Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

656 Ortloff, Die wichtigeren Vorschläge zur Revision des KonkurSrechts.
vernünftigen Erwägung des Richters bemessen — eine allgemeine sein und in
der Zahlungsunfähigkeit ihren Grund haben, so daß der auf sie gerichtete Wille
des Schuldners außer Zweifel steht. Die Erwägungen, welche auf die Nothwen-
digkeit der regelmäßigen Beschränkung des Konkursgrundes auf die Zahlungs-
unfähigkeit geführt haben, sind in den Kommentaren ausführlich erörtert.
Gegenüber der Beseitigung des im früheren Kvnkursrecht angenommenen Unter-
schiedes zwischen gemeinem und kaufmännischem Konkurse wird es sich nicht em-
pfehlen, eine Verpflichtung des kaufmännischen Gemeinschuldners zur Konkurs-
anmeldung bei einer aus der Bilanz sich ergebenden Ueberschuldung von gewisser
Höhe — eine solche müßte ja stets vorausgesetzt werden, da eine unbedeutende
Ueberschuldung, d. h. Ueberstieg der Passiven über die Aktiven, doch noch nicht
die Annahme zu rechtfertigen vermag, der Schuldner könne sich nicht wieder empor-
arbeiten — in Verbindung mit einer Strafvorschrift für den Fall pflichtwidriger
Unterlassung gesetzlich aufzuerlegen, da eö schwer sein dürfte, eine feste Grenze
für die Kaufmannseigenschaft zu ziehen; heutigen Tags pflegt auch mit dem
größeren Theil des Gewerbebetriebes ein Handelsbetrieb verbunden zu sein, der
eine Jnventuraufnahme und Bilanzziehung auf Grund einer Buchführung erfor-
derlich macht, ja neuerlich mehr und mehr auch selbst mit dem kleineren Land-
wirthschaftsbetrieb ,6). Andererseits ist es aber auch bedenklich, durch Gesetz eine
bestimmte gleiche Höhe der Ueberschuldung für alle, kaufmännischen Handels-
betriebe festzusetzcn, da nach der Verschiedenheit derselben die Kredite und deren
Abwickelungen sehr verschiedenartig sind und daher sich eine gleichmäßige Behand-
lung nicht erreichen läßt.
IV. Zu 99, 190. Eröffnung und Durchführung des Konkursver-
fahrens beim Nichtvorhandensein einer den Kosten des Verfahrens
entsprechenden Masse'; Ucbernahme der Kosten durch den Staat oder Au-
'6) Makower a a. O. erachtet die Unterscheidung von Voll- und Minderkaufmann
bez. Gewerbetreibenden hier nicht am Platze und bezweifelt auch, daß bei einer' Unterbilanz
von 60 % bei manchen Geschäften eine Rettung ausgeschlossen sei.
") Bisher durfte die Eröffnung des Konkursverfahrens abgelehnt und die Einstellung
desselben von Richteramtswegen beschlossen werden, wenn die Masse nicht zur Kostendeckung
ausreichte; das soll nach den Kommissionsbeschlüssen nicht mehr der Fall sein, wenn die
Gläubiger ausreichend Kostenvorschuß geleistet haben, auch soll nur auf Antrag des Konkurs-
verwalters oder eines Gläubigers, welcher allen Gläubigern mitzutheilen ist — also nicht
mehr von Amtswegen — das Verfahren eingestellt werden, wohingegen den Gläubigeril
binnen 8 Tagen der Nachweis des Vorhandenseins weiterer Masse oder ein Vorschußleisten
offeil gelassen ist, um die Weiterführung des Verfahrens zu erreichen. Die amtliche Reichs-
Statistik für das I. 1892 ergab, daß bei 7684 Konkurse»! 441, also. 6 Prozent, wegen
mangelnder Masse beendet wurden, ohne daß festzustellen war, wie viele Konkurseröff-
nungen aus diesem Grunde unterblieben sind; aus der Feststellung indessen, daß in
10 Jahren — 1881 bis 1891 — etwa 18 bis 19 Prozent überhaupt abgelehnt worden sind,
darf bei einer Unterstellung von 15 Prozent für 1892 eine Annahme von 1100 bis 1200
derartigen Fällen zutreffend sein. Bezweckt wird mit jenen Bestimmungen zur Sicherung

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