Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Entscheidungen zur K. S. Subh.O. 709
immerhin muß sich solchenfalls die Hypothek auf die Kosten der Kündigung und
Einklagung beschränken und die beigesügte Ziffer hat nur die Bedeutung, daß die
letzteren solchenfalls auch über den Betrag von 150 Mk. hinaus bis zu dem ein-
getragenen Höchstbetrage berücksichtigt werden dürfen. Im vorliegenden Falle um-
faßt jedoch die Hypothek, wie der Wortlaut der Verpfändungsurkunde, auf die im
Einträge Bezug genommen wird, angiebt, neben den Kosten der Kündigung und
Einklagung noch eine große Reihe anderer Kosten und es bleibt daher, da eine
Spaltung der Hypothek in eine Kostenanhangshypothek, soweit die Kündigungs-
und Klagkosten in Frage stehen, und eine selbständige Kostenkautionshypothek, so-
weit weitergehende Ansprüche erhoben werden, nicht möglich ist, nur übrig, durch-
weg eine selbständige Kostenkautionshypothek anzunehmen. Solchenfalls ist aber
auch Z 160 S.O. in Anwendung zu bringen und allenthalben den dort getroffenen
gesetzlichen Anordnungen zu genügen.
Wenn die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde auf § 17
S.O. Bezug genommen hat, so übersieht sie, daß sich 8 17 überhaupt nur auf
die Fälle bezieht, wo Hypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen
sind, ein Fall, der dermalen, wo die Forderung der betreibenden Gläubigerin durch
Zahlung zu tilgen ist, überhaupt nicht vorliegt. Dieser Fall ist vom Beschwerde-
gerichte mit Recht grundsätzlich dem Z 160 S.O. unterstellt worden.
Hiernächst gereicht auch der Grundsatz des Beschwerdegerichts, daß eine selb-
ständige Kostenkautionshypothek zwar- im Principe im vollen Betrage bedingt zur
Zahlung anzuweisen, eine Ausnahme aber dann geboten sei, wenn der Gläubiger
selbst nur einen bestimmten Kostenbetrag beanspruche, der betreibenden Gläubigerin
an sich nicht zum Nachtheile. Denn kein Gläubiger kann dadurch benachtheiligt
werden, daß ihm nicht mehr zugebilligt wird, als er beansprucht hat. Allein bei
Ausführung dieses Grundsatzes ist dem Beschwerdegerichte ein Versehen untergc-
laufen rc.
Das Beschwerdegericht hätte also auch von seinem Standpunkte aus einen
Betrag von 424 Mk. 70 Pf. zur Zahlung anweisen sollen und die Beschwerde-
führerin ist durch Uebergehung des ersten Postens von 224 Mk. 15 Pf. benach-
theiligt. Andererseits kann dieser letztere Betrag nach Lage der Sache bereits jetzt
unbedingt zur Zahlung angewiesen werden. Nach § 160 S.O. muß die Aus-
zahlung der auf eine Kautionshypothek entfallenden Beträge erfolgen, sobald der
Berechtigte ein rechtskräftiges Urtheil beibringt und dem letzteren muß dann, wenn
es sich um die Erstattung von Prozeßkosten handelt, ein Kostenfestsetzungsbeschluß
gleich stehen, der mit der sofortigen Beschwerde nicht angefochten werden kann.
In der That liegt nun aber zu Punkt 1 ein dem Schuldner vor dem
2. Dezember 1893 zugestellter Kostensestsetzungsbeschluß der 4. Civilkammer des
K. Landgerichts Leipzig vom 15. November 1893 vor, gegen den — wie bei dem
Oberlandesgerichte gerichtskundig ist — sofortige Beschwerde nicht eingewendet
worden ist. Hiernach mußte der Beschwerde zunächst insofern Rechnung getragen
werden, als auf die Kostenforderung der Beschwerdeführerin 224 Mk. 15 Pf. un-
bedingt zur Zahlung anzuweisen sind.
Ferner ist in Betracht zu ziehen, daß die Beschwerdeführerin nach Bl.—
auch die ge- und außergerichtlichen Kosten der ersten Beschwerde in den Rahmen
der Kostenkautionshypothek einbezogen haben will. Auch insofern ist die Annahme
des Beschwerdegerichts, daß die betreibende Gläubigerin an Kosten im Höchstbetrage
nur 200 Mk. 55 Pf. beanspruche, nicht völlig zutreffend und die Beschwerdeführerin
in ihren Rechten verkürzt. Selbstredend ist es zweifelhaft, ob die fraglichen By-

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