Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

5.2. Enteignung und Entschädigung

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Schelcher, Enteignung und Entschädigung.

digung stets volle Dispofitionsunfreiheit festsetzt. Bedeutsam ist aber, daß er auch
bei Festsetzung von Handlungsbeschränktheit wegen Geistesschwäche das Verfahren
der C.P.O. angewendet wissen wollte. Denn dies ergiebt seine Bezugnahme auf
die Bestimmungen des Code Napoldon. Dieser ordnet nämlich in Art. 489 an,
daß die Jnterdiction des Volljährigen, der ist dans un etat habituel d’imbt';-
cillit6, de demence on de fureur, in einem prozessualen Verfahren erfolge, und
in Art. 499, 513, daß in diesen Fällen das Gericht nach Ermessen auch nur auf
Beschränkung der Handlungsfreiheit und Bestellung eines Beistands erkennen, sowie
in Art. 514, daß von vornherein von den zur Klage auf Jnterdiction Berechtigten
auch nur um die Bestellung eines Beistands nachgesucht werden könne, aber leur
demande doit etre instruite etjugße de 1a meme maniere, Dir. v. Am-
berg aber erklärte, eine Bestimmung des von Reichensperger gewollten Inhalts
in die Vorschriften über das Entmündigungsverfahren aufzunehmen sei überflüssig,
weil das, was sie bezwecke, schon durch § 7 des Entwurfs eines Ein-
führungsgesetzes zur C.P.O. (Z 10 des Gesetzes) herbeigeführt werde.
Er legte also offenbar dieser Bestimmung die oben dargelegte Bedeutung bei.
Dies alles drängt zu der oben vertretenen Annahme, daß auch die Bevormun-
dung Geistesschwacher im Sinne von § 4 des angezogenen sächsischen Gesetzes dem
Verfahren der Entmündigung nach C.P.O. § 593 unterliege. Dann verstößt aber
die Bestimmung des sächs. Gesetzes, die eine solche Bevormundung nicht von voraus-
gegangenem Entmündigungsverfahren der C.P.O. abhängig macht, gegen das Reichs-
gesetz und ist insoweit ungiltig. Welche Folgen im Einzelnen hieraus für das
Verfahren entstehen, ergiebt sich ohne Weiteres von selbst. Eine der wichtigsten
ist die, daß die Vorschriften in C.P.O. § 595 über die Stellung des Antrags
nunmehr auch in diesem Falle Anwendung finden.

Enteignung und Entschädigung.
Von Finanzrath Dr. Schelcher in Dresden.
Der Verfasser dieses Aufsatzes hat in seiner Schrift „die Rechtswirkungen
der Enteignung" (Freiberg i./S. 1893) aus S. 24 der Satz aufgestellt:
die Entschädigungspflicht ist keine ixso iure eintretende Folge der Enteignung,
sondern sie besteht nur deswegen, weil der Staat in Erfüllung seiner Ausgabe
als Rechtsstaat sie anerkennt und durch das Gesetz, sei es auch im Staats-
grundgesetze, der Verfassungsurkunde, ausdrücklich statuirt.
Im Einklänge mit diesem Satze, aus welchem im Verlaufe der Untersuchung
mehrfach wichtige Folgerungen gezogen worden sind, stehen die weiter entwickelten
Sätze:
ein innerer Zusammenhang zwischen Enteignung und Entschädigung besteht nicht,
(S. 23 flg., 199); die forderungsrechtlichen Wirkungen gehören nicht zum
Wesen der Enteignung. (S. 185.)

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