Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

70 Lobe, Die Bevormundung wegen Geistesschwäche.
Dies folgt aber noch zweifelloser aus dem Umstand, daß eS auch die Entmün-
digung des Verschwenders ergreift, die stets nur zur theilweisen Beschränkung
der Handlungsfähigkeit führt, § 1 des Ges. vom 10. Februar 1882, und
B.G.B. 8 81.
Wenn es sodann in der Begründung des Entwurfs einer C.P.O. zu § 568
(§ 593 des Gesetzes) heißt:
„die Entmündigung, d. h. die Erklärung als geisteskrank und geistesschwach
hat nur durch Urtheil zu erfolgen,"
und ferner zur Motivirung der Erwähnung von Wahnsinn und Blödsinn:
' „das preußische Recht macht keinen nur nominellen Unterschied. Es erschien
daher nicht überflüssig, durch die Fassung anzudeuten, daß hinsichtlich der
prozessualen Behandlung der Unterschied dieser oder anderer Formen-
von Geisteskrankheit bedeutungslos sei."
so spricht dies ebenfalls nur für die oben dargelegte Gesetzesauslegung. Nun
heißt eS allerdings in der Begründung des Entwurfs weiter:
„Unberührt, bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen, nach denen aus
anderen Gründen, z. B. wegen bloßer Jmbecillität, Preßhaftigkeit, Taub-
stumniheit und dergl. die Bevormundung selbständiger Personen gestattet ist."
und hierauf stützen sich auch die Motive zu Z 4 des Entwurfs des sächs. Gesetzes
vom 20. Februar 1882, wenn sie meinen, hierdurch sei die Entmündigung wegen Gei-
stesschwäche von dem Verfahren nach C.P.O. § 593 ausgeschlossen. Hätte dieser Satz
diesen Sinn, würde er mit den oben angeführten Stellen der Begründung in offen-
baren Widerspruch stehen, es sei denn, daß unter Jmbecillität etwas anders, als
unter Geistesschwäche zu verstehen sei. Der Satz will aber überhaupt eine pro-
zessuale Vorschrift gar nicht aufstellen, sondern besagt blos, daß, ob einer wegen
Jmbecillität zu bevormunden sei, dem materiellen Rechte anheimfalle. Wie wieder-
holt, so tritt auch hier die Begründung des Entwurfs der Annahme entgegen,
als solle durch die Bestimmungen über die Entmündigung in das materielle Recht
eingegriffen werden. Dies, und deshalb auch die Regelung, ob ein Geistesschwacher
zu bevormunden sei, blieb der Particulargesetzgebung überlassen. Daß aber, wenn
er nach Landesrecht zu bevormunden ist, es einer Entmündigung im Verfahren
der C.P.O. Z 593 nicht bedürfe, spricht dieser Satz nicht aus.
B. Die C.P.O. enthält aber weiter sogar eine ausdrückliche Bestimmung,
die die Anwendung des Verfahrens nach C.P.O. § 593 auf die Entmündigung
wegen bloßer Geistesschwäche anordnet. § 10 des Einführungsgesetzes zur C.P.O.
lautet:
„Die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über das Verfahren in Ent-
mündigungssachen finden auf die Bestellung eines Beistands für einen
Geistesschwachen oder für einen Verschwender, insofern diese Bestellung nach,
den Vorschriften des bürgerlichen Rechts erforderlich ist, entsprechende An-
wendung."

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