Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Auszüge aus neueren Sntscheioungen des Reichsgerichts. 637
des Prozesses ganz klar geworden ist, daß sein theilweiser Fort-
bestand ebensowenig gerechtfertigt ist, wie der Fortbestand des ganzen
Patents, muß Mangels weitergehender Anträge in beschränktem Um-
fange aufrecht erhalten'bleiben, und bleibt in diesem Umfange nach § 28
Abs. 3 und Abschnitt II des Patentgesetzes unanfechtbar, wenn, wie hier die
Verjährungszeit der Nichtigkeitsklage inzwischen abgelaufen ist, ohne daß
etwa innerhalb dieser Zeit von anderer Seite weitergehende Anträge auf Vernich-
tung gestellt sind... I 194/94 vom I. 10. 94.
7. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 des Reichs-Ges. vom 1. 6. 91 stimmt
wesentlich mit der entsprechenden Bestimmung im § 2 Abs. 1 des Patentgesetzes
überein. Sie hat nichts anderes besagen sollen (Motive S. 10). Das Modell
gilt nicht als neu, wenn es bereits offenkundig benutzt ist. Die offenkundige
Benutzung ist der Beschreibung in öffentlichen Druckschriften gleichgestellt. In beiden
Fällen gilt das Modell nicht als neu, weil und insofern es durch die Beschreibung
und offenkundige Benutzung einem unbestimmten Kreise von Personen bekannt ge-
geben ist. Dazu kann für die Benutzung gehören, daß der Gegenstand des Mo-
dells in den Betrieb genommen ist, für den er bestimmt ist. Aber die Ausführung
des Beklagten, daß Benutzung des Modells im Sinne des Gesetzes nothwendig
Benutzung im Betriebe voraussetze, ist in dieser Allgemeinheit unrichtig. Kann
das Neue, das Wesen, die Eigenschaft des Modells auch ohne Benutzung im
Betriebe erkannt werden, und dies stellt der Berufungsrichter fest, so ist jede Be-
nutzung geeignet es bekannt zu machen, wenn sie offenkundig ist. Im Wortsinne
und im Sinne des Gesetzes kann daher schon die Herstellung des Gegenstandes
nach dem Modell, wenn sie offenkundig geschieht, eine offenkundige Benutzung des
Modells darstellen. Für das Gebiet des Patentgesetzes ist dies vom Reichsgericht
wiederholt ausgesprochen. Noch weniger kann darüber ein Zweifel sein, daß das
Feilbieten des Mustergegenstandes wenigstens dann der offenkundigen
Benutzung gleichsteht, wenn es nach der Natur des feilgebotenen Gegenstandes das
allgemeine Bekanntwerden des Neuen ermöglichte. §§ 4, 9 d. Ges. vom 1. 6. 91.
Die Offenkundigkeit dieser Art von Benutzung aber entnimmt der Berufungsrichter
ohne Verletzung des Gesetzes daraus, daß der Kläger die Bobinenhaller in ver-
schiedenen Comptoiren von Gewerbetreibenden, in Jedermann zugänglichen Räumen
ohne Geheimhaltung zu verlangen vorgelegt hat, und zwar Sachverständigen, welche
das Wesen des Modells sofort erkennen konnten. Dadurch war die Möglichkeit
des allgemeinen Bekanntwerdens gegeben. I 263/94 vom 22. 9. 94.
8. Der 15 Jahre alte Sohn des im 54. Lebensjahre stehenden Klägers,
der als Maurerlehrling einen durchschnittlichen Arbeitsverdienst von 1 Mk. 16 Pf.
täglich hatte, wurde durch einen vom Beklagten zu vertretenden Bauunfall getödtet.
§ 95 des Unfallversicherungsgesetzes schlug nicht ein, weil dieser Sohn nicht der
„einzige Ernährer" des Klägers war. Die auf das Landesrecht (Art. 1383, 205
Code civil) gestützte*) Klage des Vaters auf Schadensersatz wurde vom O.L.G.
abgewiesen. Das R.G. hob das Urtheil auf: „... Das O.L.G. verneint, daß der
Kläger durch den Tod seines Sohnes einen Schaden erlitten habe, weil der letztere
zur Zeit des Unfalls nur im Stande gewesen sei, aus seinem Arbeitsverdienst die
Kosten des eigenen Unterhalts zu bestreiten, sodaß höchstens angenommen werden
könne, der Vater habe in Folge des Unfalls auf der einen Seite die Einnahme
aus dem Verdienst des Sohnes eingebüßt, sei aber auf der anderen Seite auch der

*) — an sich zulässige, vgl. Enisch. d. R.G. in Civils. Bd. 31. S. 76.

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