Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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Schelcher, Enteignung und Entschädigung.
Im Hinblick auf die bisherige Doctrin, welche Enteignung und Entschädigung
zumeist als etwas innerlich Zusammenhängendes, sich gegenseitig Bedingendes, oder
wenigstens die Entschädigung als absolut nothwendige Folge der Enteignung
aufgefaßt hatte, mußte der-Verfasser allerdings befürchten, daß er mit jener, wenn
auch auf Grund sehr reiflicher Erwägung gewonnenen Anschauung auf Wider-
spruch stoßen und sich dem Borwurf aussetzen würde, einen der obersten Grund-
sätze der Enteignungslehre — ohne privatrechtlichen Ausgleich des Vermögens-
schadens kein staatlicher Eingriff in wohlerworbene Rechte — preisgegeben zu
haben. '
Die Anfechtung des Satzes ist in der That nicht ausgeblieben und auf
Gründe gestützt worden, denen gegenüber der Verfasser schon zu seiner Rechtfer-
tigung die Antwort nicht schuldig bleiben möchte. Ucberdies aber erscheint die
Frage von solcher Bedeutung für das Enteignungsrecht, daß es sich auch deswegen
verlohnt, dieselbe nochmals einer eingehenderen Betrachtung zu unterziehen.
Zunächst hat Herr Bergamtsdirektor Wahle in Freiberg im Sächs.
Archiv für bürgerl. Recht und Prozeß 1893 S. 654 die beiden zuletzt an-
geführten Sätze mit Berufung darauf angegriffen, daß die Basis des Enteignungs-
rechtes nur vom positiven Recht gegeben und diese Basis mit jener Ansicht
ohne zwingende Gründe verlassen werde. Denn wenn die sächsische Verfassungs-
urkunde bestimme:
Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum (zu Staatszwecken) abzu-
treten, als in den gesetzlich bestimmten Fällen und gegen Entschädigung,
so fasse hiernach der sächsische Gesetzgeber augenscheinlich die Expropriation i. e. S.
und die Entschädigung als einen einheitlichen Thatbestand, als etwas „innerlich
zusammenhängendes auf, was nicht zu zerreißen, sondern als ein Ganzes zu be-
handeln sei". „Enteignung i. w. S. sei nicht Rechtsentziehung schlechthin, sondern
Rechtsentziehung gegen Entschädigung. Die Ersatzleistung gehöre deswegen be-
grifflich (!) ebenso sehr zu dem ganzen unzertrennlichen Rechtsvorgange, wie der
Kaufpreis zum Kaufe und wie der Schadenersatz zum Delicte."
Im Uebrigen hält Wahle die Meinungsverschiedenheit nur für eine theo-
retische, da bedenkliche Folgerungen aus der angefochtenen Begriffsbestimmung
nicht gezogen würden. Es wird sich indeß im Verlaufe dieser Erörterung zeigen,
daß die Meinungsverschiedenheit nicht blos von theoretischer, sondern von grund-
legender praktischer Bedeutung für die Enteignungslehre ist und daß zunächst das
Berhälmiß zwischen Enteignung und Entschädigung vollkommen klar gestellt sein
muß, um darnach wichtige andere Fragen des Enteignungsrechtes zu entscheiden.
Im Archiv für Eisenbahnwesen, herausgegeben vom Königl. Preußischen
Ministerium der öffentlichen Arbeiten, Jahrgang 1893, S. 1197 tritt Herr Ge-
heimer Oberregierungsrath Gleim, welcher das Buch des Verfassers einer sehr
eingehenden Besprechung unterzieht, ebenfalls gegen die obenerwähnte Ansicht auf.
Er giebt hierbei zwar zu, daß die Entschädigungspflicht bei der Enteignung -nur

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