Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

26.1.8. Gestaltung des Rechtsverhältnisses, wenn der Ersteher eines zwangsweise versteigerten Grundstücks in Anrechnung auf den Kaufpreis die Forderung eines Dritten übernommen hat, die nicht nur auf dem versteigerten, sondern noch auf einem andern, demselben Schuldner gehörigen Grundstücke haftet, und der Ersteher diese Forderung dem Dritten zwar bezahlt, sich dieselbe jedoch von diesem abtreten und auf dem Folium des zweiten mit verhafteten Grundstücks auf sich umschreiben läßt. Tragweite der Rechtskraft des Beurtheilungsplans im Zwangsversteigerungsverfahren; Rechte des Eigenthümers eines zwangsweise versteigerten Grundstücks darauf, daß aus den Erstehungsgeldern nicht ein dazu nicht Berechtigter etwas erhalte.

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Entscheidungen zur K. S. SubhD.

des Klägers, der Unterhalt der Frau und des Kindes des Beklagten werde von
dessen Schwiegermutter unentgeltlich bestritten, wird durch die Mittheilungen der
genannten Zeugen und namentlich die eidliche Versicherung des Zeugen B, wonach
Beklagter von seinem Gehalte seine Familie ernähren muß, widerlegt. Hat aber
der Beklagte für seine Frau und ein Kind standesgemäß zu sorgen, so erscheint
auch jener Gehalt für ihn unentbehrlich, selbst wenn man berücksichtigt, daß er
während seiner Geschäftsreisen von seinen Prinzipalen 15 Mk. täglicher Reisespescn
bezieht rc.
Es kann sich daher nur noch fragen, ob etwa der Vergleich für den Be-,
klagten wegen einer Bevorzugung anderer Gläubiger unverbindlich sei. Derselbe
war nun nicht von einer allgemeinen Bedingung des Inhalts abhängig, daß über-
haupt kein Gläubiger vor dem anderen bevorzugt werden dürfe; denn es kann nicht
angenommen werden, daß ein außergerichtlicher Akkord, welchen Jemand zur Ab-
wendung des Konkurses mit seinen Gläubigern abschließt, ohne weiteres still-
schweigend eine solche Bedingung enthalte,
— zu vergl. Jurist. Wochenschrift, Jahrgang 1886 S. 21 Nr. 45, 1887
S. 100 Nr. 27. —
und eine Erkärung, wonach er seinen Beitritt an eine solche Bedingung besonders
geknüpft hätte, wird vom Kläger selbst nicht behauptet. Es würde daher dem Be-
stände des Vergleichs keinen Eintrag thun, wenn die im Thatbestande genannten
Gläubiger vor dem Kläger bevorzugt worden sein sollten.
Gestaltung des Rechtsverhältnisses, wenn der Erstehcr eines zwangsweise
versteigerten Grundstücks in Anrechnung auf den Kaufpreis die Forderung
eines Dritten übernommen hat, die nicht nur auf dem versteigerten, sondern
noch auf einem andern, demselben Schuldner gehörigen Grundstücke haftet,
und der Erstehcr diese Forderung dem Dritten zwar bezahlt, sich dieselbe
jedoch von diesem abtreten und auf dem Folium des zweiten mit ver-
hafteten Grundstücks auf sich umschreiben läßt. Tragweite der Rechtskraft
des Vertheilungsplans im Zwangsversteigerungsverfahren; Rechte des
Eigenthümers eines zwangsweise versteigerten Grundstücks darauf, daß
aus den Erstehungsgeldern nicht ein dazu nicht Berechtigter etwas erhalte.
O.L.G. Dresden. Urtheil vom 19. Febrnar 1894. 0. I 166 93.
Der Kläger war Eigentümer der Grundstücke Fol. 2958 und 3657 des
Grundbuchs für P. Beide Grundstücke waren seit dem 28. September 1887 der
Handelsgesellschaft in Firma Gebr. U. wegen 1392 Mk. sammt Zinsen zu 4%
und den Kosten verpfändet. An dem einen derselben, nämlich dem auf Foliuni
2958 aufgetragenen, hatte der Beklagte am 27. Mai 1891 Hypothek wegen 900 Mk.
sammt Zinsen und Kosten erlangt. Dieses Grundstück kam am 24. März 1892
zur Zwangsversteigerung und wurde vom Beklagten erstanden. Dabei entfiel von
den Erstehungsgeldern auf seine obenerwähnte Forderung von 9OO Mk. s. A. außer
den Zinsen und Kosten uur der Betrag von 15 Mk. 81 Pf. Die Hypothek der
Gebrüder U. an 1392 Mk. s. A. wurde vom Beklagten in Anrechnung auf den
Kaufpreis übernommen. Am 5. November 1892 zahlte er den Betrag an Gebr.
U., diese quittirten darüber, erklärten aber am 13. Januar 1893, daß sie ihre
Forderung sammt den dafür bestehenden Pfandrechten an den Beklagten abträten.
In Folge dessen wurde die für die 1392 Mk. s. A. auf Folium 3657 einge-

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