Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

Nothwendigkeit enthoben worden, die Kosten des Unterhalts in etwa gleicher Höhe
zu bestreiten. Auf die Möglichkeit höheren Verdienstes in der Zukunft komme
es aber überhaupt nicht an, weil aus einem möglicherweise zukünftigen Ereignisse
ein Schaden in der Gegenwart nicht folge, wobei sogar von dem möglichen. Ein-
tritt besonderer Ereignisse abgesehen werden könne. Diese Ausführung er-
scheint als rechtsirrthümlich, wenn damit gesagt werden soll, daß bei
einer auf die Tödtung eines ernährungspflichtigen Sohnes ge-
stützten Schadensersatzklage prinzipiell eine erst in der Zukunft zu
erwarten gewesene Nealisirbarkeit der nach Art. 205 0. 6.*) bestehenden
Ernährungspflicht bei Lösung der Frage, ob durch die herbeigeführte Un-
möglichkeit, .den Sohn wegen Unterstützung in Anspruch zu nehmen, dem Kläger
ein Schaden entstanden sei, nicht in Betracht gezogen werden könne. Auch
dann, wenn bereits vor dem Unfall Ernährungsbeiträge entrichtet wurden, setzt die
Verurtheilung zu Schadensersatz die Annahme voraus, daß ohne den Unfall die
Ernährungspflicht fortgesetzt erfüllt worden wäre, wofür eine jede andere Möglich-
keit ausschließende Gewißheit niemals vorhanden sein kann, Wohl aber eine so
hohe Wahrscheinlichkeit, daß eine Verurtheilung gerechtfertigt erscheint. Ist
dagegen der Fall, in welchem eine Unterstützung einzutreten hat, erst bevorstehend,
so wird allerdings eine richterliche Ueberzeugung, daß dem Kläger Unterstützungs-
gelder, auf die er rechnen konnte, entgangen seien, schwerer zu gewinnen sein, allein
ausgeschlossen, erscheint dies keineswegs, insbesondere nicht in Fällen, wo wie
im vorliegenden der verunglückte Sohn trotz seiner Jugend schon einen erheblichen
Arbeitsverdienst besaß und der 54 Jahre alte Vater krank zu sein behauptet. Es
widerspricht daher dem Rechte auf vollen Schadensersatz, wenn die dem Kläger
entgangene künftige Unterstützung durch den Verunglückten ausgeschlossen wird; diese
Würdigung ist auch nicht durch die Vorschrift des § 260 C.P.O. gedeckt, wenn
die Uriheilsgründe, wie nach deren Ausführungen in Verbindung mit der ausge-
sprochenen Billigung der Gründe erster Instanz anzunehmen ist, den Sinn-haben,
daß eine vor dem Unfall erfolgte Unterstützung des Klägers durch den verun-
glückten Sohn nothwendiges Erforderniß für eine auf entgangene Ernährungsgelder
gestützte Schadensersatzklage sei. Unter Anerkennung, daß auch eine Unterstützung,
welche der Kläger nach den obwaltenden Verhältnissen künftig von seinem Sohne
zu erwarten hatte, grundsätzlich zu berücksichtigen und nicht von vornherein
als eine bloße Möglichkeit bei der Würdigung der Schadensfrage auszuscheiden
sei, steht allerdings dem Berufungsgericht ein freies Ermessen unter Berück-
sichtigung aller Umstände darüber zu, ob dem Kläger ein Schaden der be-
haupteten Art und in welchem Maße erwachsen sei"... I1 172/94 vom 5. 10. 94.
9. Klägerin hat beim Passiren einer bei Mühlhausen i./E. über die Reichs-
eisenbahn führenden, damals im Aufträge der Bahnverwaltung im Umbau befind-
lichen Brücke einen Unfall dadurch erlitten, daß ein eiserner Träger, der vor seiner
Anbringung in die Brückenkonstruktion in der Nähe der Baustelle auf vier Unter-
legeklötzen gelagert war, im Augenblicke des Vorübergehens der Klägerin umfiel,
deren rechten Fuß traf und so schwer verletzte, daß er bald nachher amputirt wer-
den mußte. Obwohl die Reichseisenbahn den Umbau der Brücke an einen Bau-
unternehmer verdungen hatte, wurde sie zum Ersatz des der Klägerin dadurch ent-
standenen Schadens verurtheilt: . Das Berufungsgericht nimmt an, daß die
Beklagte, welche kraft der ihr obliegenden Wegeunterhaltungspflicht den Umbau der
*) „Les enfans doivent des alimens ä leurs p§re et mere, et autres ascendans
qui sont dans. le besoin.“ ......

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