Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Die Landesgesetzgebung im Jahre 18Sö.

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Die bestehenden Vorschriften werden eingeschärft, um die Leistung unwahrer Eide
thunlichst zu verhüten.
3. PO. die Seuachrichtigung -es Patentamts von gewissen richterlichen Entscheidungen betr. v. 85. Febr.
(J.-M.-Bl. S 10).
Siehe die Bekanntm. unter 111, 1.
4. VV. eine Abänderung der zu Ausführung des Gef. betr. die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen erlassenen VT. v. 16. August 84, v. 87. Februar
(Ges.- u. V.-Bl. S. 64).
Neuer § 32 zu 8 118 des Ges. v. 15. August 84: Die Bieter haben alsbald nach
Beginn des Versteigerungstermins, oder bei späterer Anmeldung sogleich, nachdem sie er-
schienen sind, nachzuweisen, daß sie die Mittel zu sofortiger Erlegung oder Sicherstellung
des Betrages in Bereitschaft haben, der nach § 14 Abs. 1 des cit. Ges. im Versteigerungs-
termine zu erlegen oder sicher zu stellen ist. Ausländer, oder Bieter, die sich nicht gemäß
dem Ges., die Beglaubigung von Privaturkunden betr., v. 4. November 90, §§ 4 u. 5, über
ihre Persönlichkeit ausweisen können, müssen den fraglichen Betrag bei der Gerichtskaffe
hinterlegen, und sich durch den Hinterlegungsschein ausweisen. Ev. erhalten sie nur den
Ueberschuß zurück. Vergl. dazu noch Sächs. Archiv 1893 S. 201 flg.
5. VT. betr. das verfahren wegen Abnahme -es Ossrnbarungseides bei Einziehung von Gerichts-
Kosten an-erer Sun-esstaaten v. 87. Februar (J.-M.-Bl. S. 11).
Das Verfahren ist kostenfrei.
6. SeKanutmachungen, -ie Errichtung von Gewerbegerichten betr. v. 11. März, 19. Mai, 4. Septcmber-
83. Oktober, 13. Dezember (J.-M.-Bl. S. 11, 44, 65, 99, 105).
Weitere Nachträge zur Bekanntm. v. 9. Juli 91 (Bd. 2 dieser Zeitschr. S. 535 unter
XVI, 5), wonach in Plauen i. V., Mittweida, Hohnstein, Penig, Glauchau, Chemnitz Gewerbe-
gerichte begründet worden sind.
7. VO. einige Vorschriften über Zustellung und Lrstellung von Schriftstücken enth. v. 17. März
(J.-M.-Bl. S. 17).
Die BO. trifft unter Aufhebung älterer Verordnungen Bestimmung über die Art der
Ausführung von Zustellungen und Bestellungen im Gerichtsbezirke im Allgemeinen, Zustel-
lungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, Bestellung von Schriftstücken,
die nicht zugestellt werden müssen, Zustellungen und Bestellungen an Exterritoriale (siehe die
Bekanntm. unter II, 5), Zustellungen und Bestellungen an Behörden, Gemeinden, Korpora-
tionen und Personenvereine.
8. VG. Anträge von Privatpersonen aus Versteigerung beweglicher Sachen außerhalb -es Zwangs-
vollftrecknngsverfahrrus betr. v. 18. März (J.-M-Bl. S. 25).
Solche Versteigerungen sind nicht Sache des Gerichtsvollziehers, sondern des Amts-
gerichtes oder des Notars. Ausnahme: KO. § 117.
9. VT. -ie Vollstreckung -er Haft im Livilprozesse betr. v. 4. April (J.-M.-Bl. S. 27).
10. VO. -ie Aen-ernng -er VT. über -ie im Auslanve zu erle-igen-en Ersuchungsschreiben -er
Justizbehörden betr. v. 8. April (J.-M.-Bl. S. 28).
Aenderung der VO. v. 6. Februar 91, 88 7, 33, 62 (Bd. 2 dieser Zeitschr. S. 535
unter XVI, 2). Siehe die Bekanntm. unter II, 4.
11. VT. -ie Tagegelber nn- keisekosten einiger Justizbeamten betr. v. 18. April (J.-M.-Bl. S. 29).
13. VV. -ie Anstellung, Lcför-ernng un- Prüfung -es Lanzlei- unb Erpeditionspcrsonales im Ge-
schäftsbereiche des Justizministeriums betr. v. 21. April (Gef.- u. V.-Bl. S. 117, J.-M.-Bl.
S 32) und VV. -ie Amtsnamcn -er^Lrpeditionsbeamten im Anstellungsbereiche -es Justizminist.
betr. v. 22. April (J.-M.-Bl. S. 34).
13. VO. -ie Mittheilung von Akten an die Steuerbehörden betr. v. 26. April (J.-M.-Bl. S. 39).
Hinweis auf die VO. v. 22. September 79 und Zusätze dazu.
14. VV. die grün-bücherliche Verlautbarung von Üechten -es Leichssiskus betr. v. 29. Mai (J.-
M.-Bl. S. 46).
Als Eigentümer oder Berechtigter wird „der durch das K. S. Kriegsministerium
vertretene Reichsfiskus" eingetragen.
15. VO. die Landcsheil- und Pflcganstalten für Geisteskranke, die Versorganstalt für Geisteskranke,
die Verforgabtheilung für erwachsene Idioten, das Laudeskrankeuhaus und das Lander-
Hospital betr. v. 31. Juli (Ges.- u. V.-Bl. S. 157).
Nach dieser VO. wird von allen Landesirrenanstalten, jedoch nur in Fällen der Ver-
pflegung auf Zeit, auf das Erbrecht gemäß 88 2057, 2058, 2617 B.G.B. an den Nachlaß

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