetze Enteignungen auch ohne die Rechtsfolge der Ent-
schädigungspflicht stattfinden, als Singularität auch mit der Anschauung Wahle's
und Gleim's vereinigen läßt. Jedenfalls kann aber die frühere privatrechtliche Äuf-
fassung des Rechtsvorganges der Enteignung, welche auch von Wahle und Gleim
verworfen wird, nur dann als endgiltig überwunden angesehen werden und läßt
sich der öffentlichrechtliche Charakter des Rechtsinstitutes nur dann voll und rein

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