Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

23.1.9. Vermiethung eines Platzes zur Erbauung und Benutzung von Schuppen zur Aufbewahrung von Sachen. Rücktrittsrecht des Miethers vom Vertrage, wenn die Hauptpolizeibehörde die Genehmigung zur Errichtung der Schuppen an Bedingungen knüpft, die dem Miether unverhältnismäßige Opfer auferlegen würden.

616 Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrags.
zu sein, läßt sich sofort oder in ganz kurzer Zeit überhaupt nicht beseitigen, es wird
vielmehr immer erst eines längeren Zeitraums bedürfen, ehe allgemeiner bekannt
wird, daß die Gründe, welche den schlechten Ruf erzeugt haben, weggefallen seien,
dies wenigstens in Fällen der vorliegenden Art, wo nicht eine einzelne liederliche
Dirne in dem Hause Wohnung genommen hatte, sondern der Umstand, daß eine
in weiteren Kreisen als Inhaberin eines Bordells oder „Absteigequartiers" bekannte
Kupplerin in das Haus gezogen war, dessen Ruf untergraben hatte. In solchen
Fällen ist eine Abhilfe ohne Verzögerung überhaupt nicht möglich. Mit Rücksicht
auf die vorstehenden Erwägungen bedarf es der Beantwortung der Frage nicht, ob
als erwiesen anzusehen sei, daß die Väschen Eheleute auch in ihrer Wohnung in
dem Hause der Klägerin ein sogen. Absteigequartier unterhalten haben, es mag
indeß bemerkt werden, daß dies auch nach Ansicht des Berufungsgerichts wenigstens
in hohem Grade wahrscheinlich gemacht ist.
Der von der Klägerin erhobene Einwand, der Beklagte sei zu der Zeit, wo
er thatsächlich die ihm vermietete Wohnung verlassen hat, zum Rücktritte vom
Vertrage nicht mehr berechtigt gewesen, da damals die V.'schen Eheleute ihre Woh-
nung bereits geräumt gehabt hätten,- erscheint unbeachtlich, schon deshalb, weil nach
den vorstehenden Ausführungen damit der schlechte Ruf, in den das Haus gekommen
war, nicht sofort beseitigt wurde. Uebrigens hat der Beklagte eine andere Woh-
nung bereits etwa einen Monat, bevor das V.'sche Ehepaar aus dem Hause der
Klägerin ausgezogen ist, gemiethet, es hat sich nur, wie das ganz naturgemäß ist,
der thatsächliche Auszug noch mehrere Wochen verzögert.
Vermiethung eines Platzes zur Erbauung und Benutzung von Schuppen
zur Aufbewahrung von Sachen. Nücktriltsrecht des Miethers vom Ver-
trage, wenn die Baupolizeibehörde die Genehmigung zur Errichtung der
Schuppen an Bedingungen knüpft, die dem Miether unverhältnißm'ätzige
Opfer auferlegen würden.
L.G. Chemnitz, Urtheil vom 9. Dezember 1892. Dg. I. 267/92.
Die Beklagten hatten vom Kläger einen diesem gehörigen, an der Uferstraße
in Chemnitz gelegenen Platz zum Betriebe eines Holz- und Kohlengeschäfts ermiethet.
Der Kläger forderte den Miethzins für die Zeit vom 1. November 1891 bis
30. April 1892 in der dem Vertrage entsprechenden Höhe. Die Beklagten ver-
weigerten die Zahlung, indem sie geltend. machten, sie seien berechtigt, von dem
Vertrage zurückzutreten, weil die von ihnen auf dem Miethplatze errichteten Schuppen,
die sie zum Betriebe ihres Geschäfts brauchten und nach dem Vertrage haben durften,
im März 1892 auf Anordnung des Rathes weggerisien worden seien und für sie
dadurch die Benutzung des Platzes wesentlich geschmälert worden sei.
Die zweite Instanz beachtete den Einwand mit nachstehender Begründung, aus
der sich der weitere Sachverhalt ergiebt.
Die Art und der Umfang des Benutzungsrechts des Miethers richtet sich in
Ermangelung besonderer Bestimmung nach Beschaffenheit und Zweck der vermiethe-
ten Sache. (B.G.B. § 1191.) Nach § 1196 des B.G.B.'s ist der Vermiether ver-
pflichtet, die Sache während der ganzen Vertragsdauer so zu gewähren, daß sie zu
der bezweckten Benutzung dienen kann. Der betreffende Platz ist zum Betriebe
eines Holz- und Kohlenhandels vermiethet worden. Die Benutzung des Platzes
zu diesem Geschäftsbetriebe setzte die Füglichkeit voraus, Schuppen, und zwar

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