Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

§ 375 der C.P.O., Z 169 des G.V.G.'s.

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in der Vorlage dahin, daß die Beeidigung vor der Vernehmung zu erfolgen habe,
sofern nicht die Parteien auf die Beeidigung verzichten. Die Justizkommission be-
schloß indessen bei der Berathung des jetzigen § 356 den Zusatz, daß die Be-
eidigung aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulässig-
keit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden könne. Aus
der Motivirung des Antragstellers, Reichstagsabgeordneten Schwarze, ging nicht
hervor, daß dabei Gründe maßgebend gewesen wären, welche sich auf die besondere
Natur der Zeugenvernehmung bezogen. Vielmehr wurde der Unterschied von
Voreid und Nacheid und die Vorzüge, welche dem einen vor dem andern beiwohnen
sollten, im Allgemeinen erwogen. In diesem Sinne verlief auch die Debatte. Nun
wurde allerdings zu dem jetzigen § 375 ein entsprechender Abänderungs-Antrag
nicht gestellt. Umgekehrt wurde auch nicht ausgesprochen, daß man die für den
Zeugenbeweis angenommene Abänderung für unanwendbar bei dem Sachverstän-
digenbeweise erachte. Der Bericht der Justizkommission an das Plenum des Reichs-
tags — Hahn, S. 1161 — wurde aber dahin erstattet:
„Erweitert hat wegen überwiegender Zweckmäßigkeitsgründe die Kommission
das freie Ermessen des Gerichts dadurch, daß sie demselben die Aussetzung der
Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen bis nach der Vernehmung
überließ."
Der Schluß liegt nahe, daß bei diesem Sachverhalt die Reichstagskommission
den von ihr zu § 356 beschlossenen Zusatz nicht in dem Sinne aufgefaßt haben
kann, daß seine entsprechende Anwendung auf den Sachverständigenbeweis dadurch
ausgeschlossen bleiben solle, daß § 375 ungeändert geblieben ist. Ob aber Reichs-
tag und Bundesrath das Verhältniß dieser gesetzlichen Bestimmungen anders ver-
standen haben, und ob danach das Gesetz selbst anders und im Sinne der Kom-
mentatoren zu verstehen ist, kann dahingestellt bleiben.
Denn in keinem Fall läßt sich die hier gegebene Vorschrift einer Vorbe-
eidigung als eine zwingende Formvorschrift in dem Sinne ansehen, daß eine
Nachbeeidigung in asiertorischer Formel als ein Formverstoß gelten müßte, welcher
etwa die Ungültigkeit der Sachverständigenvernehmung zur Folge hätte. — Vergl.
Reincke, C.P. zu § 375.
Für den Strafprozeß ist das Verhältniß der Vorschriften über Zeugen und-
Sachverständigenbeeidigung — §§ 60, 79 der Strafprozeßordnung — genau das-
selbe wie das der angezogenen Bestimmungen der C.P.O. Das R.G. hat aber
entschieden, es sei kein Revisionsgrund, wenn der Sachverständige, auf desien Gut-
achten das Strafurtheil beruht, assertorisch statt promissorisch vernommen ist. —
Entsch. d. R.G.'s in Strafsachen, Bd. 8 S. 102. — Die Entscheidung für den
Civilprozeß kann auch in dem Fall nicht anders ausfallen, wenn Parteien die
assertorische Vereidigung zeitig gerügt haben, so daß jdie Anwendung des § 267
der E P.O. nicht in Frage steht.
Uebrigens steht der Umstand allein, daß jedenfalls die Anfechtung des Ur-
theils ausgeschlossen ist, wenn die Vereidigung des Sachverständigen zwar nicht
vor seiner Vernehmung stattgefunden hat, die Parteien solches aber in der nächsten
mündlichen Verhandlung zu rügen unterlassen haben, — vergl. das Urtheil des
R.G.'s Y 20/86 vom 1. 5.1886 — der Annahme entgegen, daß die Vernehmung
vor der Beeidigung als eine verbotene Handlung im Sinne des § 159 des
Gerichtsverfassungsgesetzes anzusehen wäre. Damit fällt aber der Grund, aus dem
das O.L.G. Posen die Beschwerde wegen verweigerter Pechtshülfe abgewiesen hat.

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