Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

734 Arozeßgencht tm Sinne von § 6Ö6 Ms. 1 der C.P.O.
Verkeilung überlassen wäre. Deshalb muß angenommen werden, daß das Gesetz
für eine Einwirkung der Geschäftsvertheilung keinen Raum lassen, sondern anordnen
will, daß die behufs Geltendmachung von Einwendungen gegen einen durch Urtheil
festgestellten Anspruch zu erhebende Klage ohne weiteres bei demjenigen Richter
erster Instanz (Amtsrichter, Kammer des Landgerichts) anhängig zu machen sei,
welcher das Urtheil im Hauptprozesse erlassen habe. Daß dies auch in solchen
Fällen gilt, in welchen im Hauptprozesse eine Kammer für Handelssachen erkannt
hat, obgleich von den Kammern für Handelssachen übrigens nur die im § 101 des
G.V.G> bezeichnten Rechtsstreitigkeiten zu erledigen sind, folgt schon daraus, daß
das Gesetz eine Ausnahme bezüglich der Kammern -für Handelssachen nicht statuirt
hat. Die Begründung des Entwurfs zur C.P.O. ergiebt aber auch, (S. 408) daß
den im Entw. d. G.V.G. vorgesehenen Handelsgerichten, an deren Stelle die Kam-
mern für Handelssachen getreten sind, trotz der Beschränkung ihrer Zuständigkeit
auf Rechtsstreitigkeiten aus gewissen Rechtsverhältnissen die Entscheidung über Ein-
wendungen des Schuldners gegen den durch Urtheil festgestellten Anspruch in gleicher
Weise, wie den übrigen Gerichten zugewiesen werden sollte. Die Anwendung der
§§ 102 flg. des G.V.G. wird durch die Vorschrift des § 686 Abs. 1 der C.P.O.
ausgeschlossen, weil die Anhängigkeit des neuen Rechtsstreits bei der Kammer für
Handelssachen lediglich durch die Thatsache, daß diese in dem Vorprozesse in erster
Instanz erkannt hat, bestimmt wird, so daß den Anträgen der Parteien oder einem
von Amtswegen zu fassenden Beschlüsse der Kammer eine Einwirkung in dieser
Beziehung nicht mehr zusteht. Damit erledigen sich die Bedenken des Beschwerde-
führers, welche auf die Möglichkeit der Verweisung des neuen Rechtsstreits an eine
andere Kammer in Folge von Parteianträgen gestützt sind. Daß in Folge von
Aenderungen der inneren Organisation des Gerichts oder in Folge anderweiter
Besetzung der in Rede stehenden Kammer der Zweck des Gesetzes im Einzelfalle
nur unvollkommen erreicht wird, ist möglich, steht aber der hier vertretenen Auf-
fassung der gesetzlichen Vorschrift nicht im Wege.
Hiernach ergiebt sich, daß zur Verhandlung über die von dem jetzigen Kläger
auf Grund seiner Benefizial-Erben-Qualität gegen die Zwangsvollstreckung aus dem
Urtheil des Hauptprozesses erhobenen Einwendungen nach den §§ 696, 686 der
C.P.O. als Prozeßgericht erster Instanz die zweite Kammer für Handelssachen,
welche in dem Hauptprozesse in erster Instanz erkannt hat, ausschließlich zuständig
ist. Wegen der Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit konnte auch die auf Grund
des ß 688 beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur von
der zweiten Kammer für Handelssachen als dem Prozeßgericht angeordnet werden.
Der von der zweiten Civilkammer des Landgerichts I in Berlin ohne gesetzliche
Befugniß erlassene Einstellungsbeschluß ist mithin von dem Beschwerdegericht mit
Recht aufgehoben und die gegen diese Aufhebung gerichtete weitere Beschwerde un-
begründet.
Die durch die weitere Beschwerde entstandenen Kosten fallen bei der Erfolg-
losigkeit des Rechtsmittels dem Beschwerdeführer zur Last.

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