Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.13. Ist der Gerichtsstand des § 24 C.P.O. begründet, wenn vor Erhebung der Klage der Kläger gegen den ausländischen Beklagten einen Arrest auf im Inlande befindliche Sachen des letzteren ausgebracht hatte, der Arrest aber gegen eine im Inlande hinterlegte Sicherheit in baarem Gelde aufgehoben ist und nur diese, nicht aber mehr die arrestirten Gegenstände im Inlangde vorhanden sind? Macht es einen Unterschied, ob die Sicherheit vom Beklagten selbst, oder von einem Dritten im - angeblich - eigenen Interesse hinterlegt ist?

716 Gerichtsstand des § 24 der C.P.O. Arrestkaution.
muß, damit auf dasselbe hin die Auszahlung ebenso zu bewerkstelligen ist, wie auf
Grund der Einwilligung der Interessenten.
Dieser Inhalt könnte nur ein solcher sein, daß durch ihn die ungewisse For-
derung zu einer gewissen würde, es also der Einwilligung zur Verhütung der oben-
erwähnten Nachtheile nicht mehr bedarf, oder ein die Einwilligung nach 8 779 der
C.P.O. ersetzender, den Interessenten, zu ihrer Abgabe verurtheilender.
Inwieweit außerhalb des Subhastationsverfahrens eine Kautionshypothek
ohne Einwilligung der Nachhypothekarier in eine feste Hypothek verwandelt werden
kann, darf dahingestellt bleiben. Die Zulässigkeit wird z. B. von Siegmann,
Hyp.O. S. 120 verneint, von Grützmann, Lehrbuch des Sächs. Privatr. Bd. I.
S. 288, ebenso Wengler's Archiv v. I. 1879 S. 516 bejaht. Die Verwand-
lung der ungewissen Forderung in eine gewisse auch gegenüber den Nachhypothe-
kariern im Subhastationsverfahren durch ein bloßes Übereinkommen zwischen Gläu-
biger und Schuldner kann mit Rücksicht auf die Vorschrift in 8 160 des Ges.
jedenfalls nicht angenommen werden. Hätte dies genügen sollen, so wäre nicht ein-
zusehen, warum überhaupt die Einwilligung der Interessenten und nicht blos
die des Schuldners für die Auszahlung erfordert worden ist.
Vermag nun aber ein freiwilliges Anerkenntniß des Schuldners die in
8 160 erforderte Einwilligung der übrigen Juteressenten nicht überflüssig zu machen,
so vermag es auch nicht ein Urtheil, das den Schuldner zur Anerkennung der For-
derung in gewisser Höhe verurtheilt; denn dieses Urtheil wirkt nicht weiter als die
freiwillig vorgenommene Handlung, zu der der Prozeßgegner verurtheilt worden
ist, gewirkt haben würde. So wenig wie die freiwillige Verwandlung der ungewissen
Forderung in eine gewisse durch Anerkenntnißvertrag zwischen dem Schuldner, hier
dessen Vertreter, dem Konkursverwalter, und der Gläubigerin, der Beschwerde-
führerin, sofern sie erst im Subhastationsverfahren stattgefunden, die im § 160
des Ges. vorgeschriebene Einwilligung zur Auszahlung unnöthig gemacht hätte,
ebensowenig vermag es das Urtheil, das Zwischen der Beschwerdeführerin und dem
Konkursverwalter ergangen ist. Die ungewisse Forderung ist lediglich dem Konkurs-
verwalter gegenüber eine gewisse geworden, den Nachhypothekariern gegenüber,
für die das Urtheil keine Rechtskraftswirkung hat, nicht.
Da weiter das vorgelegte Urtheil auch nicht den die Einwilligung versagenden
Nachhypothekarier zur Ertheilung dieser Einwilligung verurtheilt, so war die Ab-
lehnung des Amtgerichts gerechtfertigt und die Beschwerde hiergegen unbegründet.

Ist der Gerichtsstand des 8 24 CPO. begründet, wenn vor Erhebung
der Klage der Kläger gegen den ausländischen Beklagten einen Arrest auf
im Jnlande befindliche Sachen des letzteren ausgebracht hatte, der Arrest
aber gegen eine im Jnlande hinterlegte Sicherheit in baarem
Gel de aufgehoben ist und nur diese, nicht aber mehr die arrestirten
Gegenstände im Jnlande vorhanden sindd Macht es einen Unterschied,
ob die Sicherheit vom Beklagten selbst, oder von einem Dritten im —
angeblich — eigenen Interesse hinterlegt isN
Urtheil des N.G. I. Civs. vom 29. September 94. 4 234/44.
Thatbestand.
Kläger kondizirt im gegenwärtigen Prozesse eine Anzahlung von 200 Rubeln
auf ein mit dem Beklagten abgeschlossenes aber demnächst wieder aufgehobenes

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