Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 635
Recht für unzulässig erachtet. Denn das läuft darauf hinaus, daß der Nech-
nungs- oder Auskunftspflichtige die Nichtigkeit seiner Rechnung oder Auskunft
generell zu beeidigen habe. Einen solchen Rechtssatz giebt es nicht. Das Gegen-
theil ergiebt sich aus § 410 C.P.O. in Verbindung mit § 416, wonach die Eides-
zuschiebung nur über Thätsachen zulässig ist, welche bestimmt Zu behaupten
sind. Daran muß hier um so mehr festgehalten werden, als ein weitläufiges Be-
weisverfahren zur Ermittelung der thatsächlich von der Klägerin abgeschlossenen
Mietverträge stattgefunden und der eigne Vertreter der Beklagten in dem Schrift-
satz vom ... die noch.verbliebenen, und durch das Verfahren demnächst erledigten
Streitpunkte bezeichnet hat ..." I 174/94 vom 3. 10. 94.
4. Der Beschluß des Oberlandesgerichts, durch welchen das Verfahren bis
zur rechtskräftigen Erledigung der von der Klägerin gegen das der Be-
klagten am 27. 2. 1894 ertheilte Patent erhobenen Nichtigkeitsklage aus-
gesetzt worden ist, findet in 8 139 C.P.O. überhaupt keine Stütze. Denn die
Klägerin leitet aus einem ihr aus die Anmeldung vom 7. Februar 1881 ertheilten
Patent Nr. 19026 den Anspruch her, der Beklagten die gewerbsmäßige Her-
stellung und den gewerbsmäßigen Vertrieb von Akkumulatoren der
in der Klage beschriebenen Art zu untersagen. Die Entscheidung der
Frage, ob der Klägerin dieser Anspruch zusteht oder nicht, ist in keiner Weise
abhängig von der anderen Frage, ob das der Beklagten auf ihre Anmeldung
vom 3. 11. 93 ertheilie Patent zu Recht besteht, oder ob dasselbe für ganz oder
theilweise nichtig zu erklären, oder als von dem klägerischen Patent abhängig an-
zusehen ist. Hat das der Klägerin ertheilte ältere Patent die von der Klägerin
in Anspruch genommene Tragweite, so konnte demselben durch die spätere auf eine
spätere Anmeldung erfolgte Ertheilung eines Patents an die Beklagte seine Wirk-
samkeit auch der Beklagten gegenüber nicht entzogen werden. Soweit die Klägerin
vor dieser letzteren Patenterlheilung das Recht hatte, der Beklagten die Benutzung
der Erfindung der Klägerin innerhalb des durch, das klägerische Patent gezogenen
Umfanges zu verbieten, ist die rechtliche Sachlage durch die zweite Patentirung
nicht geändert. 'Etwas Anderes ergiebt sich auch nicht aus § 4 des Patentgesetzes
vom 7. 4. 91. Allerdings wird dort die Regel ausgesprochen: das Patent hat
die Wirkung, daß der Patentinhaber ausschließlich befugt ist, gewerbsmäßig den
Gegenstand der Erfindung herzustellen. Von dieser Regel ergiebt sich aber eine
Ausnahme von selbst, wenn zur Zeit der Patentertheilung ein auf eine frühere
Anmeldung ertheiltes und zur Zeit noch bestehendes Patent in Kraft war, laut
dessen der Inhaber des zweiten Patents ohne Erlaubniß des Inhabers des ersten
Patents eben das nicht thun darf, was er sonst kraft des zweiten Patents aus-
schließlich thun dürfte. Allerdings hat der ältere Patentinhaber, wie jeder Dritte,
in solchem Falle das Recht die Nichtigkeitsklage zu erheben, wenn er glaubt, daß
die zweite später zur Patentirung angemeldete Erfindung Gegenstand seines
Patents sei. Aber diese Nichtigkeitsklage führt nicht zum Ziel, wenn eine solche
Identität des Gegenstandes nicht, sondern ein bezüglich des Verbietungsrechtes des
älteren Patentinhabers zu demselben Resultate führendes Abhängigkeitsverhältniß
besteht. Und, wenn auch anzunehmen wäre, daß das zweite Patent
nichtig sei, braucht der ältere Patentinhaber den Weg der Nichtig-
keitsklage nicht zu beschreiten. Er darf trotz der späteren Patentirung den
Schutz seines zu Recht bestehenden älteren Patents bei dem Civilgericht suchen und
wenn er ihn bereits gesucht hat, diesen Weg weiter verfolgen; er darf auch beide
Wege neben einander verfolgen ..." B I 59/94 vom 22. 9. 94.

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