Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

26.1.15. Erstreckt sich die dem Rechtsanwalt durch § 97 C.P.O. auferlegte Haftung auch auf ein von seinem gemäß § 25 Abs. 2 R.A.O. bestellten Vertreter verhangenes grobes Verschulden.

Haftet der RA. für Verschulden seines Vertreters? R.A.O. ß S8 Abs. 2. C.P.Ö. ZÄ7. 719
und erkennt die inzwischen eingetretene Fälligkeit des Klaganspruchs unumwunden
an, hält demnach die früher gegen die Rechtsbeständigkeit der Klage erhobmen Ein-
wendungen nicht weiter aufrecht. Wenn er in der Berufungsinstanz die Meinung
kundgiebt, daß die Hauptsache noch immer den Gegmstand des Rechtsmittels aus-
mache, so kann dies nur als der aussichtslose Versuch betrachtet werden, die Vor-
schriften des § 94 der C.P.O. zu umgehen.
Erstreckt sich die dem Rechtsanwalt durch § 97 C.P O. auferlegte Haftung
auch aus ein von seinem gemäß § 25 Abs. 2 RA.O. bestellten Vertreter
verhangenes grobes Verschuldens
Beschl. des R.G. I. Cs. vom 13. Oktober 1894. Bs.I 63,94.
Gründe.
Unter dem 24. Juli 1894 hat der Referendar D. als Generalsubstitut des
Rechtsanwalts W., Anwalts des Beklagten für die Berufungsinstanz, in der Ein-
gangs bezeichneten Prozehsache, Namens des Beklagten eine sofortige Beschwerde
egen das eine Zeugnißweigerung betreffende Zwischenurtheil des Königl. Preuß.
Kammergerichts zu Berlin vom 20. Juni 1894 beim Reichsgericht eingereicht.
Welche, weil sie nicht von einem beim Reichsgericht zugelassenen Anwalt unterzeich-
net war, durch den Beschluß vom 26. September 1894 unter Vorbehalt der Ent-
scheidung über die Kosten als unzulässig verworfen ist. Der Rechtsanwalt W., in
Gemäßheit des § 97 der C.P.O. zu einer Erklärung aufgefordert, hat sich in der
Eingabe vom 6. Oktober 1894 unter Ueberreichung einer Verfügung des Kammer-
gerichtspräsidenten dahin geäußert, daß ihm aus sein Ansuchen für die Dauer seiner
durch eine Erholungsreise bedingten Verhinderung der Referendar D. gemäß 8 25
der Rechtsanwaltsordnung zum Vertreter in den Geschäften der Rechtsanwaltschaft
bestimmt worden sei, und daß er nicht aufzuklären vermöge, weshalb sein genannter
Vertreter während seiner Abwesenheit die Beschwerde anstatt beim Kammergericht,
bei dem Reichsgericht eingereicht habe.
Nach 8 97 der C.P.O. können Gerichtsschreiber, gesetzliche Vertreter, Rechts-
anwälte und andere Bevollmächtigte sowie Gerichtsvollzieher auch von Amtswegen
zur Tragung derjenigen Kosten verurtheilt werden, welche sie durch grobes Ver-
schulden veranlaßt haben. Der Bestimmung liegt die Erwägung zu Grunde, daß
Kosten, welche lediglich auf formalen Versehen von Parteivertretern oder Gerichts-
beamten beruhen, der Partei nicht zur Last fallen, sondern ohne Zulassung eines
weitläufigen Verfahrens dem Schuldigen auferlegt werden sollen. Daß in der
Einreichung der Beschwerde beim Reichsgericht, ohne daß diese von einem bei dem
letzteren zugelaffenen Anwälte unterzeichnet war, ein grobes Verschulden des
Prozeßvertreters zu erblicken, bedarf angesichts des 8 74 der C.P.O. und der auf
denselben bezüglichen Judikatur des Reichsgericht keiner näheren Begründung. Frag-
lich kann nur erscheinen, ob die durch dasselbe verursachten Kosten dem Anwalt
der Partei zur Last gelegt werden können, beziehungsweise müssen, wenn das Ver-
sehen nicht von diesem selbst begangen ist, sondern als persönliches Versehen einem
Abwesenheitsvertreter zur Last fällt. Bei Entscheidung dieser Frage ist davon aus-
zugehen, daß, da das Gesetz (8 29 der Rechtsanwaltsordnung) den Anwalt ver-
pflichtetem Fällen längerer Abwesenheit für seine Stellvertretung zu sorgen und
den Vertreter dem Gericht, bei welchem er zugelaffen ist, dem Amtsgericht zu
benennen, der Vertreter eines Rechtsanwalts in Abwesenheitsfällen sowohl dem

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