Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.27. Zu § 749 Ziff. 2 der C.P.O. Unzulässigkeit der Pfändung von Alimenten, welche die Mutter, weil sie ihr außereheliches Kind erhalten hat, nach § 1868 des B.G.B.'s vom Schwängerer beansprucht.

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Zu § 7492 der C.P.O. und 8 1868 des B.G.B.'s.

Zu ß 749 Ziff. 2 der C.P.O. Unzulässigkeit der Pfändung von Alimen-
ten, welche die Mutter, weil sie ihr außereheliches Kind erhallen hat, nach
8 1868 des B.G.B.'s vom Schwäugerer beansprucht.
O.L.G. Dresden. Beschluß vom 18. September 1893. EL C. 97/93.
„Auf Antrag der Firma B. & E. in Berlin hat das A.G. zu Leipzig die-
,» jenige Forderung, welche der Schuldnerin H. gegen den Kaufmann R. in E. an-
geblich „auf Auszahlung einer Restforderung für verfallene Alimente von ca. 300 Mk."
zustehe, mittels Beschlusses vom 20. Juni 1893 gepfändet und der Gläubigerin
zur Einziehung überwiesen.
Nachdem von der H., unter Bezugnahme auf 8 749 Ziffer 2 der C.P.O.,
die Aufhebung dieses Beschlusses beantragt worden war, hat das A.G. zu
Leipzig durch Beschluß vom 8. Juli 1893 angeordnet, daß R. die gepfändete und
der Gläubigerin zur Einziehung überwiesenen Unterhaltsbeiträge weder an die
Schuldnerin noch an die Gläubigerin zu' zahlen, sondern bis auf Weiteres bei ihm,
dem Amtsgerichte, zu hinter legen habe. Dabei ward bemerkt: „bei der nicht
völligen Zweifellosigkeit der vorliegenden Frage" erscheine die sofortige end-
gültige Außerkraftsetzung des Pfändungs- und Ueberweisungsbeschluffes vom
20. Juni nicht unbedenklich. Es bleibe jedoch der Schuldnerin unbenommen,
sie noch zu beantragen, sofern und sobald der „gegenwärtige Beschluß die
Rechtskraft erlangt haben werde".
Gegen diesen amtsgerichtlichen Beschluß hat nur die Gläubigerin B. & E.,
nicht aber die Schuldnerin H., sofortige Beschwerde erhoben. Das L.G. zu Leipzig
hat hierauf mittels Beschlusses vom 31. Juli 1893, da zur Anordnung der Hinter-
legung des gepfändeten Schuldbetrags kein Grund vorliege, den dieselbe verfügenden
amtsgerichtlichen Beschluß vom 8. Juli aufgehoben. Durch diese landgerichtliche
Entscheidung fühlt nunmehr die H. sich beschwert, und zwar wird von ihr in der
Beschwerdeschrift wiederholt ausdrücklich um Außerkraftsetzung des Pfändungs-
beschlusses und um Freigabe der Summe von 286 Mk. 54 Pf. gebeten.
Wie schon von den Vorinstanzen, in ersichtlicher Uebereinstimmung mit den
Parteien, angenommen worden ist und aus den in jetziger Instanz herbeigezogenen
Akten des Näheren erhellt, hat es mit der gepfändeten Fordemng folgende Be-
wandniß. Im Jahre 1892 hat die H. den Drittschuldner R. auf rückständige
Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. Juli 1879 bis 29. Februar 1892 ver-
klagt. Sie führte zur Begründung an, sie sei am 1. Mai 1879 außer der
Ehe von einem Kinde entbunden worden. R. habe mit ihr innerhalb der
kritischen Zeit des § 1859 des B.G.B.'s wiederholt den Beischlaf vollzogen. Er
habe ihr zu jener Zeit, indem er sich zur Vaterschaft des Kindes bekannt habe,
ausdrücklich und unter ihrer Annahme versprochen, ihr zum Unterhalte und
zur Erziehung desselben einen monatlichen Beitrag von 15 Mk. zu gewähren.
Sie stütze ihre Klage auf das Zahlungsversprechen. — R. ist zur
Zahlung eines größerm Theilbetrages der geforderten rückständigen Unterhaltsbei-
träge verurtheit worden.
Die jetzt angefochtene landgerichtliche Entscheidung geht davon aus, es handele
sich um eine Forderung aus § 1868 des B.G.B.'s. Eine solche sei keine Ali-
mentenforderung, sondern beruhe auf einer Geschäftsführung ohne Auftrag.
Auch der Anspruch der außerehelichen Mutter, die das Kind unterhalten habe, be-
ruhe lediglich auf Geschäftsführung.

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