Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

23.1.17. Der Ehemann ist zur Einklagung der vom Vater der Ehefrau versprochenen Mitgift auch dann ohne deren zustimmung berechtigt, wenn die Ehefrau mit ehegerichtlicher Genehimgung zeitweilig getrennt lebt. Unbeachtlichkeit in seinem Nutzen verwenden und außer Stande sein werde, sie bei künftigen Ehescheidungen zurückzugeben. B.G.B. §§ 1677, 1659.

Klage des Ehemannes auf die versprochene Mitgift. 631
Der Ehemann ist zur Einklagung der vom Vater der Ehefrau versprochenen
Mitgift auch dann ohne deren Zustimmung berechtigt, wenn die Ehefrau
mit ehegcrichtlicher Genehmigung zeitweilig getrennt lebt. Unbeachtlichkeit
des Einwandes des Vaters der Ehefrau, daß der Ehemann die Mitgift
in seinem Nutzen verwenden und außer Stande sein werde, sie bei künf-
. tiger Ehescheidung zurückzugeben. B.G.B. §§ 1677, 1659.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 29. Januar 1892. 0. III. 92/90.
(Aus den Gründen.) Das Versprechen*) einer Mitgift bedarf zwar, wenn
es rechtsverbindlich sein soll, der rechtzeitigen Annahme seiten desjenigen, welchem
es gegeben wurde; diese Annahme kann aber, wie jede Willenserklärung, auch still-
schweigend durch Handlungen, welche auf dieselbe schließen lassen, erlheilt werden
— 8 98 des B.G.B.'s — und würde im vorliegenden Falle in Ansehung der
vor der Verheirathung des Klägers diesem ertheilten Zusagen dieser Art in der
Eingehung der Ehe mit der Tochter des Beklagten unbedenklich gefunden werden
können. Denn daß der Beklagte sich an die dem Kläger gemachten Versprechen
so, wie sie demselben gegeben worden waren, zu diesem Zeitpunkte noch für ge-
bunden hat erachten wollen, läßt sich mit Grund nicht bezweifeln, da die Verhei-
rathung des Klägers mit der Tochter des Beklagten nur kurze Zeit nachher erfolgt
ist und sich aus der ganzen Rechtsvertheidigung des Beklagten ergiebt, daß er zu
jener Zeit zu einer Aenderung seiner früheren Willensmeinung noch keinen Anlaß
gehabt und seine Absicht auch wirklich noch nicht geändert hatte.
Der Kläger erlangte sonach mit dem Zeitpunkte der Eheschließung, mit
welcher die dem Mitgiftversprechen stillschweigend beigefügte Bedingung eintrat, für
den Fall, daß das Versprechen ohne sonstige Einschränkungen ertheilt worden war,
ein fälliges Forderungsrecht, zu dessen Geltendmachung er die Genehmigung seiner
Ehefrau nicht bedurfte — § 1677 Schlußsatz verbunden mit § 1659 des B.G.B.'s —
und würde nach seiner weiteren Sachdarstellung sich nur nachträglich im Januar
l'889 mit einer Hinausschiebung der Zahlungszeit bis zu Johanni 1889 einver-
standen erklärt haben.
Diese Rechtsstellung des Klägers erleidet dem Beklagten gegenüber keinerlei
Veränderung dadurch, daß nach dem Thatbestande des Urtheils der ersten Instanz
seine Ehefrau schon seit längerer Zeit von ihrem Ehemanne getrennt lebt, ihr auch
nach den von dem Beklagten in der Berufungsinstanz aufgestellten Behauptungen
inzwischen von dem Ehegerichte das getrennte Leben auf die Dauer von sechs
Monaten gestattet gewesen ist und sie sich der Erwartung hingiebt, daß sie die
Scheidung der Ehe vom Bande wegen eines Körperleidens durchsetzen werde.
Unter einer Mitgift, Ausstattung und den unter gleichartigen Ausdrücken
gemachten Zuwendungen ist nach der Begriffsbestimmung des § 1659 des B.G.B.'s
der Inbegriff desjenigen zu verstehen, was von Dritten für die Ehefrau als
Beitrag zur Bestreitung der ehelichen Lasten versprochen oder gegeben wurde und
sonach mit dieser Zweckbestimmung zum Vermögen der Ehefrau gehören soll.
Das Mitgiftversprechen begründet also eine zu dem Vermögen der Ehefrau gehörige
Forderung, welche — wie im § 1677 noch besonders zum Ausdruck gelangt —
dem Nießbrauchs- und Verwaltungsrechte des Ehemannes unterliegt und deshalb
von dem letzteren selbständig so lange geltend gemacht werden kann, als die Rechte

*) Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ihm kurz vor der Eheschließüng die Ge-
währung einer baaren Mitgift von 3000 Mk. für seine Tochter zugesagt.

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