Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Entscheidungen zur K. S. Subh.O.

m. Die betreibende Gläubigerin hatte sich wegen ihrer Kostenhypo-
thek dadurch beschwert gefühlt, daß das Vollstreckungsgericht auch insoweit die
Schuldübernahme angeordnet hatte. Sie war der Ansicht, daß der von ihr ange-
meldete Kostenbetrag durch Zahlung zu begleichen, insoweit aber eine Anordnung
im Sinne von § 160 S.O. nicht erforderlich sei. Das Beschwerdegericht hat der
Gemeinde L. insofern beigepflichtet, als es auch hier die Schuldübernahme
in Wegfall gestellt hat, andererseits aber angenommen, daß es sich insoweit
um eine ungewisse Forderung im Sinne von § 7 S.O. handele und deshalb die
Anwendung von 8 160 S.O. nicht zu umgehen sei. Bei dieser Sachlage könnte
es den Anschein gewinnen, als ob eine weitere Beschwerde überhaupt nicht zuge-
lassen werden könne, da der Beschwerde in der einen Richtung entsprochen worden
ist, während im Uebrigen zwei gleichlautende Entscheidungen zu Ungunsten der
Beschwerdeführerin vorzuliegen scheinen. Allein bei näherer Erwägung zeigt es sich,
daß die Entscheidung des Beschwerdegerichts in einer bestimmten Richtung der Be-
schwerdeführerin ungünstiger ist, als der Beschluß der Vorinstanz, und somit einen
neuen selbständigen Beschwerdegrund darbietet. Dies ergiebt sich daraus, daß das
Vollstreckungsgericht den vollen Betrag der Kautionshhpothek (1500 Mk.) im Ver-
theilungsplane berücksichtigt, das Beschwerdegericht aber nur einen Betrag von
200 Mk. 55 Pf. bedingt zur Auszahlung angewiesen hat. Nach dem ursprüng-
lichen Verth eilungsplane konnte sich die Gläubigerin wegen ihrer Kosten -— wenn
auch nur durch Inanspruchnahme des Erstehers — immerhin bis zu einem Be-
trage von 1500 Mk. befriedigt machen, während sie nach dem Beschlüsse des
Beschwerdegerichts unter allen Umständen nur wegen einer Kostensumme von
200 Mk. 55 Pf. Deckung erlangen kann. Daß diese Einschränkung die Rechts-
lage der Beschwerdeführerin ungünstiger gestaltet, liegt auf der Hand, und es mußte
deshalb auf die weitere Beschwerde eingegangen werden. Sie ist wenigstens zum
Theil begründet. Nach der Ansicht, die sich jetzt in Theorie und Praxis heraus-
gebildet hat,
vergl. Schurig 1. c. Nachtrag S. 21 flg.,
Annalen des O.L.G. Band 9, S. 319 flg., Band 12 S. 362 flg., ist
zwischen Kostenanhangshypotheken und selbständigen Kostenkautionshypotheken zu
unterscheiden.
Die Ersteren lehnen sich an 8 418 B. G. an und beziehen sich lediglich
auf die Kosten der Kündigung und Einklagung bis zum Anträge auf Zwangsver-
steigerung. Ihrer ist in 88 4 Z. 4b; 12 Z. 3; 13 Z. 1; 14 Abs, 1; 17 S.O
gedacht. Der Gläubiger, der sich aus einer Kostenanhangshypothek befriedigen will,
muß seine Kosten anmelden und erhält seine Befriedigung nach 8 13 Z. 2, 8 14
S.O. aus den im Versteigerungstermin zu erlegenden Baarbeträgen. Andererseits
kommt die Kostenanhangshypothek nach 8 17 S.O. wenn die Hauptschuld zu über-
nehmen ist, auf den Kaufpreis nicht in Anrechnung.
Dagegen ist die selbständige Kostenkautionshypothek den Bestimmungen in
88 4Z. 4 („Hauptforderungen"); 7; 11 Z. 5; 16 Abs. 2; 140; 160 S.O. zu
unterstellen. Es bedarf insoweit einer Anmeldung der Kosten nicht. Ist eine solche
Hypothek nach 8 13Z. 4 durch Baarzahlung zu tilgen, so ist im Vertheilungsplan
an sich der volle Betrag anzuweisen, außerdem aber auch nach 88 140, 160 zu
verfahren.
Das Beschwerdegericht hat nun im vorliegenden Falle zutreffend angenommen,
daß eine selbständige Kostenkautionshypothek in Frage stehe. Allerdings kann auch
bei einer Kostenanhangshypothek ein bestimmter Höchstbetrag eingetragen sein; allein

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