Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Entscheidungen zur K. S. SubHO. 701
auf Zinsrückstände, Abgaben und Zwangsversteigerungskosten und mit 4011 Mk.
37 Pf. auf den Restbetrag der unter 3 a erwähnten Forderung.
Das Vollstreckungsgericht ist zu seinen Festsetzungen dadurch gelangt, daß es
sowohl bei der Bestimmung des Mindestgebotes als bei der Beantwortung der
Frage, ob der Kaufpreis durch Schuldübernahme oder durch Baarzahlung zu ge-
währen sei, auf die Vorrangseinräumung keine Rücksicht genom-
men hat.
Gegen den Vertheilungsplan war lediglich von der betreibenden Gläubigerin
und zwar aus einem doppelten Grunde sofortige Beschwerde eingewendet worden.
Die Gemeinde L. beansprucht:
a) daß ihr der gesammte Betrag ihrer Forderung durch Baarzahlung
gewährt werde, da sie betreibende Gläubigerin sei, und fühlt sich
ß) dadurch benachtheiligt, daß die Kostenkaution von 1500 Mk. als un-
gewisser Anspruch behandelt, und nicht vielmehr der von ihr angemeldete Kosten-
betrag ohne Weiteres zur Zahlung angewiesen worden sei.
Das K. Landgericht Leipzig hat die Beschwerde zu Punkt a für begründet
erachtet, den Vertheilungsplan in seinem vollen Umfange aufgehoben und
insbesondere angeordnet, daß die Forderungen der Gemeinde L. und der
Ehefrau I. durchgängig durch Baarzahlung zu tilgen seien. Das Landgericht
bezeichnet die vom Vollstreckungsgerichte verfügte Festsetzung des Mindestgebotes als
unrichtig und geht im Uebrigen davon aus, daß im vorliegenden Falle, wo die
Forderung der betreibenden Gläubigerin den ersten Rang einnehme, von einer
Schuldübernahme überhaupt nicht die Rede sein könne und daß der Anspruch der
betreibenden Gläubigerin sowohl als die ihm im Range nachstehende Forderung
der Ehefrau I. nach den Fundamentalsätzen der Sächsischen Subhastationsordnung
durch Baarzahlung zu tilgen seien.
Andererseits hat das Landgericht bei Punkt ß den Standpunkt der betrei-
benden Gläubigerin für unrichtig erachtet, da es sich im gegebenen Falle nicht um
eine sogenannte Kostenanhangshypothek im Sinne von 8 418 B.G. in Verbindung
mit 8 12 Z. 3, 8 13 Z. 2, 8 4 Z. 4b S.O., sondern um eine selbständige
Kostenkautionshypothek nach Maßgabe von 8 7, § 11 ß. 5 S.O. handle. Es
könne daher von einer unbedingten Zahlungsanweisung nicht die Rede sein. An-
dererseits hätte aber immerhin die Kostenkaution der betreibenden Gläubigerin nicht
in der vollen Höhe von 1500 Mk. in den Vertheilungsplan eingestellt werden
dürfen, da es dann, wenn der Gläubiger die Kostenkaution selbst nur nach einem
bestimmten Höchstbetrage in Anspruch nehme, .dabei sein Bewenden haben müsie.
Im vorliegenden Falle habe die Gemeinde L. nur einen Höchstbetrag von
200 Mk. 55 Pf. beansprucht und es hätte deshalb nur dieser Betrag nach
Maßgabe von 8 160 S.O. zur Auszahlung angewiesen werden dürfen.
Unter Bezugnahme auf diese Darlegungen überläßt das Landgericht zwar die
Aufstellung des neuen Vertheilungsplanes der ersten Instanz, giebt aber der letzteren
insoweit ausführliche Weisungen, die im Wesentlichen dahin gehen, daß von dem
Versteigerungserlöse von 41000 Mk. zu zahlen seien:
aa) die rückständigen Hypothekenzinsen, Abgaben und ge-
richtlichen Kosten der Versteigerung nach 88 16 Z. 1,2,
14 S O. mit 1988,63 Mk.,
bb) die Darlehnsforderung der betreibenden Gläubigerin
mit 30000,— „

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