Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

736

Zu §§ 667, 686 C.P.Ö.I

nicht der 8 686 der C.P.O., sondern ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu
beurtheiten, die sich allerdings zum Theil in den Vorschriften des Z 686, soweit
sie materiellrechtlichen Inhalts sind, wieder finden. Der Anspruch auf Erlangung
einer vollstreckbaren Urtheilsausfertigung gegen eine bestimmte Person als Rechts-
nachfolgerin des Verurtheilten ist nun ohne Zweifel nicht blos dann ungerechtfertigt,
wenn diese Person überhaupt nicht die Rechtsnachfolgerin des Verurtheilten ist,
sondern auch dann, wenn die durch das Urtheil festgestellte Schuld nachträglich
durch Zahlung oder in anderer Weise getilgt oder aufgehoben.worden ist. An sich
sind deshalb gegen die Klage aus § 667 sowohl Einreden, welche die behauptete
Rechtsnachfolge bekämpfen, als solche berechtigt, durch welche die erfolgte Aufhebung
der Forderung selbst geltend gemacht wird, nur folgt aus dem Grundsatz von der
Rechtskraft des Urtheils, daß Einreden der letzteren Art jedenfalls nur soweit zu-
gelassen werden können, als ihr Vorbringen im Hauptprozesfe dem Schuldner nicht
möglich war, also unter denselben Voraussetzungen, unter welchen sie nach § 686
Abs. 2 der C.P.O. zur Bekämpfung der Zwangsvollstreckung selbst geltend gemacht
werden dürfen. Die Ansicht, daß der Klage aus § 667 gegenüber Einreden,
welche die Forderung selbst betreffen, überhaupt ausgeschloffen seien, ist allerdings
von einigen Schriftstellern aufgestellt worden und wird von Hellmann, dem Haupt-
vertreter derselben, (auf ihn bezieht sich Rintelen) in Busch's Zeitschrift, Bd. 9
S. 205 in seinem Kommentar zur C.P.O. bei ß 667 wie folgt begründet:
„Ein Eingehen auf Einwendungen des Schuldners gegen den durch das
Urtheil festgestellten Anspruch selbst ist nicht zulässig, auch wenn diese Einwendungen
denr 8 686 Abs. 2 entsprechen. Allerdings wird hierdurch ein Formalismus ge-
schaffen, der vielleicht besser unterblieben wäre, weil in der Thal nicht recht einzu-
sehen ist, weshalb mit jenen Einwendungen der Schuldner erst nach Ertheilung
der Vollstrcckungsklausel auf eine neue Klage verwiesen werden soll, wenn nicht
etwa das Motiv einer — freilich problematischen — Beschleunigung der Vollstreckung
zu Grunde liegt. Allein dieser Formalismus muß gegenüber dem bestimmten Wort-
laute des Gesetzes hinenommen werden. Denn das Gesetz gewährt die
Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel „„aus dem Ur-
theile"", d. h. dieses Urtheil bildet die unverrückbare Grundlage
der Klage.
Diese Ansicht wird also nicht etwa auf 8 686 Abs. 1, sondern auf den
Wortlaut des 8 667 selbst gegründet. Es kann aber nicht zugegeben werden, daß
der Wortlaut des Gesetzes dazu nöthige, in dasselbe den gerügten Formalismus
hineinzutragen, der ohne Zweifel vorliegen würde, wenn man demjenigen Erben
des Verurtheilten, der nach Erlaß des Urtheils die Schuld bezahlt hat, das Vor-
bringen dieses Einwandes gegenüber der Klage auf Ertheilung der Vollstreckungs-
klausel versagen und ihn dazu zwingen wollte, die Einleitung der Zwangsvoll-
streckung abzuwarten und dann einen zweiten Prozeß nach Maßgabe des § 686
zu führen. Die Worte: „aus dem Urtheil" besagen allerdings, daß das Urtheil
die Unterlage der Klage ist, aber diese Unterlage kann eben zur Erlangung der
Vollstreckungsklausel dann nicht mehr dienen, wenn sie durch eine neue materielle
Einrede ihre Kraft verloren hat. Auch 8 644 sagt: „die Zwangsvollstreckung
findet statt „aus Endurtheilen" und doch ist die Zwangsvollstreckung aus
einem bestimmten Endurtheile dann nicht mehr zulässig, sobald materielle Einwen-
dungen gegen dasselbe in gesetzlich vorgeschriebenem Wege mit Erfolg geltend ge-
macht worden sind, die gemeine Meinung geht deshalb auch dahin, daß die in
8 686 Abs. 2 bezeichneten Einwendungen schon der Klage aus 8 667 gegenüber

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer