Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

22. Abhandlungen

22.1. Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs

AöhandLungeir.
Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vom Landgerichtsrath Dr. Grützmann in Dresden.
(Fortsetzung: 88 ™ -847.)
Vom ersten Abschnitt des Sachenrechts (Allgemeine Vorschriften 88 778—
796) ist § 781 gestrichen worden. Der Abs. 1 lasse sich dadurch ersetzen, daß
man überall statt „unbewegliche Sache" sage: Grundstück. Der Abs. 2 könne nur
auf reichsrechtliche Folienrechte bezogen werden; für diese bedürfe es keiner allge-
meinen Vorschrift, da es nur ein solches Recht gebe, nämlich das Erbbaurecht.
In den Abschnitt vom Erbbaurecht (88 961 flg.) ist dann der Satz eingeschaltet
Worden, daß die auf Grundstücke bezüglichen Vorschriften auch für Erbbaurechte
gelten.
Von den Bestimmungen, die sich auf die Bestandtheile beziehen, ist der 8 782
unverändert geblieben. Er war mehrfach bekämpft worden, nicht nur in der Lite-
ratur, sondern auch in der Kommission; man wollte ihm gegenüber das mehrfach
vorkommende Stockwerkseigenthum retten. Allein die Kommission hat gefunden,
- daß das zu unklaren Verhältnissen führe und den Immobiliarkredit gefährde. Doch
scheint bei Berathung des Miteigenthums nochmals geprüft werden zu sollen, ob
und inwieweit Verhältnisse dieser Art schutzbedürftig sind. '— Im 8 784 Abs. 2
soll für die Frage, ob eine Pflanze wesentlicher Bestandtheil geworden ist, nicht
das Einwurzeln, sondern schon das Einpflanzen für entscheidend erklärt werden.
Denn ob die Pflanze eingewurzelt habe, lasse sich so ohne Weiteres nicht erkennen;
die irrige Annahme, daß das noch nicht geschehen sei, könnte, wenn die Pflanze auf
Grund eines vermeintlich fortbestehenden Sonderrechts wieder ausgegraben würde,
leicht zu deren Zerstörung führen. — 8 785 des Entw. läßt als Bestandtheile
solche Sachen nicht gelten, die von einem Andern als dem Grundeigenthümer nur
zu einem vorübergehenden Zwecke befugter Weise mit dem Grundstücke verbunden
worden sind. Die Kommission will die Worte „befugter. Weise" streichen. Sie hat
erwogen, daß ß 185 nicht sowohl von der Regel der 88 183, 784 eine Ausnahme
mache, als vielmehr die Regel vervollständige; der Gedanke sei der, daß eine Ver-
bindung, die von vorn herein als vorübergehend gedacht sei, eine Sache nicht zum
Bestandtheil mache. Jndeß dabei, daß eine vom Grundeigenthümer bewirkte Ver-
bindung immer diesen Erfolg hat, soll es mit Rücksicht auf den Verkehr bleiben.
— Nach den Schlußworten des 8 185 werden solche Sachen nicht Bestandtheile,
die der an einem Grundstück Berechtigte mit diesem in Ausübung seines Rechts
und in seinem'Interesse verbunden hat. Die Kommission beschränkt diese Vorschrift
auf Gebäude und sonstige Werke; Pflanzen also sollen nicht darunter fallen. Denn
Archiv für Bürgerl. Recht u.Prozeß. IV. 37

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