Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Entscheidungen zur K. S. Subh.O.

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Einbringensforderung auf 20000 Mk. festgesetzt worden ist, vom Amtsgerichte die
Auszahlung von 20000 Mk. von den ihr zugewiesenen und für sie eingezahlten
24744 Mk. 84 Pf., verlangt. Auf geschehene Anfrage hat der Konkursverwalter
die Auszahlung der 20000 Mk. an die Ehefrau genehmigt, der Spar- und Vor-
schußverein zu R. jedoch nur in die Auszahlung der Hälfte eingewilligt, indem er
wegen der anderen Hälfte selbst Anspruch erhob.
Die Ehefrau verlangte gleichwohl unter Berufung auf § 160 und § 159
Abs. 2 der Subh.O. Auszahlung der vollen 20000 Mk. Das Amtsgericht wies
ihr Begehren zurück. Die von ihr hiergegen erhobene sofortige Beschwerde wurde
als unbegründet verworfen:
Die hypothekarische Eintragung von 30000 Mk. beruht auf dem einseitigen
Anträge der Ehefrau, der Beschwerdeführerin, die von ihrem Rechte aus § 390
des B.G.B.s Gebrauch gemacht hat. Der Bestand und die Höhe der gesicherten
Forderung entbehrt demnach der Gewißheit, sodaß bei dem Bestreiten der Ein-
bringenshypothek die Beschwerdeführerin unter allen Umständen die Beweislast trifft.
Trotz jener Ungewißheit ist nun allerdings die Forderung bei Vertheilung der
Kaufgelder zunächst ihrem vollen Betrage nach eingestellt worden (§ 7 Subh.O.);
die Ungewißheit findet aber Berücksichtigung einmal durch die Vorschrift in 8 140
des Gesetzes bei Feststellung des Vertheilungsplans selbst, das andere Mal durch
8 160 des Ges. bei der Auszahlung der Kaufgelder in Gemäßheit des Verthei-
lungsplans. Denn die Bestimmungen in §§ 140 und 160 des Ges. sind auch
für die Kautionshypotheken berechnet, wenn sie aus dem baar zu zahlenden Kauf-
preise zu tilgen sind (vergl. Schurig, Kommentar S. 234).
Die Vorschrift in.§ 160 der Subh.O. soll dm Nachtheil verhüten, der durch
die Einstellung der ungewissen Forderung in voller Höhe als einer gewissen bei
ihren Nichtbestehen herbeigeführt werden könnte. Die Nachhypothekarier haben
deshalb nicht nur ein sehr erhebliches wirthschaftliches Interesse daran, daß eine
durch eine Kautionshypothek gesicherte Forderung nur nach ihrem nachgewiesenen
Betrage in Anrechnung komme, sondern auch einen durch § 140 des Ges. ihnen
gewährtm rechtlichen Anspruch auf den übersteigenden Betrag.
Aus dieser Beziehung der Vorschrift in § 160 des Ges. auf die Ungewißheit
der eingestellten Forderung sowie aus dem vorbezeichneten gesetzgeberischen Zwecke
ergiebt sich auch das Verhältnis zu § 159 Abs. 2 des Ges. In den hier vor-
ausgesetzten Fällen handelt es sich um Ansprüche, die an sich bescheinigt und nach-
gewiesen sind, bei den in 8 160 vorausgesetzten Forderungen aber fehlt jeder Nach-
weis des Bestehens. Deshalb ist bei den ungewissen Forderungen die ausdrückliche,
nicht nur stillschweigende (vergl. Schurig, Kommentar zu 8 160 der Subh.O.)
Einwilligung der Interessenten in die Auszahlung erforderlich, während bei nicht
ungewissen Forderungen die Auszahlung der Kaufgelder nicht einmal durch das
Bestreiten über eine gewisse Zeit hinaus gehindert werden soll (8 159). Die
Vorschrift in 8 159 der Subh.O. kann sich daher auf ungewisse Forderungen in
keiner Weise beziehen, da sonst der Schutz, den 8 160 den aus 8 ? des Ges.
drohenden Nachtheilen entgegensetzt, hinfällig gemacht würde.
In 8 160 der Subh.O. wird nun bestimmt, daß „die Auszahlung nur
mit Zustimmung des anderen Interessenten erfolgen soll, dafern sie nicht auf
Grund eines beigebrachten rechtskräftigen Urtheils zu bewerkstelligen ist". Hierdurch
wird also die Beibringung eines solchen Urtheils der Zustimmung des anderen In-
teressenten gleichgestellt. Es fragt sich deshalb, welchen Inhalt das Urtheil haben

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