Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Alphabetisches

Anfechtung nachdem Reichsgesetze vom
21. Juli 1879.
1 — Arrestbefehl kein Schuldtittel L. S. § 2.
229.
2 — A. von Zahlungen, insbesondere der auf
Grund Urtheils beigetriebenen. 229. 315.
3 — A. von Veräußerungsverträgen; Ange-
messenheit der Gegenleistung. 755®.
4 — A. der nach 8 390 BGB.'s von der Ehe-
frau erlangten bez. vom Ehemann bestellten
Einbringenshypothek. 231. 233.
5 — ^ 13 ^ des Ges. trifft nur die von Kon-
kursgräubigern erhobenen Anfechtungsan-
. spräche. 210.
Anzcigepsticht s. Wechsel 3.
Armcnrccht.
1 — Befreit von Vorauszahlung der Haft-
kosten im Offenbarungseidverfahren. 749.
2 — Ist für die Beschwerdeinstanz besonders
nachzusuchen. 720.
Arrest s. Einstweilige Verfügung.
1 — Keine Ueberweisung gepfändeter Forde-
rungen zur Einziehung. 740.
2 — Zuständigkeitsgrenze für den Arrestvoll-
zug. 740.
3 — Mehrheit von Arrestpfändungen und Kon-
kurrenz der Pfand gläubiger im S. § 750
CPO. 737.
4 — Einstweilige Einstellung des Vollzugs.
Antrag auf Belassung der Pfandstücke an
Ort und Stelle. 237*.
Aufgebotsvcrfahren zwecks Todeserklärung. Zu-
ständigkeit. 107.
Auftrag s. Haftung.
— A. oder Uebernahme der Herbeiführung
eines bestimmten Erfolgs? 238*.
Ausfuhrverbot f. Kauf 10.
Auslegung f. a. Kauf 1, 3. Vertragsstrafe 1.
1 — Grenzen der A. nach dem Wortsinn.
Art. 278 HGB.'s. 318
2 — 8 813 Schlußsatz des BGB.'s im Ver-
hältniß zu Art. 278 HGB.'s. 35k.
3 — „respektive" 562.
4 — Die §§ 135 und 809 BGB.'s in ihrem
gegenseitigen Verhältnisse. 662.
Ausschließung s. Genossenschaft 3, 4.
Aussetzung des Verfahrens f. Patentschutz 6.
Ausstattung s. Ehegatten 2.
B.
Sau- und Lellerrccht s. Grunddienstbarkeit 2.
Sedingung oder Sefristnng? Versprechen der
Zahlung in besseren Verhältnissen. 694.
Lcistand i. S. 8 10 des Einführungsgesetzes
zur CPO. 70.
Seueßcialerbe. 733.
Sergschiedsgerichte, unzuständig bei Streitig-
keiten zwischen Bergwerksbesitzern und Berg-
werksbeamten. 454.
Srrichtigung des Urtheils nach § 290 CPO.
1 — Falsche Parteibezeichnung. 725.

Sachregister. 78?
2 — Ersatz des Wahrheitseides durch einen
Ueberzeugungseid? 721. .
öerufung s. proceßhindernde Einrede 2.
— Zulässigkeit der B., wenn
a. das Urtheil den Anspruch für erledigt
erklärt und daneben über die Kosten
entscheidet. 317'.
b. der verurtheilte Beklagte nach. Ablauf
des behaupteten Zieles vor Anrufung
der zweiten Instanz zahlt. 361. 718.
Lcschwer-e s. Zwangsversteigerung 10. Zwangs-
vollstreckung 11.
— Keine Rückverweisung nach § 500 Ziffer 2.
731.
Sesitz s. Spolienklage.
— Besitzerwerb an aufgezähltem Gelde vor
Quittungsleistung. 307.
Srstimmthcit des Vertragsgegenstandes bei Ueber-
tragung eines Bau's. Preis „nach Ueber-
einkommen". 556.
Setrug s. Versicherungsvertrag 4.
1 — Vermögensschädigung Voraussetzung der
Anfechtung wegen B.'s? 46.
2 — Rechtsfolgen des B.'s nach Preußischem
R. 43 flg.
Sewcislast. Zahlung mit Vorbehalt. 609.
ürandverstchernngsgefetzgebung des Königreichs
Sachsen (von v. Bernewitz). 575. ,
Snchhäudlerisches Lommiffionsverhaltniß. 745.
Sürgschaft.
1 — für die Kreditirung von Maaren zur Ge-
schäftseröffnung. 349.
2 — Eheweibliche B. für die Schuld einer
offenen Handelsgesellschaft, deren Theilhaber
der Ehemann. 345.
C. (s. a. K.)
Collisio statutorum s. Oertliche Geltung
des Rechts.
Condictio causa data, c. u. s. s. Personen-
vereine 2.
— Gegensatz der Voraussetzung zu unbestimm-
ter Hoffnung und Motiv. 661. 622.
Condictio indebiti. Bezahlung der ver-
meintlichen Schuld eines Anderen. Rück-
forderungsberechtigter? 559*
D. .
Dampfkessel. Rechtsverhältniß an dem vom
Miether im Miethgrundstücke aufgestellten D.
566.
Depostten bei Gerichtsbehörden s. Zwangsvoll-
streckung 10.
Dienstbarkeit s. a. Grunddienstbarkeit.
— Fischereirecht 544.
Dienstvertrag s. a. Handlungsgehilfe.
— Vereinbarung einer Kündigungsfrist neben
bestimmter Vertragsdauer. 314.
Differenzgeschaft.
1 — Beweisgründe für das Vorhandensein
eines D.'s. 126°.

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