Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.10. Muß die nach § 97 Subh.O. zu erlassende Bekanntmachung des Versteigerunstermins auch denjenigen Hypotheken=Gläubigern zugestellt werden, deren Forderungen erst nachträglich (nach Erlaß der Bekanntmachung) zum Eintrag gelangt sind?

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Entscheidungen zur K. S. Subh.O.

schwerdekosten mit Erfolg in den Rahmen der Kautionshypvthek würden einbezogen
werden können; allein diese Frage ist dermalen der Prüfung durch das Vollstreckungs-
gericht entzogen und lediglich auf dem durch § 160 S.O. vorgezeichneten Wege
zum Austrage zu bringen. Erhebt der Gläubiger auf Grund einer selbständigen
Kostenkautionshypothek Ansprüche, ohne gleichzeitig den Erfordernissen von 8 160
S.O. zu genügen, so ist die Beachtlichkeit seines Vorbringens zunächst nicht zu
prüfen; es ist vielmehr in erster Linie'der geforderte Betrag einzustellen und hier-
nächst dem Gläubiger zu überlassen, seinerzeit nach § 160 S.O. die Genehmigung
der Interessenten oder einen rechtskräftigen Titel beizubringen. Immerhin würde
es im gegebenen Falle formalistisch sein, wenn man wegen der geringen Beschwerde-
kosten die ganze Summe von 1500 Mk. in den Vertheilungsplan einstellen und
theils unbedingt theils bedingt zur Zahlung anweisen wollte. Jedenfalls steht fest,
daß die Gemeinde L. über den Betrag von 424 Mk. 70 Pf, zuzüglich der. Be-
schwerdekosten, hinaus aus der Kostenhhpothek etwas nicht beanspruchen will,
und es wird die Regelung des Zwangsversteigerungsverfahrens befördert, wenn
man davon ausgeht, daß die fraglichen Beschwerdekosten die Summe von 75 Mk.
30 Pf. keinesfalls übersteigen können, und demgemäß einen Höchstbetrag von
500 Mk. in den Vertheilungsplan einstellt. Somit ist der Beschwerde-
führerin ein Betrag von
500 Mk. und zwar mit 224 Mk. 15 Pf. unbedingt, mit 275 Mk. 85 Pf. nach
8Z 140, 160 S.O. zur Zahlung anzuweisen.
IV. Auf Grund dieser Erwägungen wird sich der Vertheilungsplan folgender-
maßen zu gestalten haben.
Die Erstehungsgeldermafse beträgt 41 000 Mk.
Hiervon sind:
I. nach Z 14 Abs. 1 S.O. auszuzahlen
II. durch Uebernahme eines Theiles der
J.'schen Forderung zu gewähren
III. an die betreibende Gläubigerin zu zahlen
a) auf die Hauptforderung
b) auf die Kosten
— wobei zu gedenken ist, daß von diesen 500 Mk.
224 Mk. 15 Pf. unbedingt auszuzahlen, 275 Mk.
85 Pf. bedingt anzuweisen sind —
IV. auf die J.'sche Forderung zu zahlen
a) als Rest der Hauptforderung
b) wegen der nach 88 140, 160 S.O. zu behan-
delnden Kostenhypothek

1988,63 Mk.
3500,00 „
30000,00 „
500,00 „

4500,00

_511,37_
Summa 41000,00 Mk.

Mutz die nach 8 97 Snlch-O. zu erlassende Bekanntmachung des Bcrstei-
gerungstermins auch denjenigen Hypothcken-Gläubigern zugestcllt werden,
deren Forderungen erst nachträglich (nach Erlaß der Bekanntmachung)
zum Eintrag gelangt sind?
L.G. Leipzig Civil-K. II. Beschluß v. 4. Oktober 1893. 0. 8. II. 175/93.
Eine Hypothekengläubigerin hatte gegen die Ertheilung. des Zuschlags so-
fortige Beschwerde erhoben, da ihr die nach 8 97 des Gesetzes v. 15. Äug. 1884

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