Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Zu § 290 der C.P.Ö.

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ist ausgeschlosien, weil schon ihre Vornahme ergeben würde, daß die Unrichtigkeit-
nicht offenbar ist, sondern Zweifel an ihr möglich sind. Zwar kann das Gericht
vor der Entscheidung über die Berichtigung eine mündliche Verhandlung anordnen
(§ 290 Abs. 2 der C.P.O.). Aber deren Zweck kann nicht sein, die Unrichtigkeit
erst festzustellen, wenn sie.sich nicht klar aus den Gründen ergiebt, sondern nur
der, daß die Parteien Gelegenheit erhalten, eine vermeintliche Unrichtigkeit auf-
zuklären.
Vorstehende Grundsätze sind in der Rechtsprechung und Wiffenschaft anerkannt.
Vergl. zu 1:
Entscheidungen des R.G.'s in Civilsachen Bd. XXIII S. 402,403, 410;
Bd. XXIX S. 406; Bd. XXX S. 324 und des K. S. Oberlandes-
gerichts in Wengler's Archiv v. I. 1889 S. 218; v. Wilmowski
und Levy 6. Aufl., Anm. 1 zu § 290 der C.P.O.;
zu 2:
Entscheidungen des R.G.'s in Civilsachen Bd. XXIII S. 411; O.L.G.
Braunschweig in Wengler's Archiv v. I. 1890 S. 772.
Die im angefochtenen Beschluß angeführte Entscheidung des Reichsgerichts
Bd. VIII S. 392 steht mit ihnen nicht im Widerspruch, sondern im Einklang.
Denn sie fährt nach den vom Amtsgericht wiedergegebenen Worten fort: „und
ebenso mit dem vom Richter gewollten Ausdruck seiner Entscheidung". Also ist
auch hiernach eine Berichtigung des Urtheils dann nicht statthaft, wenn sein Aus-
druck den Willen des Richters deckt.
Allerdings treffen die Grundsätze unter 1. und 2. nicht zu auf die Be-
richtigungen irriger Bezeichnungen der Parteien im Urtheil (R.G. Bd. XXIII
S. 403; Bd. XXV S. 405), welche sich schon in die Klageschrift eingeschlichen
hatten, also nicht auf einem Schreibfehler des Richters im Urtheil beruhen und
nicht aus desien Gründen erkennbar sind. Aber mit Recht ist in der Rechtsprechung
und Wissenschaft bereits hervorgehoben worden, daß derartige Berichtigungen sich
überhaupt nicht durch Berufung auf § 290 der C.P.O. rechtfertigen laffen.
Schulzenstein in Busch s Zeitschrift Bd. XV S. 74 flg.; Wengler's
Archiv v. I. 1890 S. 758; K. S. Oberlandesgericht im Sächsischen
Archiv V. I. 1892 S. 320.
Zum mindesten wird durch ihre Zulaffung die Giltigkeit der unter 1. und 2. an-
gegebenen Grenzen für Berichtigungen im entscheidenden Theile des Urtheils
nicht berührt.
Die Anwendung der Grundsätze unter 1. und 2. auf den vorliegenden Fall
liefert folgendes Ergebniß: ,
Wenn die Erklärung des Beklagten, über welche der Kläger den Eid leisten
soll, nicht Gegenstand seiner Wahrnehmung gewesen ist, so verletzt das Urtheil die
Vorschriften in §§ 424 Abs. 3, 439 Abs. 1 der C.P O. Aber daß sie nicht
Gegenstand seiner Wahrnehmung gewesen sei, ist in den Gründen des Urtheils
nicht festgestellt. Der angefochtene Beschluß will dies zwar aus dem Thatbestand
und seinen Unterlagen, insbesondere aus dem Protokoll vom 1. November 1892
über die Bekanntmachung des letzten Willens entnehmen, deffen Vortrag in der
mündlichen Verhandlung übrigens im Thatbestande nicht erwähnt ist. Aber hier-
mit tritt der angefochtene Beschluß in unzulässige Beweisfragen ein, und überdies
lieferte weder der Thatbestand mit seinen Unterlagen, noch das Protokoll vollen
Beweis. Denn nach dem Inhalte des Thatbestandes und seinen Unterlagen ist
die Frage, ob der Kläger anwesend war, als seine Ehefrau und der Beklagte am
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