Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

582 Grützinan 11, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
sitz im neuen Sinne .des Wortes (also die Jnhabung) sollte sich das schon nach dem
Entw. nicht beziehen (Motive S. 84 a. Ans.). Die Vorschriften konnten also
keinesfalls an ihrer jetzigen Stelle bleiben. Die Kommission hat sie aber auch als
doktrinär und überflüssig angesehen. Weiter hat § 812 wegfallen müssen. Er
bestimmte, der Besitz eines Grundstücks endige nicht dadurch, daß ein Anderer die
tatsächliche Gewalt ausübe, wenn sich nur der bisherige Besitzer, sobald er hier-
von Kenntniß erlangt habe, die thatsachliche Gewalt wieder verschaffe. Auch das
sollte nur vom Eigenbesitz gellen (Motive S. 112 Zeile 15 v. u.). Für den Be-
sitz ist es also schon im Entw. als nicht zutreffend angesehen worden. Die Kom-
mission hat sich dieser Ansicht angeschlossen, da die Frage nur nach Lage des ein-
zelnen Falles zu entscheiden sei. Ob an anderer Stelle (zu §8 873, 900) die Vor-
schrift für den Eigenbesitz aufrecht zu erhalten sei, darüber hatte sich die Kommission
die Entschließung zunächst Vorbehalten. Später hat sie den Grundsatz des § 885
Abs. 3 auf den Fall des § 900 für entsprechend anwendbar erklärt.
Sodann hat der grundlegende Beschluß der Kommission zu einer Umgestal-
tung der Vorschriften über Besitzwillen geführt. Wenn der Entw. zum Besitzerwerb
den Besitzwillen forderte und den Besitz mit dem Aufgeben des Besitzwillens er-
löschen ließ, so bezog sich das nur auf den Eigenbesitz. Die Frage, ob dasjenige
Verhältniß, das der Entw. Jnhabung nannte, immer einen entsprechenden Willen
voraussetze, sollte nicht entschieden werden (Motive S. 81). Da die Kommission
hier nur von diesem Verhältniß redet, so hat sie den Willen aus dem § 797 ge-
strichen. Sie verkennt nicht, daß in den meisten Fällen eine Macht über eine Sache
nicht denkbar ist ohne einen hierauf gerichteten Willen. Allein es gebe Fälle, wo
das zweifelhaft sei; z. B. wenn eine Sache in jemandes Wohnung in seiner Ab-
wesenheit niedergelegt werde. Namentlich aber sei die ausdrückliche Vorschrift, daß
der Wille erforderlich sei, deshalb bedenklich, weil sie zu dem Jrrthum verleite,
als ob der Wille immer eines besonderen Beweises bedürfe. Auch soll es eine
Frage des einzelnen Falles sein, ob eine geschäftsunfähige Person besitzfähig sei.
In Folge dieser Ansicht sind ferner §§ 800, 808, 809 gestrichen worden. Da
indeß die Kommission keineswegs der Meinung ist, als ob es in jedem Falle un-
möglich sei, den Besitz durch den Willen zu beendigen, so will sie den § 810
Abs. 1 anders fassen; sie will sagen, der Besitz endige, wenn der Besitzer ihn auf-
gebe oder in anderer Weise verliere. Ob zum Aufgeben des Besitzes ein bloßer
— natürlich irgendwie erklärter — Entschluß genüge oder eine Aenderung des
äußeren Verhältnisses zur Sache erforderlich sei, soll als Frage des einzelnen Falles
der Praxis überlassen werden. Man wird z. B. anzunehmen haben, daß man
durch bloßen Entschluß zwar den Besitz eines nicht eingezäunten Feldes aufgeben
kann, aber nicht den Besitz eines Markstückes, das man in der Tasche behält.
Wenn die Kommission den Besitzwillen nicht als Erforderniß des Besitzerwerbs
bezeichnen will, so entsteht die Frage, was sie sonst für diesen erfordert. Sie will
bei „Erlangung der tatsächlichen Gewalt" (§ 797) stehen bleiben. Für den Er-
werb des Besitzes sei das immer zutreffend. Was zur Fortdauer des Besitzes ge-
höre, sei nach Verkehrsanschauungen zu beurtheilen. Der Vorschlag v. Jherings,
auf dasjenige Verhältniß der Person zur Sache zu sehen, das durch den Zweck
der wirthschaftlichen Verwendung der Sache geboten sei, befriedige nicht. Das Be-
stehen eines solchen Verhältnisses sei nur eines von mehreren möglichen Kennzeichen
für das Vorhandensein des Besitzes; die Herstellung eines solchen Verhältnisses
aber sei zum Erwerbe des Besitzes bald nicht erforderlich bald nicht ausreichend.
Die Kommission will indeß nicht jede Jnhabung geschützt haben, also auch

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer