Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Entscheidungen zur K. S. Subh.O.

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thek unter 2c sichergestellt gewesenen Forderungen nicht in Wegfall kommt, mit
3026 Mk. dem Ersteher M. auf seine in dieser Höhe berechnete Forderung unter
3, und mit dem Reste je zur Hälfte an von W. und A., für den gegentheiligen
Fall aber gemäß § 140 der SD. ebenfalls dem betreibenden Gläubiger R. auf
deffen Forderung unter 2a und b angewiesen worden. Zugleich bestimmt das
Amtsgericht, daß die Auszahlung des an M., von W. und A. angewiesenen Be-
trages von 3397,06 Mk., wenn sie nicht auf Grund eines beigebrachten rechts-
kräftigen Urtheils zu bewerkstelligen ist, nur mit ausdrücklicher Zustimmung R.'s
und sämmtlicher dem Ersteher M. nachstehender Gläubiger, sowie
des Schuldners T. erfolgen darf.
Hierüber beschwert sich der Ersteher M. Er will, daß die Auszahlung des
Betrages von 3026 Mk. an ihn nur von der Zustimmung R.'s, nicht aber weiterer
Personen abhängig bleibe.
Die Beschwerde ist begründet.
Das Amtsgericht hat mit Recht für den Fall, daß die Haftbarkeit des Kauf-
preises für die durch von W.'s und A.'s Hypothek unter 2v sichergestellt gewesenen
Forderungen in Wegfall kommt, auf den betreffenden Theil des Kaufpreises von
3397.06 Mk. nur die Ansprüche R.'s und nicht auch die im Range nachstehenden
Ansprüche oder den Schuldner angewiesen. Denn R.'s Hypothek ist ihrerseits keine
solche, auf welche sich die Bestimmung in § 16 Abs. 2 der SD. beziehen würde,
falls sie in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen wäre, sondern ihr liegt
ein gewisser Anspruch zu Grunde, und dieser erschöpft den betreffenden Theil
des Kaufpreises vollständig. Es liegt im gegenwärtigen Falle, wo der auf den
ungewissen Anspruch (unter 2o) ausgeworfene Theil des Kaufpreises baar und
zwar gemäß § 142 der SD. nothwendiger Weise an die Gerichtskasse zu zahlen
ist, kein Grund vor, die bedingte Anweisung weiter, als geschehen, nämlich so weit
zu erstrecken, als wie es in § 39 der Ausführungsverordnung vom 16. August
1884 zu § 140 des Gesetzes für den Fall vorgeschrieben ist, wenn sich ein un-
gewisser Anspruch unter den von dem Ersteher in Anrechnung auf den Kaufpreis
zu übernehmenden Ansprüchen befindet. Zwar bemerkt der Kommentar von Schurig
zu tz 140 unter 2, 8 39 der Ausführungsverordnung sei auch auf den ersteren
Fall entsprechend anzuwenden, und ist das K.S. Oberlandesgericht dieser Bemerkung
(im Sächs. Archiv v. I. 1891 S. 688) beigetreten. Allein sie ist weder bei
Schurig noch vom K.S. O.L.G. näher begründet worden, und das Beschwerde-
gericht hat sich nicht von ihrer Richtigkeit zu überzeugen vermocht. Sie findet in
den Worten des Gesetzes oder der Ausführungsverordnung keinen unmittelbaren
Anhalt, wie auch bei Schurig a. a. O. hervorgehoben wird. Der gesetzgeberische
Grund der Bestimmungen in 8 39 der Verordnung aber reicht nach der Meinung
des Beschwerdegerichts nicht über den in ihr ausdrücklich genannten Fall hinaus.
In diesem Falle muß nämlich die bedingte Anweisung deshalb auf alle folgenden
Hypotheken und auf den Schuldner erstreckt werden, weil der Ersteher ohne Grund
bereichert würde, wenn nur der im Range nächstfolgende Anspruch bedingt ange-
wiesen wäre und beim Eintritt der Bedingung auch er nicht mehr bestünde. Eine
solche Bereicherung des Erstehers ist aber ausgeschloffen, wenn der auf einen unge-
wiffen Anspruch ausgeworfene Theil des Kaufpreises baar an die Gerichtskaffe ge-
zahlt werden muß, wie im vorliegenden Falle. Alsdann handelt es sich nur noch
um die Frage, inwieweit das Vollstreckungsgericht bei der Auszahlung des Kauf-
preises die Möglichkeit in Betracht zu ziehen haben wird, daß ein im Vertheilungs-
plane berücksichtigter Anspruch nicht mehr besteht. Diese Möglichkeit hat es aber

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