Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

670 Ortloff, Die wichtigeren Vorschlüge zur Revision des Konkursrechts.
doch zum Kreditgeben mit dem Bewußtsein und eventuellen Wollen der Schädigung
seines Gläubigers all seinem Permöge» veranlaßt hat (doloses Schuldenmachen).
Es würde sich empfehlen, in den 210 Abs. 1 K.O. nach Vorgang des Art. 242
des vormals thüringischen St.G.B.'s noch aufzunehmcn: ein Schuldner, der sich
durch übermäßigen Aufwand, Vernachlässigung seines Nahrungsbetriebes, unordent-
lichen Haushalt oder mit seinem Vermögen nicht im Verhältnisse stehende Unter-
nehmungen außer Stand gesetzt hat, seine Gläubiger befriedigen zu können, und
welcher seine Zahlungen eingestellt hat oder über dessen Vermögen das Konkurs-
verfahren eröffnet worden ist, wird wegen einfachen Bankerutts mit Gcfängniß
bestraft — selbstverständlich in der systeniatischen Ordnung des § 210 K.O. anders
zu redigiren.
Es könnte sich schließlich noch fragen, ob nicht auch entsprechend dem Art. 245
Abs. 2 des thüringischen St.G.B.'s der Fall mit unter das Strafgesetz zu stellen
wäre, wenn ein Schuldner in der Absicht, seine Gläubiger durch einen Akkord zu
verkürzen, sich fälschlich für zahlungsunfähig ausgegeben hat, — vielleicht mit der
prozessualen Voraussetzung, daß die Strafverfolgung erst von dem Anträge eines
Gläubigers abhängig gemacht wird? Für Bejahung dieser Frage dürfte man sich
nach den Erfahrungen der Praxis sicher aussprechen.
Ueberblicken wir die Rintelen'schen Vorschläge in der Reformvorlage und
die Abänderungen dazu seitens der Reichstagskommission nach ihrer prinzipiellen
und legislatorischen Begründetheit, so treten wohl mancherlei Bedenken an uns
heran, allein sie sind nicht von der Art, daß man mit dein Regierungsvertreter,
dem Makower a. a. O. vielfach gefolgt ist, sowie mit Kleinfeller, die ganze
Arbeit über Bord werfen oder wenigstens bis zur Beendigung des bürgerlichen
Gesetzbuchs-Entwurfs zweiter Lesung hinausschieben möchte.
In dieser Richtung darf auf eine jüngst von dem Amtsgerichtsrath
W. Schwarze, Reichslagsabgeordneten und Berichterstatter der X. Reichstags-
kvmmission veröffentlichte Schrift: „Zur Abänderung der Konkursordnung. Vor-
schläge für die ehrliche Geschäftswelt." Berlin 1894 (Puttkammcr L Mühlbrecht)
verwiesen werden. Er erachtet die baldige Abänderung der K.O. für um so noth-
wendigcr, als das bürgerliche G.B. sich bei seiner Abfassung nach der bisherigen
KO. richten müsse und einer alsbaldigen Abänderung bedürfe, wenn später erst,
nach den Rintelen'schen Vorschlägen und denjenigen der Kommission die KO. ab-.
geändert werde. Es stände aber der nächsten Reichstagssession, nachdem
auf den Antrag v. Bennigsen's, weil Alles zum Schluß der letzten Tagung ge-
drängt habe, die zweite Berathung der Kommissionsbeschlüsse von der Tagesord-
nung im Plenum des Reichstags abgcsetzt worden, eine zweite Berathung
bevor, wobei die im Handelsstande weit und breit befürwortete Annahme hof-
fentlich erfolgen werde. Schwarze fordert zu Petitionen-an de» Reichstag
auf, worin grelle Fälle schlechter Konkurse aus einzelnen Kreisen anzuführen
.seien, indem er den durchschnittlichen Gesammtverlust bei einer jährlichen Konkurs-

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