Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Entscheidungen zur K. S. Subh.O. 711
zu erlassende Bekanntmachung nicht zugestellt worden sei. Das Rechtsmittel wurde
verworfen:
„Die Beschwerdeführerin hat am II. Juli 1893 wegen einer Forderung
von 5848 Mk. Zwangshypothek an dem Grundstücke des Schuldners erlangt.
Eine Nachricht über die Versteigerung ist ihr nicht zugegangen. Nach dem Ver-
theilungsplane ist für ihre Forderung, die darin übrigens nicht einmal erwähnt
worden ist, nichts übrig geblieben.
Allein die Bekanntmachung nach 8 97 des angez. Gesetzes war bereits
vor dem 11. Juli 1893 erlassen worden. Der Abdruck in den öffentlichen Blättern,
der Anschlag an die Gerichtstafel sowie im Gasthofe zu Gr. und die Zustellung
an die damals eingetragenen Hypothekengläubiger waren am 28. 29. 30. Juni
und 1. Juli 1893 erfolgt. Zu jener Zeit konnte die Beschwerdeführerin keine
Nachricht erhalten, weil ihre Forderung damals noch nicht eingetragen war. Es
handelte sich daher nur darum, ob ihr die Bekanntmachung später noch zugestellt
werden mußte.
Aus § 100 Abs. 1 des angezogenen Gesetzes folgt dies nicht. Diese
Bestimmung kann nach dem Zusammenhänge nur so verstanden werden, daß die
Bekanntmachung den zur Zeit ihres Erlasses vorhandenen Realberechtigten zuzu-
stellen ist. Auch nach § 47 der Preußischen Zwangsvollstreckungsordnung vom
13. Juli 1883, die der Sächsischen in vielfacher Hinsicht zum Vorbilde gedient hat,
sind nur „die bei Erlaß der Bekanntmachung vorhandenen Interessenten" zum Ver-
steigerungstermine zu laden. Allerdings ist nach § 47 Abs. 2 im Laufe der zwei-
ten Woche vor dem Versteigerungstermine den zu dieser Zeit vorhandenen Inte-
ressenten mitzutheilen, von welchen Gläubigern und wegen, welcher Forderungen
das Verfahren beantragt worden ist. Allein diese Vorschrift, die übrigens nicht
einmal als eine wesentliche anzusehen ist (Motive zu § 54 des Entw. eines Ge-
setzes, betreff, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, S. 158, 159
der amtlichen Ausgabe) ist in das sächsische Gesetz nicht übergegangen. Nach diesem
(8 100 Abs. 2) soll jeder Hypothekengläubiger bei Zustellung der Terminsbekannt-
machung „zugleich" von dem zwischen seiner Forderung und der des betreibenden
Gläubigers bestehenden Rangverhältnisse benachrichtigt werden; diese Mittheilung
kann daher ebenfalls nur an die bei Erlaß der Bekanntmachung vorhandenen Be-
theiligten ergehen.
Es ist auch im Gesetze vom 15. Aug. 1884 nirgends bestimmt, daß die Be-
kanntmachung nach 8 97 auch den Inhabern der erst hinterher eingetragenen For-.
derungen zugestellt werden muß. Auch 8 5 Abs. 2 der Ausführungsverordnung
vom 16. Aug. 1884 sagt das nicht. Diese Vorschrift verfolgt möglicher Weise
nur den Zweck, daß die im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens bewirkten
Einträge im Grund- und Hypothekenbuche bei der Aufstellung des im 8 107 des
Ges. erwähnten Verzeichnisses und bei der Abfassung des Vertheilungsplans Be-
rücksichtigung finden. Auch im Falle eines nach der grundbücherlichen Eintragung
des Zwangsversteigerungsbeschlusses eintretenden Eigenthumswechsels brauchen we-
der der Zwangsversteigerungsbeschluß noch die Terminsbekanntmachung dem neuen Er-
werber zugestellt zu werden (Schurig, Kommentar Bem. 1 zu 8 85); er kann ja
aus dem Grundbuche ersehen, daß das Zwangsversteigerungsverfahren anhängig
ist. In der gleichen Lage befindet sich aber auch der Inhaber einer nach jenem
Zeitpunkte eingetragenen Hypothek. Die gegenwärtige Beschwerdeführerin kann sich
also nicht auf die Unbekanntschaft mit dem am 30. Mai 1893 erfolgten Einträge
des Zwangsversteigerungsbeschlusses berufen. Der in § 148 Ziff. 2 des Ges. v.

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