Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

762

Die Landesgesetzgebung im Jahre 1893.

seit dem 1. Januar 94 neben der durch sie ergänzten und z, Th. ersetzten VO. betr. die
Ausführung der cit. Ges. v. 6. Juni 79, v. 9. September 79 in Geltung steht.
7. VG. betr. die standesamtlichen Anzeigen der in Gefangenanstalten vorkomende u. Geburts- und
Sterbefälle v. 13. Iuui (Amts-Bl. Nr. 10).
Vorschriften, wonach die Beurkundung, daß der Geburts- oder Sterbefall sich in einer
Gefangenenanstalt ereignet hat, um der Angehörigen willen thunlichst vermieden werden soll.
8. Ges., die Dildung von Iagdgeuossenschaften betr. v. 9. August (Reg.Bl. S. 187).
Mit Zustimmung des Gemeindevorstands und — widerruflicher — Gestattung des
Ministeriums des Innern und der Justiz können solche Genossenschaften zwecks gemeinschaft-
licher Pachtung oder Benutzung zusammengehöriger Jagdbezirke gebildet werden.
9. VV. betr. die — neuen — Formulare für die Zwangsvollstreckung in Immobilien v. 12. September
(Amts-Bl. Nr. 12).
19. Instruktion für die fiskalischen Lassenbeamten v. 17. September (Reg.-Bl. S. 135).
Die Instruktion umfaßt 138 Paragraphen und 85 Seiten Formularbeilagen.
11. Ges., das Verfahren der Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege betr. v. 39. September
(Reg.-Bl. S. 265).
Das Gesetz zählt die Fälle auf, in welchen eine solche Zwangsvollstreckung stattfindet,
und verweist wegen einheitlicher Regelung des Verfahrens auf eine demnächst zu erlassende VO.
12. VG. betr. die Anerkennung der Meßbriefe, hier die Leglaubigung der Unterschriften v. 29. Üov.
(Amts-Bl. Nr. 16).
Wegen der Beglaubigung ist Art. 1 Abs. 3 u. 4, Ges., die Ausführung der C.P.O.
und der KO. betr. v. 4. Juni 79 zu vergleichen.
VIII. LLppe-Detmold.
1. VO. betr. die Zustellnng gerichtlicher Zahlungs- und Leistungsverbote an im Zustande befindliche
Drittschuldner v. 7. April (Ges.-S. f. d. Fürstenth. Lippe, S. 211).
Neue Fassung von Ziffer 6 Abs. 6 der VO. v. 17. September 87, betr. die im Aus-
lande zu erledigenden Schreiben der Justizbehörden. Zu vergl. die Bekanntm. unter II, 4.
2. VV. betr. Abänderung der VV. über die Sonntagsruhe, im Handelsgewerbe v. 27. Juni 92,
(Bd. 4 dieser Zeitschr. S. 244 unter VIII, 3) v. 18. Juli (Ges.-S. S. 255).
IX. Schaumburg-Lippe.
1. Allg. Verf. betr. die Vornahme von Zustellungen in den Vohuungen von Personen, welche von
der inländischen Gerichtsbarkeit befreit find, v. 19. Februar (Sammlung der Schaumburg-
Lippeschen Landesverordnungen S. 409).
. Siehe die Bekanntm. unter II, 5.
2. Allg. Vers. betr. die Zustellung gerichtlicher Zahlungs- und Leistungsverbote an im Zustande be-
findliche Drittschuldner v. 28. April (S. der S.-L. LVO. S. 429).
Neue Fassung von Ziffer 6 Abs. 6 der Allg. Verf. v. 20. Mai 67, die im Auslande zu
erledigenden Schreiben der Justizbehörden betr. Im Uebrigen siehe die Bekanntm. unter II, 4.
x tut* XI. Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenvnrg-
Strelitz.
a) Beide Großherzogthümer.
1. VV. betr. die Sürgschaften und sonstigen Intercesfionen der Frauenzimmer v. 39. Jan. (Reg.-Bl.
f. d. G. M.-Schwerin S. 25). — VO. betr' die Bürgschaften und sonstigen Intercesfionen
von Personen weiblichen Geschlechts v. 39. Januar (Großh. M.-Strelitzscher off. Anzeiger f.
Gesetzgebung und Staatsverwaltung S. 33. — Großh. M.-Strelitzscher Anzeiger f. Gesetz-
gebg. u. Staatsverwaltg. f. d. Fürstenth. Ratzeburg S. 26).
Die Vorschriften, wonach die Gültigkeit solcher Intercesfionen — insbesondere der ehe-
weiblichen — an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, werden aufgehoben.
2. VO. zur Ergänzung des § 55 der VO. v. 15. Dezember 85, betr. Abänderung der vier ersten
Abschnitte der VO. v. 17. Mai 79 zur Ansführnng des G.V.G. v. 3. Februar (Reg.-Bl. f. Schw.
S. 31). — VO. zur Ergänzung des 8 59 der VO. v. 15. Dezember 85, betr. Abänderung -er
drei ersten Abschnitte der VO. v. 17. Mai 79 zur Ausführung des G.V.G. v. 17. März (Anz.
f. Strelitz S. 53, Anz. f. Ratzeburg S. 39).
Nach 8 55, bez. § 50 der Verordnungen v. 15. Dezember 85 sind Verwaltung der Vor-
mundschaft, Versiegelung, Entsiegelung, Regulirung des Nachlasses und Ausstellung des
Erbenzeugnisses betreffs der Rittergutsbesitzer, ihrer Ehegatten und minderjährige!» Kinder

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer