Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Die Landesgesetzgebung im Jahre 1893.

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Reglement und Tarif für den Quaispeicher (zu vergl. Bd. 2 dieser Zeitschr. S. 627
unter b 4) bleiben bis Ende 1695 in Kraft. §§ 6 flg. der Bekanntm. v. 22. Dezember ent-
halten Bestimmungen betr. Uebernahme und Auslieferung auf dem Seewege ankommender
und seewärts bestimmter Güter.
c) Lübeck.
1. Lktmnnlrn. betr. abandernde Lestimmungen zn dem über -ie Errichtung eines gemeinschaftlichen
Landgerichtes für die freie und Hansestadt Lübeck und das Großherzoglich oldenbnrgifche
Fürstenthum Lübeck unter dem 29./30. September 78 abgeschlossenen Vertrage v. 22. März
(Sammlung der Lübecksschen Verordnungen und Bekanntmachungen Nr. 19).
Zusätze zu Art. 24 des eit. Vertrages nebst Nachträgen v. 10/17. Juli 69, Gehalts-
verhältnisse betr.
2. Lckanntm. betr. den Abschluß eines Zusatzvertrages zu der Uebereinknnft der drei freien Hanse-
städte wegen Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberlaudesgerichtes v. 5. Iuli (S. der L.
V. u B. Nr. 29).
Siehe a. 2.
VII. Hessen.
1. VO. betr. die Vornahme von Zustellungen in den Wohnungen von Personen, die von der inlän-
dischen Gerichtsbarkeit befreit sind, v. 20. Januar (Amts-Bl. des Min. d. I. und der Justiz,
Section für Justizverwaltung Nr. 2).
Siehe die Bekanntm. unter II, 5.
2. VO. betr. die Ausführung des Veichsges. über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung v.
20. April 92, v. 22. Februar (Regierungs-Bl. S. 21).
Ueber Auflösung im Falle des § 62 Reichsges. entscheidet in 1. Instanz der Kreis-
ausschuß, in 2. Instanz der Provinzialausschuß. Gegen dessen Entscheidung Rekurs an den
Verwaltungsgerichtshof (Art. 67 Abs. 1, Ges. v. 12. Juni 74 betr. die innere Verwaltung
und die Vertretung der Kreise und Provinzen. Ges. v. 11. Januar 75, das oberste Ver-
waltungsgericht betr.)
3. VO. betr. Ausführung der Patentgesetze v. 25. Mai 77 u. v. 7. April 91, sowie des Grs. über
den Schutz v. Gebrauchsmustern v. 1. Juni 91, v. 2. März (Amts-Bl. Nr. 4).
Siehe die Bekanntm. unter III, 1.
4. VV. betr. die Erhebung und Seitreibung von Gerichtsgebühren von im Auslande wohnenden
Lostenschuldnern v. 8. März (Amts-Bl. Nr. 6.)
5. VO. betr. die im Auslände zu erledigenden Ersuchschreiben der Justizbehörden v. 22. März
(Amts-Bl. Nr. 6.)
Neue Fassung der Vorschrift in Ziffer 5 Abs. 6 Amts-Bl. Nr. 6 v. 88. Siehe die
Bekanntm. unter II, 4.
6. Ges. das Grundeigenthum und das Hypothekenwesen in der Provinz Nheinhessen betr. v. 10. Mai
(Reg.-Bl. S. 52.)
Rechtsgeschäfte unter Lebenden, welche Uebertragung oder Zutheilung des Eigenthums,
oder Auflösung derartiger Geschäfte wegen Nichterfüllung der Bedingung zum Gegenstände
haben, erhalten erst durch Eintragung in das vom Amtsgerichte der belegenen Sache ge-
führte Mutationsverzeichniß Wirksamkeit gegen Dritte (Art. 1). Die Transscription der
Erwerbsurkunde findet nicht mehr statt (Art 9). Entsprechendes gilt von der vertragsmäßigen
Begründung und Löschung persönlicher und Grund-Dienstbarkeiten (Art. 10). Alle Hypotheken
erhalten Wirksamkeit erst durch Einschreibung und Rang nach dem Tage derselben. Vorzugs-
rechte und Hypotheken können nur wegen einer bestimmten Summe eingetragen werden (Art. 14).
Gewisse Vorzugsrechte werden ganz beseitigt (z. B. das Vorzugs- und ev. Pfandrecht der
Baumeister, Bauunternehmer und Arbeiter nach Art. 2103 Ziffer 4 und Art. 2113 B.G.B.),
andere können nur durch an Frist gebundene Eintragung gewahrt werden (Art. 15—18).
Sondervorschriften über Eintragung der gesetzlichen Hypothek des Mündels am Grundstücke
des Vormundes: Art. 19—23, und der Ehefrau am Grundstücke des Ehemanns: Art. 25—29,
sowie einer gerichtlichen Hypothek: Art. 30. Aufgehoben sind Art. 939—41, 2136 - 45 Abs. 3
2181, 2182 B.G.B. Art. 1, 2. Ges., Uebertragung des Grundeigenthums und Fortführung
der Grundbücher in Rheinhessen betr. v. 6. Juni 79 (Art. 41). Im klebrigen sind noch
mannichfache Vorschriften über Unterlagen der Einträge, sowie über die Pflichten der Notare
und der Hypothekenbewahrer im Ges. enthalten. In Kraft seit dem 1. Januar 94 (Art. 43).
Hierzu: VO. die Ausführung des Gef. v. 10. Mai 93, das Grundeigenthum und das
Hypothekenwesen in der Provinz Uheinhessen betreu. 1. Dezember (Reg.M. S. 77), welche

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