Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

58 Pfandrecht des Vermiethers bei Pfändung von Jllaten des Miethers.
C.P.O. nur in Betreff des Pfändungsaktes selbst, also insoweit es sich um die
Aufhebung des ihm die Ausübung des Zurückhaltungsrechtes ermöglichenden
thatsächlichen Verhältnisses zu den Sachen des Miethers handelt, nicht auch rück-
sichtlich des weiteren Verfahrens, welches der Gerichtsvollzieher nach
§§ 716 flg. der C.P.O. in Betreff der dem Miether abgepfändeten Sachen
zu beobachten hat und wobei das im Pfandrechte liegende Befugniß des Ver-
miethers in Frage kommt, Befriedigung für die dadurch gesicherte Forderung
„selbst aus der Substanz" der. Pfandsache zu verlangen. (Allgem. L.N. Theil I
Tit. 20 § 1). Hier macht sich wieder jene besondere Natur des Pfandrechtes des
Vermiethers geltend, welche die Erhaltung dieses Rechtes gegenüber dem Zugriffe
Anderer nach den ihm unterworfenen Sachen von einem Handeln des Vermiethers
d. h. von der Ausübung des Rechtes abhängen läßt. Handelt er nicht, so geht
sein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse verloren, gerade so
wie dies nach dem oben Ausgeführten hinsichtlich seines Pfandrechtes der Fall ist,
wenn er gegenüber der nicht zwangsweisen Fortschaffung der Sachen aus den Mieth-
räumen unthätig bleibt. Diese Rechtsfolge läßt sich selbst in dem Falle, wenn der
Vermiether von der s. Z. erfolgten Pfändung keine Kenntniß erlangt hat, nicht
eigentlich als eine ihn beschwerende Härte bezeichnen. Auch außer dem Falle der
Pfändung kann ihm eine — freiwillige — Fortschaffung der Sachen von Seiten
des Miethers leicht entgehen und dennoch bewirkt auch die letztere den Verlust seines
Rechtes, sofern die Fortschaffung nicht gegen seinen ausdrücklichen Wider-
spruch oder heimlich d. i. unter geflissentlichen Veranstaltungen des Miethers,
welche darauf berechnet sind, die Fortschaffung der Kenntniß des Vermiethers
zu entziehen, erfolgt ist. Es handelt sich eben hierbei um Unvollkommenheiten seines
Rechtes, welche in der Natur desselben, hauptsächlich in dem Mangel der Jnne-
habung ihren Grund haben und mit der das ganze Rechtsinstitut beherrschenden
Vorstellung einer Ueberwachungspflicht des Vermiethers Zusammenhängen. Aus
diesen Gründer kann das O.L.G. der bei Niendorfs, S. 222 abgedruckten Ent-
scheidung des Kammergerichts Berlin nicht beitreten, in welcher die Bereicherungs-
klage des Vermiethers gegen den Pfändungsgläubiger auch bei vollständiger Un-
tätigkeit des Ersteren zugelassen wird. Diese Unthätigkeit hat nicht aus dem Ge-
sichtspunkte eines Verzichtes, sondern aus dem der Unterlassung eines zur Wirk-
samkeit des Rechtes erforderlichen positiven Handelns des Berechtigten den Verlust
des Rechtes zur Folge.
In dem vorliegenden Falle nun hat der Kläger wirksame Schritte zur Gel-
tendmachung seines Anspruches auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse der
seinem Miether H. abgepfändeten Gegenstände nicht gethan; denn der im Thatbe-
stande erwähnten Mittheilung an den Geichtsvollzieher S. kann diese Bedeutung
schon aus dem Grunde nicht beigelegt werden, weil S. bei der fraglichen Pfändung
nicht beteiligt gewesen ist, also auch nicht als Beauftragter des Beklagten in Be-
tracht kornmen kann. Sein Anspruch war daher nach den materiell-rechtlichen Be-
stimmungen des preußischer: Rechtes erloschen, als der Beklagten die 381 Mk. 3 Pf.
aus dem Erlöse ausgezahlt wurden, und es kann deshalb nicht'die Rede davon
sein, daß mit dieser Auszahlung Etwas aus seinem Vermögen an den Be-
klagten gelangt sei.
Auch die C.P.O. erkennt in § 710 den. Anspruch des Vermiethers nach der
auf Antrag eines anderen Gläubigers erfolgten Auspfändung seines Miethers nur
als euren Anspruch auf Befriedigung aus dem „Erlöse" der gepfändeter: Gegen-
stände arr. Ein „Erlös" als Surrogat der Pfandsache selbst ist aber nicht mehr

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