Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

ß8 Lobe, ä)ie Bevormundung wegen Geistesschwäche.
Dies bringt der § 1 des sächs. Gesetzes vom 20. Februar 1882, indem er B.G.G.
88 1981 slg. abänderte, zum Ausdruck.
Es fragt sich nun, welche Fälle der oben dargelegten Entmündigung im
weiteren Sinne die C.P.O. ergreifen will. Daß sie diese nicht in allen Fällen
erfaßt, sondern sich auf diejenigen beschränkt, deren Belastung bei der Vormund-
schaftsbehörde. sie für bedenklich erachtet, ward schon erwähnt. So beschränkt denn
die C.P.O. 8 593 und 8 621 das von ihr geordnete Verfahren auf Entmündi-
gung von „Geisteskranken (Wahnsinnigen, Blödsinnigen u. s. w)" und von
Verschwendern. Dieses wird dadurch zur Entmündigung im engeren Sinne,
zum Entmündigungsverfahren in der eigentlichen Bedeutung des Worts.
Da nun im Gegensatz zur preußischen Bormundschaftsordnung das sächs.
Recht eine Bevormundung und folgeweise Entmündigung (im weiteren Sinne)
nicht nur von völlig Geisteskranken, sondern auch von bloß Geistesschwachen
kannte und kennt, entsteht die Frage, ob die Entmündigung auch dieser Personen
nach dem Willen des Reichs-Gesetzes in dem von der C.P.O. geordneten Ver-
fahren zu erfolgen habe, oder ob sie weiterhin, wie vor Erlaß der C.P.O. in
allen Fällen, uno actu mit der Vormundschaftsbestellung durch die Bormund-
schaftsbehörde erfolgen dürfe.
Zwar ist diese Frage durch 8 4 des sächs. Gesetzes vom 20. Februar 1882
bereits beantwortet und offenbar in einem die Anwendbarkeit der C.P.O. verneinenden
Sinne. Die Verneinung folgt nicht etwa daraus, daß das Gesetz überhaupt anordnet,
daß Geistesschwache bevormundet werden können, denn dies ist eine rein materiell-recht-
liche Bestimmung, die mit der C.P.O., die nur das Verfahren ordnen will, gar nicht
in Widerspruch treten könnte, sondern vielmehr daraus, daß es die Bestellung einer
Vormundschaft von amtswegen durch die Vormundschastsbehörde zuläßt und nicht,
wie in 8 1, ein vorausgegangenes Entmündigungsverfahren zur Bedingung macht,
sowie, daß es die Vorschrift in Abs. 2 des 8 4 giebt, die überflüssig gewesen
wäre, wenn es nicht das Verfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit, sondern das nach der C.P.O. 8 593 im Auge gehabt hätte. Diese
aus dem Gesetze selbst sich ergebende Meinung erhellt auch aus' der Begründung
des Entwurfs des sächs. Gesetzes (Bd. 2 der Landtagsakten 1881, Decrct Nr. 30).
Gleichwohl überhebt uns die Vorschrift des angezogenen sächs. Gesetzes nicht
der Prüfung, ob das Entmündigungsverfahren der C.P.O. nicht dennoch auch
auf die Entmündigung wegen Geistesschwäche auszudehnen sei. Denn Reichsrecht
bricht Landesrecht.
Folgende Erwägungen scheinen in der That dafür zu sprechen, daß das von
der C.P.O. geordnete Verfahren auch bei der Vormundschaftsbestcllung Geistes-
schwacher anzuwenden sei.
II.
1. Eine Unterscheidung zwischen „Geisteskrankheit" im engern Sinne und
„Geistesschwäche" für das Verfahren zwecks ihrer Feststellung zu machen, liegt

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