Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Arrest. Kerne Ueberweisung gepfändeter Forderungen. 741
Vergl. auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln in Wallmann's
Deutscher Juristenzeitung B. 8 S. 314.
Das Reichsgericht wies die Beschwerde der Klägerin zurück und sprach aus:
Dem Anträge konnte schlechthin jedenfalls nicht stattgegeben werden. Der
Arrest findet nur zur Sicherheit der Zwangsvollstreckung statt. (§ 796 der C.P.O.)
Die Vollziehung des Arrestes darf deshalb nie bis zur Befriedigung des Gläubigers
ausgedehnt werden, sondern führt höchstens zu einer, den Gläubiger sicherstellenden
Maßnahme. Mit der Ueberweisung gepfändeter Forderungen zur Einziehung würde
aber der Gläubiger in die Lage kommen, seinen Anspruch aus den beschlagnahmten
Forderungen zu decken. Gerade deshalb bezeichnen die Motiven zu §§ 754—758
des Entwurfs der C.P.O. S. 456 die Ueberweisung einer mit Arrest belegten
Forderung als unstatthaft.
. Dagegen fragt es sich, ob nicht die gepfändeten Geldforderungm dem Gläu-
biger zur Einziehung überwiesen werden können wenigstens mit der Wirkung, daß
der Drittschuldner den Schuldbetrag hinterlege. Die Zulässigkeit einer solchen
Ueberweisung wird von einigen angenommen, auch in § 738 der C.P.O. beim
Zwangsvollstreckungsverfahren für einen Fall anerkannt, welcher hier nicht vorliegt.
Das Reichsgericht hält indessen auch eine so beschränkte Ueberweisung bloß arrestirter
Geldforderungen für ausgeschloffen.
Vorschriften über die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen trifft
der § 810 der C.P.O. Im dritten Satze des ersten Absatzes wird eine Zu-
ständigkeitsnorm für die Pfändung von Forderungen gegeben, im zweiten und dritten
Absätze aber Näheres bestimmt über das Gebühren mit gepfändeten Geldern und
dm im Vertheilungsverfahren auf den Gläubiger fallmden Betrag des Erlöses,
sowie über bewegliche körperliche Sachen, welche der Entwerthung ausgesetzt sind
oder sich schwer aufbewahren kaffen. Ueber die weitere Behandlung gepfändeter
Forderungen ist jedoch Nichts vorgesehen. Hiernach muß angenommen werden, daß
das Gesetz von deren Ueberweisung überhaupt absehen wollte. Auch die Ueber-
weisung nur mit der Wirkung, daß der Drittschuldner den Schuldbetrag hinterlege,
liegt also nicht in der Absicht des Gesetzes. Es fehlt eben an einer Vorschrift,
welche dm Richter hierzu ermächtigte und die entsprechende Anwendung der Vor-
schriften über die Zwangsvollstreckung (§ 808 der C.P.O.) fällt um deswillen be-
denklich, weil der § 810 die Vollziehung des Arrestes erschöpfend regelt, ohne die
Ueberweisung gepfändeter Forderungen anzuordnen. Die Pfändung bleibt somit
die einzige Maßnahme, welche im Arrestverfahren möglich ist. Der Drittschuldner
wird durch das an ihn ergangene Verbot behindert, an den Schuldner mit be-
freiender Wirkung zahlen. Damit hat sich der Gläubiger einstweilen zu begnügen.
Will er die Ueberweisung der Forderung erlangen, so ist vorerstige Auswirkung
eines vollstreckbaren Schuldtitels für seinen Anspruch erforderlich.
Erscheint hiernach die Ueberweisung der gepfändeten Forderungen an sich un-
zulässig, so bedarf es keines näheren Eingehms auf die in dem angefochtenen Be-
schlüsse zunächst erörterte Frage nach der Zuständigkeit des Arrestgerichtes für die
beantragte Ueberweisung.

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