Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

738 Zu 88 750, 783, 810, 739 der C.P.Ö.
Darauf forderte ihn der Kläger durch seinen Anwalt am 8. August brieflich auf,
den Schuldbetrag zu hinterlegen und der Beklagte antwortete am 10. August, daß
er dies am Fälligkeitstage, dem 15. Oktober, thun werde.
Auf Grund dieser Thatsachen beanspruchte der Kläger vom Beklagten Zah-
lung seiner in den Pfändungsbeschlüssen genannten Forderungen, wobei dem Be-
klagten, falls die F.'sche Forderung von noch 2200 Mk. für mehrere Gläubiger
gepfändet sei, auf seinen Antrag nachzulasten sei, statt dessen den Schuldbetrag
unter Anzeige der Sachlage und Aushändigung der Pfändungsbeschlüste beim Amts-
gericht Dresden zu hinterlegen. Vom Beklagten wurde behauptet, er habe seine
Schuld an F. in von ihm näher angegebener Weise getilgt, insbesondere als letzten
Rest 350 Mk. auf Grund einer ihm schon am 24. Juni 1892 zugestellten,
gegen F. wegen einer Forderung eines gewisten Cl. im Betrage von 374 Mk.
s. A. erlastenen Arrestpfändung des Landgerichts Dresden am 24. Oktober 1892
an Cl. bezahlt. Der Kläger bestritt dies nicht, hielt aber seinen Klagantrag auf-
recht, und es wurde auch in erster Instanz der Beklagte verurtheilt, unter Anzeige
der Sachlage und Aushändigung der Pfändungsbeschlüste beim Amtsgericht Dresden
344 Mk. 39 Pf. nebst 6 w/0 Zinsen von 199 Mk. 10 Pf. vom 18. Mai 1892
und von 98 Mk. 4 Pf. vom 1. Mai 1892, jedoch keinesfalls mehr als 350 Mk.
70 Pf. sammt Zinsen zu 5 % vom 15. Oktober 1892 zu hinterlegen.
In der Berufungsinstanz wurde festgestellt, daß Cl. wegen seiner der Arrest-
pfändung zu Grunde liegenden Forderung an F. in Höhe von 374 Mk. sammt
Zinsen gegen diesen vor dem L.G. Dresden ein am 4. Oktober 1892 verkündetes
und rechtskräftig gewordenes Urtheil erlangt habe. Nunmehr wurde die Klage in
zweiter Instanz abgewiesen mit folgender Begründung:
Die Forderung F.'s an den Beklagten im anerkannten Restbetrag von
350 Mk. ist für den Kläger und für Cl. gepfändet worden. Die letztere Pfän-
dung ist zwar nur auf Grund eines Arrestbesehls erfolgt. Jndeß auch durch die
Arrestpfändung kommt ein Pfandrecht mit den in § 709 bestimmten Wirkungen
zur Entstehung, nur kann es nicht zur Befriedigung, sondern ausschließlich zur
Sicherstellung des Arrestgläubigers führen (§ 810,1, 2 C.P.O.). Auch durch das
Arrestpfandrecht wird daher eine Konkurrenz der Gläubiger begründet, die den
Drittschuldner nach § 750 C.P.O. zur Hinterlegung des Schuldbetrags berechtigt
und hierzu verpflichtet, wenn die Forderung wenigstens einem der pfändenden Gläu-
biger überwiesen worden ist und dieser die Hinterlegung verlangt hat.
Bergl. die Kommentare zur C.P.O. von Struckmann & Koch, 5. Auflage
zu 8 750 S. 830 zu 8 753, S. 833, v. Wil-mowski L Levy, 6. Auflage
8 750 Anm. 2, 8 753 Anm. 1.
Beide Voraussetzungen liegen auf Seiten des Klägers vor, der damit das
Recht erlangt hat, gegen den Drittschuldner auf Erfüllung der Verpflichtung zur
Hinterlegung zu klagen (8 753 C.P.O.) und dessen in zweiter Instanz modificirtes
Sachgesuch in diesen Bestimmungen seine rechtliche Begründung findet.
Der Beklagte hat den gepfändeten Forderungsbetrag bereits am 24. Oktober
dem Arrestpfandgläubiger Cl. ausgezahlt, womit dessen Pfandrecht erloschen und
das in 8 750 aufgestellte Erforderniß der gleichzeitigen Forderungspfändung für
mehrere Gläubiger schon für die Zeit der Urtheilsfällung in erster Instanz beseitigt
worden ist. Dieser letztere Umstand steht jedoch an und für sich dem Klaganspruch
nicht entgegen. Denn im Verhältniß zum Kläger konnte sich der Beklagte, nach-
dem dessen Recht auf Hinterlegung einmal erwachsen war, auch n u r im Wege der
Letzteren von seiner Verpflichtung befreien. Die nachträgliche Zahlung ist daher

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer