Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Die Landesgesetzgebung im Jahre 1893.

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dem Landgerichte übertragen. Die VO. v. 3. Februar, bez. v. 17. März enthalten gleich-
lautende Bestimmungen darüber, welches der mecklenburgischen Landgerichte im einzelnen
Falle zuständig ist.
3. Sckanntm. betr. dir im Auslände zu rrlrdigcudrn Ersuchungsschreiben der Justizbehörden v.
20. Marz (Reg.-Bl. f. Schwerin S. 36), bez. v. 1V. April (Anz. f. Strelitz S. 65, Anz. f.
Ratzeburg S. 47).
Neue Fassung von Ziffer 5 Abs. 6 der Bekanntm. desselben Betreffs v. 26. August,
bez. 13. September 87. Siehe die Bekanntm. unter H, 4.
b) Großherzogthümer M.-Schwerin und M.-Strelitz ohne Fürstenth. Ratze-
burg.
1. VG. zur Seförderung von Gut- und Lewasserungsanlagen v. 30. August (Rea -Bl. f. Schwerin
S. 103, Anz. f. Strelitz S. 181).
Zwecks Ent- und Bewässerung von Ländereien, die zu landwirthschastlicher Benutzung
oder zur Gewinnung von Bodenmaterialien bestimmt sind, können einzelne Grundbesitzer
— oder zu diesem Zwecke gebildete Grundbesitzerverbände — von anderen Grundbesitzern
verlangen, daß diese gegen Entschädigung auf ihrem Gebiete die dazu nöthigen Anlagen,
Vorrichtungen und sonstigen Maßnahmen gestatten und sich diejenigen Maßnahmen gefallen
lassen, die das Unternehmen bedingt; vorausgesetzt, daß die Vortheile aus den zu erzwingen-
den Veränderungen für Gegenwart und Zukunft ein entschiedenes Uebergewicht über die zu
besorgenden Nachtheile haben (§§ 1, 3). Das Verfahren findet vor einer Kommission für
Bodenmeliorationen statt.
e) Großherzogthum M.-Schwerin. —
ä) Großherzogthum M.-Strelitz ohne Fürstenthum Ratzeburg.
1. VG. betr. die Erstreckung der^VV. über die Gnteiguuug von Crundeigenthum in den Landstädten
— und deren Gebiet — v. 27. Juli 86 auf die Nejidenzstadt Neustrelitz v. 1. August (Anz.
f. Strelitz S. 143).
e) Fürstent hum Ratzeburg. —
XII. Oldenburg.
a) Großherzogthum.—
b) Herzogthum Oldenburg. —
c) Fürstenthum Lübeck.
1. Patent betr. die Verkündigung abändernder Lestimmungeu zu dem über die Errichtung eines
gemeinschaftlichen Landgerichtes für die freie und Hansestadt Lübeck und das Großherzogl.
Oldrnburgifche Fürstenthum Lübeck unter dem 29./3V. September 78 abgeschlossenen Vertrage
v. 28. Marz (Ges.-Bl. S. 525). .
Man vergl. die Bekanntm. unter Vio, 1.
ä) Fürstenthum Birkenfeld. —
XIII. Preußen.
1. Zusammenstellung der gesetzlichen Vorschriften und allgemeinen verwaltuugsgrundsätze betr. Neber-
nahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen durch Justizbcamte. (Justiz-Min.-Bl. S. 3).
2. Vers. betr. Vornahme von Zustellungen in den Wohnungen von Personen, welche von der tttlan-
dischen Gerichtsbarkeit befreit sind, v. 20. Januar (J.-M.-Bl. S. 37).
Siehe die Bekanntm. unter II, 5.
3. Vers. betr. die den Notaren bei ihrer Vernehmung als Zeugen zu gewährenden Tagegelder und
Neisekosten v. 27. Januar (J.-M.-B!. S. 45).
Die Verf. v. 7. November 66 wird aufgehoben, da § 14 Geb.-O. für Zeugen und Sach-
verständige v. 30. Juni 78 anzuwenden ist.
4. Zusätzliche Erklärung zn den mit Nußland am 4. Februar/23. Januar 79 und am 29./17. Aug.
83 wegen des unmittelbaren Geschästsverkchrcs zwischen den Preußischen und Nusßschen Justiz-
behörden geschlossenen Abkommen v. 28./16. Januar (Ges.-S. S. 63).
In Kraft seit dem 3. August/22. Juli 93 lt. Vers. v. 31. Juli (J.-M.-Bl. S. 260).
Zu den Justizbehörden, die sowohl unter sich, als auch mit den in den Verträgen von 79
und 83 gen. Behörden die zu ihrer Zuständigkeit gehörigen Sachen unmittelbar erledigen,
^gehören auf Seiten Preußens das Kammergericht, die Oberlandesgerichte in Breslau, Königs-
berg, Marienwerder, Posen und Stettin, sowie die in diesen Bezirken gelegenen Landgerichte,

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