Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

636 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
5. „Die Begründung der Entscheidung des K. Patentamts beginnt mit
folgenden Sätzen:
„Das Patentgesetz führt in § 10 die Nichtigkeitsgründe erschöpfend auf.
Die Nichtigkeitsklage kann deshalb nicht auf den Umstand gestützt werden, daß
das Patentamt mehr oder etwas anderes patentirt habe, als vom Patentsucher
angemeldet worden sei. Ebensowenig ist ein Nichtigkeitsgrund gegeben, wenn
und insoweit das Bereich des Patentanspruchs über den in Beschreibung und
Zeichnung der Patentschrift dargestellten Gegenstand hinausgeht. Die Nichtig-
keitsabtheilung ist mithin nicht befugt, in die Prüfung der Frage einzutreten,
ob und inwieweit das angefochtene Patent mit Rücksicht auf Abweichungen seines
Gegenstandes von dem vom Patentinhaber im Ertheilungsverfahren eingereichten
Unterlagen zu Recht oder zu Unrecht ertheilt worden ist. Die Behauptung, daß
der Patentanspruch nicht mit der in der Patentschrift enthaltenen Beschreibung
und Zeichnung übereinstimme, ist aber nicht nur deshalb unbeachtlich, weil sie
keinen Nichtigkeitsgrund enthält, sondern sie erweist sich auch sachlich als unbe-
gründet. Denn in erster Reihe aus dem Patentanspruch, nicht aber aus der
Beschreibung und Zeichnung ist zu entnehmen, was als patentfähig unter Schutz
gestellt ist. § 20 d. Ges... Beschreibung und Zeichnungen können als Hülfs-
mittel für die Auslegung eines zweifelhaften Anspruchs dienen, nicht aber zur
Beschränkung eines Anspruchs führen, der wie der angefochtene, klar genug den
Gegenstand der Erfindung bezeichnet."
Das Reichsgericht vermag diesen Sätzen nicht beizutreten. Nach
dem Patentgesetz vom 7. 4. 91 § 1, welcher in der Fassung mit dem Patentgesetz
vom 25. 5. 77 § 1 übereinstimmt, werden Patente ertheilt für neue Erfin-
dungen. Nach §10 wird das Patent für nichtig erklärt, wenn sich ergiebt, daß
der Gegenstand nach § 1 nicht patentfähig war. Trifft diese Voraussetzung nur
theilweise zu, so erfolgt die Erklärung der Nichtigkeit durch entsprechende Be-
schränkung des Patents. Stimmen die Patentbeschreibung und der Patentanspruch
nicht überein, würde der Patentanspruch auf etwas ganz Anderes lauten als
was der Anmelder in der Beschreibung als seine Erfindung bezeichnet und als
solche angemeldet hat, so würde ein solcher Patentanspruch zu vernichten sein,
weil damit etwas Anderes als die angemeldete Erfindung unter Schutz gestellt
ist. Die Erfindung, welche patentirt wäre, ist nicht gemacht, und die gemachte
Erfindung ist nicht patentirt. Ist aber der Patentanspruch weiter gefaßt, als die
Erfindung oder die neue Erfindung reicht, so liegt soweit, als der Anspruch
über das, was sich nach der Patentbeschreibung als die Erfindung darstellt, hinaus-
geht, keine neue Erfindung vor und der Anspruch ist einzuschränken... Die Nichtig-
keitsklage ist also begründet, wenn das K. Patentamt im Ertheilungsverfahren einen
Patentanspruch zugelafsen hat, welcher zu allgemein gefaßt ist und in dieser
Allgemeinheit durch die Kundgebungen der Beschreibung nicht getragen wird. Daß
dieser Fall hier vorliegt, nimmt das R.G. an... I 194/94 vom 1. 10. 94.
6. Das Reichsgericht war zwar der Ansicht, daß das von dem Kläger an-
gefochtene Patent seinem ganzen Umfange nach nichtig, weil die geschützte Erfin-
dung nicht neu gewesen sei, sah sich aber behindert, dementsprechend zu erkennen,
weil sich der Klagantrag auf eine theilweise Vernichtung beschränkte. . „Da das
Patentgesetz keine Vorsorge getroffen hat, daß ein öffentliches Organ in Nichtig-
keitsprozessen Anträge stellen kann, und da der Richter über die von dem Nichtig-
keitskläger gestellten Anträge nicht hinausgehen darf: sind Consequenzen wie sie sich
aus dieser Sachlage ergeben unabweislich. Ein Patent, von dem im Laufe

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