Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

25. Abhandlungen

25.1. Die wichtigeren Vorschläge zur Revision des Konkursrechts

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Abhandlungen.
Die wichtigeren Vorschläge zur Revision des Konkursrechts.
Von Landgerichtsrath Dr. Herm. Ortloff in Weimar.
. Wünsche in Betreff einer Revision der K.O. wurden im Reichstage wieder-
holt zum Ausdrucke gebracht^). Eine Verschärfung des Konkursrechts beantragten
1891 und 1892 die Abgeordneten v. Cuny und Ackermann (Reichstagdruck-
sachen 1890/92 Nr. 531, 1892/93 Nr. 298) und vom Abgeordneten Rintelen
(Berf. des Konkursrechts in systemat. Darstellung und des Civilprozesses, Berlin
1890) wurde ein umfassender Antrag auf Abänderung der K.O. eingebracht (vergl.
Nr. 75 der Reichstagdrucksachen 1892/93, Nr. 14 das. 1893, Nr. 18 das. 1893/94).
Letzterer wurde einer Kommission überwiesen, von der ein nicht weiter zur Be-
ratung gelangter Bericht schriftlich erstattet worden ist (Nr. 278 der erwähnten
Drucksachen von 1894). Eine Zusammenstellung der hieraus, sowie aus mannig-
fachen Kundgebungen des Handelsstandes entnommenen wichtigeren Abänderungs-
vorschläge hat das Reichsjustizamt anfertigen und den Bundesstaaten mit der Bitte
um gutachtliche Aeußerung zugehen lassen. Es scheint ihm im Hinblick auf den
Stand der Arbeiten der Kommission für die zweite Lesung des neuen Entwurfs
eines B.G.B.'s geboten, bei Gelegenheit der Prüfung der bis jetzt vorliegenden
Abänderungsvorschläge auch der Frage näher zu treten, ob die K.O. daneben noch
in anderen Beziehungen einer Revision zu unterziehen sein möchte. Hierfür gedenkt
das Reichsjustizamt auf dem von ihm betretenen Wege an der Hand der bisher
bei der Anwendung der K.O. in der Praxis gemachten Erfahrungen in Wirth-
schaftlicher und socialpolitischer Hinsicht eine geeignete Grundlage zu
gewinnen.
Daß die in diesen beiden Richtungen in den letzten Jahrzehnten mit
dem Konkursrecht gemachten Erfahrungen nicht blos in den Kreisen des Handels-
standes, sondern auch vielfach in denen des Kleingewerbes und sogar der
Landbevölkerung, nicht minder in den mit dem Konkursverfahren unmittelbar
und mittelbar befaßten Personenkreisen das Verlangen nach Verstärkung einer
durch lockere Anschauungen, Leichtfertigkeit und Böswilligkeit, schwindelhafte Gewinn-
*) Bei Besprechung der dritten Auflage von v. Sarrvey, Konkursordnung für das
Deutsche Reich v. 10. Febr. 1877, neu bearbeitet von G. Bossert, Berlin, 1893, Heymann's
Verlag, im Jurist. Litteraturbl. Bd. VI (1894) S. 99 bezeichnet Frhr. v. Völderndorff,
der bekannte Kommentator der K.O. diese als das gelungenste Werk der Reichsgesetzgebung
nächst der deutschen Wechselordnung, weil sie nicht aus der Stube der Gelehrten, sondern
aus dem Leben des Volkes geschöpft seien.
Archiv für Bürgert. Recht u. Prozeß. IV.

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