Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

652 Ortloff, Die wichtigeren Vorschläge zur Revision des Konkursrechts.
nach 88 163, 164, 170 KO. erheblich mitzuwirken. Eine Erweiterung der
Pflichten des Ausschusses würde hinsichtlich der Beaufsichtigung des Verwalters
bei der hier beregten Thätigkeit nur zur Entlastung des Konkursgerichts als staatlichen
Aufsichtsorgans rücksichtlich seiner Verantwortlichkeit dienen, wie auch oben zu 8 79
ausgeführt wurde, andererseits aber die Selbstverwaltung insoweit mehr belasten.
Was im Interesse der Gläubiger liegt, wird ein Gläubigerausschuß von selbst beob-
achten und wahren, da es das eigene ist — gerechte Gläubigerbefriedigung. Während
die Aufsicht des Gerichts über den Verwalter sich nur auf etwaige Pflichtwidrig-
keiten, ohne Einmischung in die eigentliche Verwaltung, — wohl meistens nur auf
eine Rüge hin — zu erstrecken hat, wird die des Ausschusses sich auf die aus-
gleichende Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit der Handlungen des Verwalters aus-
zudehnen haben in Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters mit
der Haftpflicht für oulxg, levis den Auftraggebern gegenüber. Der Gläubiger-
ausschuß ist „Verwaltungsrath", hat aber keine endgültige Beschlußfassung, son-
dern dem Gericht gegenüber nur Anträge zu stellen, ist aber sonst ganz unab-
hängig vom Gericht und hat seine eigene Geschäftsordnung, ist nur an die
Instruktionen der Gläubigerversammlung gebunden und nur dieser verantwortlich.
Deshalb schon ist eine Pflichtenerweiterung durch Festlegung im Gesetze bedenklich.
IH. Zu 88 94—96 198, 199 K.O. Ueberschuldung als Voraus-
setzung der Konkurseröffnung an Stelle oder neben der Zahlungsunfähigkeit");
Pflicht des kaufmännischen Gemeinschuldners (der Gesellschafter, Liquidatoren) zur
Beantragung des Konkurses bei einer aus der Bilanz sich ergebenden Ueberschul-
dung von gewisser Höhe in Verbindung mit einer Strafvorschrift wegen Verletzung
dieser Pflicht.
Auch hier sind die Ansichten der Praxis geteilt14). Es wird für zweck-

u) Die Kommission erweiterte die Befugniß des Gemeinschuldners zur Beantragung
der Konkurseröffnung dahin, daß er dazu auch dann berechtigt sein solle, wenn er auch im
zahlungsfähigen Zustande sich für überschuldet erachte; eine Verpflichtung zur Konkursan-
meldung solle der zur Führung von Handelsbüchern verpflichtete Kaufmann haben, sobald
seine Schulden doppelt soviel als sein Aktivvermögen betrügen, was auch für Handelsgesell-
schaften iw. S. gelten soll. Damit eine Abwirthschaftung bis zuletzt und der Versuch aller
Nothbehelfe, um sich möglichst lange aufrecht zu erhalten seitens des Falliten verhindert
werde, waren Strafen für die Unterlassung dieser Pflichterfüllung bez. die Wiederbefähigung
in Aussicht genommen; denn nach dem bisherigen Konkursrecht konnten sich in der Mehr-
zahl der Konkurse Gemeinschuldner durch Ausbeulung ihres Real- und Personalkredits, durch
Weggabe von Vermögenstheilen (auch noch nicht bezahlter Waaren), Forderüngsabtretungen
zum Schein u. a. m. ungestraft abwirthschasten oder billige Akkorde erzielen. Man erwartet
von dieser Verpflichtung eine rechtzeitige Konkursanmelduug als Regelerscheinung.
14) Die theilweise Rückkehr der Kommission zu der früher in Deutschland allge-
meinen, von der K.O. aber aufgegebenen Statuirung der „Ueberschuldung" als Grundes
der Konkurseröffnung wurde in dem Entwürfe damit gerechtfertigt, daß zwar durch Ein-
führung der „Zahlungsunfähigkeit" als Grund dem Schuldner durch Berufung hierauf
die Konkursanmeldung erleichtert, aber auch dem böswilligen Konkursmacher die volle Ah-

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