Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

668 Ortloff, Die wichtigeren Vorschläge zur Revision des Konkursrechts.
VIH. Zu §§ 209 ff. Verschärfung und Ergänzung der Strafvorschriflen.
Erweiterung des Tatbestandes und Erhöhung des Strafmaßes beim einfachen
Bankerutt; Strafschärfung für rückfälligen einfachen oder betrügerischen Bankerutt,
Bestrafung absichtlicher und leichtfertiger Schädigung der Gläubiger durch Ein-
gehung von Kreditverbindlichkeiten (vergl. auch oben unter III a. S.)38)
wenden Lockerungen der ethischen Anschauungen im Verkehrsleben, die sich seit der Abfassung
der Konkursordnung innerhalb 20 Jahren' - zum Erschrecken erkennbar gemacht haben.
Makower a. a. O. hat aus den Kommissionsbeschlüssen nur 7 herausgezogen und kritisirt,
steht dabei aber noch auf dem früheren Standpunkt bei Abfassung der K.O., wo das Unglück
der Normalfall des Konkursmachens sein sollte, während heute Genußsucht, Leichtsinn, Miß-
achtung der Rechte Anderer, die Konkursmacher in der Mehrzahl beherrscht und die Scheu
davor, durch Täuschungen oder sonstige unredliche Mittel Gewinne zu erzielen, leider im
Schwinden begriffen ist.
S8) Zu Gunsten der bezüglich der Strafbestimmungen in der Kommission gestellten
Anträge wurde die Vorlage zurückgezogen. $ 210 K.O. erhielt die Erweiterung in Z. 1,
daß auch dem Spiel noch „Wetten", wodurch das leichtsinnige Spiel am Totalisator, das
jetzt als Wette angesehen wird, getroffen werden soll, ebenso die Vernachlässigung des Er-
werbsbetriebes aus Leichtsinn (eines Lebemannes) und die Vermögensentäußerung in letzter
Stunde vor dem Zusammenbruch, Verschleuderung geborgter Maaren und faule Wechsel-
geschäfte. Hierdurch wurden die Fälle des mit Gefängniß bedrohten „einfachen Bankerutts"
vermehrt. Weiter wurde in 8 210 a die Strafe für den Rückfall innerhalb 10 Jahren bei
einfachem Bankerutt mindestens auf 3 Monate Gefängniß (von 1 Tage) und bei betrüge-
rischem Bankerutt auf 2 Jahre (anstatt 1 Jahr) erhöht. Neu hinzugekommen im Kommis-
sionsbeschluß § 210d ist die Androhung von Gefängniß bis zu 2 Jahren für die Nichtan-
meldung des Konkurses seitens eines Gemeinschuldners bei einer Ueberschuldung von 100 %/
ferner eine solche Strafe von Gefängniß bis zu 3 Monaten und Geldstrafe bis zu 5000 Mk.,
wenn Liquidatoren und Gesellschafter ein solches Vergehen verübt haben, in 8 214 Abs. 2,
und die Androhung von Gefängniß bis zu 2 Jahren gegen Schuldner, die in Konkurs ge-
rathen sind und ihre Zahlung einstellen, wenn sie in Kenntniß ihrer Zahlungsunfähigkeit
unter Verschweigung davon Jemanden zur persönlichen Kreditgabe veranlaßt haben — An-
tragsvergehen in 8 211 Z. 2 der Beschlüsse. Seitens des Regierungsvertreters wurden,
ungeachtet der Vergleichung der Strafwürdigkeit der Konkursmacher mit der der Betrüger
und Diebe die bisherigen Strafgrenzen nach oben für ausreichend erklärt. Klein feller
a. a. O. S. 282 scheint von der „weit verbreiteten Vorstellung, daß sich soziale Schäden
durch Strafdrohungen und möglichste Erhöhung des Gefangenenstandes (?!) heilen oder doch
mildern lassen", nicht erbaut zu sein, doch will er den gegen den Rückfall gerichteten neueil
Strafdrohungen die Anerkennung nicht ganz versagen, „weil diese einen Schritt vorwärts
auf dem Wege zur allgemeinen Bekämpfung des Rückfalles bilden", indessen habe man nur
halbe Arbeit gemacht, weil der Rückfall nur für den strafbaren Bankerutt, nicht aber auch
bei allen übrigen Delikten als Strafschärfungsgrund behaildelt worden sei.
Wenn irgendwo eine Strafschärfung mit dem Zweck der Abschreckung von der That-
verübung gerechtfertigt erscheinen will, so ist es auf dem hier beregten Gebiete. Daher be-
merkt W. Schwarze in der unten angeführten Schrift S. 18 sehr richtig: „Alle diese Abände-
rungen, die Erschwerung des Akkordes, die Einführung der Wiederbefähigung und die Ver-
schärfung der Strafbestimmungen werden sicher die wohlthätige Folge haben, prophylaktisch zu
wirken und viele Konkurse zu verhindern, indem sie den gewerbsmäßigen Konkursmachern, sowohl
den leichtsinnigen, wie den böswilligen, das Handwerk legen werden, namentlich da in § 67 der
Kommissions-Beschlüsse Abs. 2 dem Konkursgericht die Pflicht auferlegt ist, jeden Verdacht

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer