Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Zu 88 “750, 753, 81Ö, 739 der C.P.Ö.
an und für sich und von dem Einfluß besonderer Sachgestaltung abgesehen, für
das einmal begründete Recht des Klägers ohne Einfluß und kann die demselben
entsprechende Verpflichtung des Beklagten nicht schon wegen des mit ihr verbun-
denen Wegfalls des konkurrirenden Pfandrechts beseitigen.
Zu vergl. Petersen, Kommentar zur C.P.O. S. 1047; Gaupp, Kom-
mentar, 2. Auflage zu § 750 Anm. II; Seuffert, Kommentar,
5. Auflage.zu § 750 § 3; von Wilmowski L Levy, Kommentar,
6. Auflage, Anm. 3 zu 8 750.
Dagegen wird sie bedeutsam, wenn das befriedigte Pfandrecht demjenigen
des Klägers vvrangegangen ist und auch im Falle des Vertheilungsverfahrens seine
Befriedigung aus der gepfändeten Forderung ausgeschlossen hätte. Denn das Pfand-
recht des Klägers besteht nur in dem Umfange des 8 709 C.P.O., wonach das
durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, welches
durch eine spätere Pfändung begründet wird, und das Vertheilungsverfahren in
758 flg. wie die seine Durchführung sichernde Bestimmung in 88 750, 753
C.P.O. hat nur den Zweck, dem dinglichen Rechte des Pfandgläubigers im Um-
fange jener Bestimmung zur Befriedigung zu verhelfen. Mit dem Nachweis, daß
dieses Pfandrecht durch die Zahlung an einen bester Berechtigten hinfällig geworden
ist, wird daher auch dem lediglich zu seiner Realisirung gegebenen und seine Existenz
voraussetzenden Klagrechte aus 88 750, 753 C.P.O. der Boden entzogen.
Zu vergl. die Kommentare von Gaupp, Seuffert, b: Wilmowski &
Levy a. a. O.
So aber ist die gegenwärtige Sachgestaltung. Als die Forderung F.'s für
den Kläger gepfändet wurde, bestand sie nach dem Einverständniß der Parteien nur
noch nach Höhe von 350 Mk. und war wegen einer diesen Betrag übersteigenden
Forderung Cl.'s mit einem Arrestpfandrecht belastet. Es ist weiter unstreitig, nicht
nur daß die durch das Arrestpfandrecht gesicherte Forderung Cl.'s wirklich zu Recht
bestanden hat, sondern daß auch ein bevorzugtes Recht Cl.'s auf Befriedigung
wegen dieser Forderung vermöge Pfandrechts gegenüber dem jetzigen Kläger vor
der Einleitung des Vertheilungsverfahrens entstanden gewesen sein würde, denn auf
Cl.'s Klage ist F. zur Bezahlung rechtskräftig verurtheilt und damit die Voraus-
setzung, unter der das Arrestpfandrecht in ein voll wirksames, auf Befriedigung
gerichtetes Pfandrecht überging, geschaffen worden. Unter diesen Umständen muß
der Kläger die an El. bewirkte Zahlung gegen sich gelten lasten, denn sie ist zur
Tilgung einer demselben an den Gläubiger des Beklagten zustehenden Forderung
auf Grund eines demjenigen des Klägers vorgehenden Pfandrechts erfolgt und hat
die gepfändete Forderung im vollen Umfange zur Erlöschung gebracht,
vergl. 88 503, 691 des B.G.B.'s. Wengler's Archiv, N. F. Bd. 6
S. 749 flg.
Damit aber wird der Klaganspruch hinfällig. Denn er findet in der Be-
stimmung in 88 750, 753 C.P.O. seine ausschließliche Begründung. Es kann
insbesondere aus dem Anerkenntniß der klägerischen Fordemng in dem auf die
Anfrage nach 8 739, 3 C.P.O. geschriebenen Brief des Beklagten vom 8. August
1892 schon wegen der gleichzeitig erklärten Zahlungsverweigerung nicht auf einen
Verpflichtungswillen des Beklagten geschlossen werden,
vergl. Annalen des Oberlandesgerichts, Bd. 7 S. 77. Entscheidungen
des Reichsgerichts, Bd. 29 S. 339,
und auch die im Brief vom 10. August enthaltene Anzeige des Beklagten, daß er
hinterlegen werde, läßt sich nicht im Sinne der Uebemahme einer dahin gehen-
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